9.1 Korruptionsprävention und -Bekämpfung

Ziel der Korruptionsprävention der Stadt Wien ist eine nachhaltige Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz. Korruptionsdelikte erzeugen einen mehrfachen Schaden: Neben wirtschaftlichen Schäden, die im öffentlichen Bereich die Steuerzahler_innen treffen, beschädigt Korruption vor allem das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Um einen weiteren Fortschritt im Kampf gegen Korruption zu erreichen und nicht zuletzt den Bereich der Prävention, Aufklärung und Mediation zu stärken, wird Wien diesen Weg konsequent fortführen und neue wichtige Maßnahmen umsetzen.

Daher vereinbaren wir:

• Die Schaffung einer weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle in der Magistratsdirektion. Die neu einzurichtende Stelle bündelt alle Kompetenzen im Bereich Korruptionsprävention und -bekämpfung. Sie dient sowohl als Beratungs- und Serviceeinrichtung für die Dienststellen als auch als Anlaufstelle bei Vorliegen von Verdachtsmomenten. Ein weiterer Tätigkeitsbereich ist die Mediation. Die Ermittlung bei Verdachtsmomenten erfolgt weiterhin über die bisher zuständigen Behörden.
• Diese Stelle soll die Wiener Stadtregierung und den Gemeinderat bei der Entwicklung, der Einführung, der Aufrechterhaltung, der Überprüfung und Verbesserung von Compliance-Systemen für die Verwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates beraten und unterstützen. Bei der Ausgestaltung der Wiener Ombudsstelle ist die Personalvertretung einzubinden um eine höhere Akzeptanz bei den Mitarbeiter_innen zu erreichen sowie Erfahrungen aus Unternehmungen der Stadt Wien einfließen zu lassen.
• Dem Gemeinderat wird einmal jährlich ein Bericht zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, der über aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen in diesem Bereich informiert.
• Die Einrichtung eines EDV-gestützten Systems zur anonymen Eingabe von Hinweisen über Korruption im Bereich des Magistrats der Stadt Wien (Whistleblower-Plattform).