4. Stadt der Kultur und des respektvollen Miteinanders

4.5 Demokratiekultur, Menschenrechte und Mitgestaltung im Grätzl

Einleitung

Wien soll auch in Zukunft eine Stadt des Miteinanders, des Zusammenhalts und des respektvollen Umgangs sein. Denn eine Gesellschaft, die Seite an Seite für die gleichen Rechte für alle eintritt, ist ein Garant für sozialen Frieden und das ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.

In Wien hat jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung, gleiche Rechte und Pflichten. Wienerinnen und Wiener sind alle, die in der Stadt zuhause sind und sich hier ihre Existenz aufgebaut haben. Damit schaffen wir ein gemeinsames Miteinander, fördern den Respekt untereinander und leben so wesentliche Wiener Merkmale: die Vielfalt und Weltoffenheit.

In Wien zeigt sich, wie in vielen anderen Großstädten auch, dass eine zeitgemäße, nachhaltige und innovative Politik nicht nur von den gewählten politischen Repräsentant_innen und der jeweiligen Stadtregierung gemacht wird. Es braucht auch das Miteinander mit einer ebenso engagierten und gestaltungswilligen Zivilgesellschaft. Während sich viele Menschen ehrenamtlich oder freiwillig in unterschiedlichsten Feldern engagieren, braucht es darüber hinaus verstärkt Strategien und Methoden für mehr Beteiligung an stadtpolitischen Prozessen. Inklusion der Zivilgesellschaft in Politik bringt Identifikation und macht so die Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen zu einer Angelegenheit für viele Menschen.

Gerade lokale Themen wie die Neugestaltung von Grätzln oder partizipative Budgets betreffen die Bewohner_innen direkt. Hier ist es wesentlich, aus den vielfältigen und erprobten Formaten von Beteiligung, den richtigen Methodenmix aus dem Werkzeugkoffer auszuwählen, um im Prozess der Beteiligungen ein breites Spektrum der Gesellschaft abzubilden und zu inkludieren, unabhängig von Herkunft, sozialer Lage oder Grad der Ausbildung.

Als Best Practice für Wien stehen der Prozess zur Smart City Rahmenstrategie und die Kinder- und Jugendstrategie, die beide auf einem neuen Verständnis von Beteiligung aufbauen und im Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürger_innen erarbeitet wurden. Die Partizipationskultur - als Zeichen einer aktiven Demokratie in Wien - soll gestärkt und weiterentwickelt werden.

Daher vereinbaren wir:

Beteiligung wird von der Fortschrittskoalition aktiv gefördert und partizipative Beteiligungsmöglichkeiten werden ausgebaut

Wir leisten mit dem Ausbau und der aktiven Förderung von partizipativen Beteiligungsmöglichkeiten einen Beitrag zum Abbau von Macht- und Ungleichheitsverhältnissen und wir haben die Interessen aller Wienerinnen und Wiener im Auge. Dazu schaffen wir zahlreiche unterschiedliche Angebote zur Partizipation und Raum für Diskussion unterschiedlicher Vorstellungen und Meinungen, für Ko-Kreation und Mitentscheidung.
Wir bauen entlang des Masterplans Partizipation die Online-Umgebung für partizipative Instrumente weiter aus. Ein Ziel ist, auch dadurch mehr Bürger_innen zu erreichen, die von Mitbestimmungsprozessen ausgeschlossen sind oder sich aus sozioökonomischen Gründen nicht an partizipativen Prozessen beteiligen können. Die Qualität der Partizipationsprozesse steht im Fokus (Transparenz, Informationsgehalt, Nachvollziehbarkeit)
Kultur im Grätzl soll verstärkt Elemente für Beteiligung beinhalten, um nonverbale, gestalterische und ausdrucksstarke Instrumente für die Mitgestaltung im Bezirk zu fördern. Diese versteht sich als niederschwelliges und partizipatives kulturelles Angebot für alle.

Inklusive Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten werden entwickelt

Wir setzen uns dafür ein, inklusive Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten für alle Wienerinnen und Wiener zu entwickeln. Das übergeordnete Ziel ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch die Mitbestimmung möglichst vieler Menschen. Es gibt eine Vielzahl an Modellen für Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten. Dem jeweiligen Vorhaben entsprechende Best Practice Modelle sollen zur Anwendung kommen. Diese innovativen Beteiligungsmöglichkeiten sind u.a. die Umsetzung der beschlossenen Kinder- und Jugendstrategie, eine Million Euro für ein partizipatives Kinder- und Jugendbudget, partizipativ gestaltete Budgets für Bildungsgrätzl sowie verstärkter Einsatz von Bürger_innenräten.
Beteiligungsformen, die direkt an der unmittelbaren Lebensrealität der Wienerinnen und Wiener ansetzen, sollen gezielt in Kooperation mit den Institutionen und Initiativen vor Ort (Nachbarschaftszentren, Wohnpartner, Jugend- und Kindereinrichtungen, Pensionist_innentreffs, etc.) gefördert werden.

