Einleitung

Transparenz ist eine Grundvoraussetzung, damit Bürger_innen informiert und aktiv am gemeinschaftlichen Leben dieser Stadt mitwirken können. Die Wiener Fortschrittskoalition setzt mutige Schritte im Bereich Transparenz, indem sie den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbaut, die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes weiterentwickelt und auf den bestehenden Institutionen der partizipativen Demokratie aufbaut. Wir nutzen die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, um die Politik weiter zu öffnen und die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns zu erhöhen.

Österreich braucht einen Paradigmenwechsel in der Informationspolitik: Weg vom Amtsgeheimnis, hin zum Grundrecht der Bürger_innen auf Information. Bei diesem wichtigen Schritt ist der Verfassungsgesetzgeber am Zug. Aber auch bis dieser Schritt vollzogen ist, werden wir eine Reihe von Maßnahmen setzen, die für ein Mehr an Transparenz in Wien sorgen werden.

Starke Kontrollmechanismen sind ein Garant dafür, dass die Stadt und ihre Betriebe auch weiterhin in hoher Qualität für die Menschen in dieser Stadt arbeiten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln an den Tag legen. Um das für die Zukunft zu gewährleisten, stärken wir den Stadtrechnungshof und die Kontrollinstrumente von Gemeinderat und Landtag, unter anderem durch eine Reform der Untersuchungskommissionen und -ausschüsse. Auch im Bereich der Landesparteien wird künftig der Stadtrechnungshof für die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Parteienförderung zuständig sein.

Die Stadt Wien führt auch weiterhin entschlossen den Kampf gegen jede Form von Korruption. Um in diesem Bereich noch wirksamer zu werden und vor allem durch Präventionsmaßnahmen mögliche Delikte gleich im Keim zu ersticken, wird der Bereich Korruptionsbekämpfung auf neue institutionelle Beine gestellt und ein Hinweisgeber_innensystem eingerichtet.

Die nächsten Jahre werden durch die Folgen der Corona-Krise eine große Herausforderung für die Stadt Wien. In dieser Krisenzeit ist es von großer Bedeutung, dass sich die Bürger_innen auch weiterhin auf die Stadt und ihre Institutionen verlassen können und diesen vertrauen. Die Wiener Fortschrittskoalition setzt daher eine Reihe von Maßnahmen, um dieses Vertrauen auch in den nächsten Jahren zu stärken und auszubauen.