Bezirke werden gestärkt: Mehr Möglichkeiten und Unterstützung für Gestaltung

Die Bezirke sollen mehr Möglichkeiten und Unterstützung erhalten, um Projekte für das respektvolle Miteinander im Bezirk gestalten zu können. Nur im Zusammenspiel von gesamtstädtischen und lokalen Bedürfnissen im Grätzl können die Interessen möglichst aller angemessen gewahrt werden.
Die Wohnbevölkerung ist politisch repräsentiert, die Arbeitsbevölkerung nicht: Es braucht Mechanismen und Formate, um auch die Interessen der Beschäftigten und deren Vertreter_innen im Bezirk wahrzunehmen.

Klare Strukturen für das Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürger_innen

Die Stadt unterstützt durch die Begleitung von Beteiligungs-Prozessen die Bezirke mit klar vereinbarten Qualitätsstandards und Zielen. Eine Beteiligungsstrategie schafft Klarheit über Herangehensweisen, zukünftige Prozesse und Projekte; ein gutes Beispiel sind die bisherigen Prozesse der „Lokalen Agenda 21“ Strategie. Wien als Best Practice der Demokratie in Europa.

Die Stärkung der Demokratie in Europa wird in naher Zukunft eine noch zentralere Rolle spielen als heute. Damit werden wir verstärkt in die Vernetzung mit anderen Städten gehen, damit Wien eine Vorreiterinnenrolle für die Umsetzung demokratischer Werte in Europa einnimmt. Wien soll verstärkt ein Best Practice für gelebte Demokratie in Europa sein.

Ein Demokratiepreis soll in mehreren Kategorien ausgelobt werden. Im Sinne des Diktums des 2018 verstorbenen Antifaschisten und Holocaust-Überlebenden Rudi Gelbard „Information ist Abwehr“ wird ein Preis für Zivilcourage und Antifaschismus in mehreren Kategorien geschaffen.

Menschenrechtsbüro Wien

Nach fünf Jahren Koordinationsstelle Wiener Menschenrechtsbüro wird eine Standortbestimmung vorgenommen, wo die organisatorische Verankerung und inhaltliche Arbeit evaluiert werden soll. Diese Evaluierung soll Orientierung geben, in welchen Themenbereichen das Menschenrechtsbüro zukünftig Schwerpunkte setzen wird.
Das Wiener Menschenrechtsbüro kann zu Begutachtungen bei Gemeinderatsbeschlüssen mit menschenrechtlichem Kontext beigezogen werden.
Wir setzen geeignete Monitoring-Mechanismen über die Wirksamkeit der erarbeiteten Maßnahmenvorschläge des Wiener Menschenrechtsbüros um.
Um seine Aufgaben entsprechend den Zielsetzungen durchführen zu können, bedarf das Menschenrechtsbüro adäquater Ressourcen. Mit einer objektiven Personalbedarfsanalyse werden zusätzliche Mittel geprüft.
Das Wiener Menschenrechtsbüro soll auch weiterhin für die Stadt Wien aktuelle gesellschaftliche Themen wie Menschenhandel, Situation von Sexarbeiter_innen, Bitten um Hilfe (Betteln) im öffentlichen Raum etc. mit ihrer Expertise begleiten.

Wertschätzung des Ehrenamtes und freiwilligen Engagements in der Bevölkerung

In allen Bereichen Wiens arbeiten tagtäglich tausende Freiwillige und Ehrenamtliche und leisten einen großen Beitrag für den Wohlstand, die soziale Sicherheit der gesamten Gesellschaft und den Zusammenhalt in Wien. Diese Arbeit soll speziell gefördert und durch die Stadt gewürdigt und verstärkt werden.
Infostände für Spenden- und Mitgliederwerbung sollen deshalb möglichst unbürokratisch genehmigt werden. Für Spendensammlungen von Organisationen (durch Spendenabsetzbarkeit und Spendengütesiegel gekennzeichnet) werden unter Berücksichtigung des Konsument_innenschutzes weitere Vereinfachungen im Anzeigen- und Bewilligungsverfahren geprüft und umgesetzt.