1. Inhalt
  2. Barrierefreiheit
Die Fortschrittskoalition für Wien
1. Stadt der Arbeit - Arbeit und Wirtschaft

1.4 Europa und Internationales

Wien liegt im Herzen Europas und ist als kosmopolitische Metropole wichtiger Teil eines vereinten und friedlichen Europas. Als verlässliche Partnerin in der Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen, Regionen und Städten versteht sich Wien als Förderin und Weiterentwicklerin einer urbanen Europäischen Union.

Wien ist auch eine Stadt des internationalen Dialogs, der Weltoffenheit und der Menschenrechte. Als Amtssitz zahlreicher, wichtiger internationaler Organisationen hat Wien als ein Zentrum der globalen Diplomatie dem friedlichen Dialog verpflichtet. In einer Zeit, in der internationale Kooperation von populistischen Kräften kleingeredet wird, wollen wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen und in dieser Stadt wie auch international für ein friedliches und soziales Miteinander arbeiten.

Im internationalen Vergleich ist Wien in vielerlei Hinsicht Vorbild, wie Erstplatzierungen bei der Mercer Studie und dem „Global Liveability Ranking“ (Economist) eindrucksvoll zeigen. Auch Vergleiche in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Sicherheit und Reputation reihen Wien immer wieder auf Top-Positionen. Als neue Stadtregierung wollen wir daran arbeiten, dass Wien auch von anderen dynamischen Räumen lernt.Die hohe Lebens- und Wohnqualität ist auch weiter Kern der „Marke Wien“. Sie unterstützt unsere Bemühungen, den Wirtschaftsstandort zu positionieren. Über 200 internationale Firmen-Headquarters und hunderte betriebliche Neuansiedlungen pro Jahr zeigen, dass sich der Wiener Wirtschaftsstandort in den letzten Jahrzehnten erfolgreich positioniert hat.

Durch die Corona-Krise sind die kurz- und langfristigen Folgen für den Wirtschaftsstandort Wien noch ungewiss. Klar ist, dass die Sektoren Städte- und Kongresstourismus vor enormen Herausforderungen stehen.

Gemeinsam mit anderen Metropolen Europas übernehmen wir die Anwaltschaft für städtische Herausforderungen und erarbeiten wir Lösungen für urbane Fragen und entwickeln den EU-Rechtsrahmen in Bezug auf Regionen und Städte konsequent weiter.

Förderung von gemeinsamen Initiativen europäischer Metropolen und konsequente Vertretung städtischer Interessen

Wir bekennen uns zur Fortsetzung des Austausches „Wien in der Europaregion“ mit den angrenzenden Regionen und Bundesländern. Wir stehen für eine Verstärkung der Projektkooperationen. Die Fortschrittskoalition betreibt aktive Europapolitik, mit einem Fokus auf relevante Institutionen und Netzwerke, um die notwendigen Rahmenbedingungen für die Gestaltungskraft auf lokaler Ebene bestmöglich abzusichern. Das gilt ganz besonders im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, der langfristigen Finanzierung wichtiger Investitionen und im Sinne der Subsidiarität. Wir bekennen uns zur besonderen Rolle von Städten im Kampf gegen den Klimawandel, als Hubs der Digitalisierung und Innovation sowie als Vorreiter_innen von gesellschaftlichen Veränderungen.

Daher vereinbaren wir:

  • Wir werden uns bei den zuständigen EU-Institutionen dafür einsetzen, dass städtische Vertreter_innen bei der Entwicklung neuer europäischer Maßnahmen und Werkzeuge, wie dem Recovery Plan oder dem Green Deal, stärker eingebunden werden.
  • Wir stärken die Säule sozialer Rechte auf europäischer Ebene und treten klar für die demokratischen und liberalen Grundrechte in Europa ein.
  • Wir setzen uns weiterhin für faire und nachhaltige Regeln für europäische Märkte und Budgets ein, insbesondere den nötigen Spielraum für nachhaltige Investitionen, um die rechtliche Grundlage für die langfristige Finanzierung der Daseinsvorsorge, des sozialen Wohnbaus und anderer öffentlicher Leistungen zu sichern.
  • Wir werden Kooperationen, gemeinsame Projekte und wissenschaftliche Studie zu langfristigen öffentlichen Investitionen, zur Rolle der Sozial- und Gemeinwirtschaft sowie über die Chancen der Gemeinwohlwirtschaft, einer fairen Sharing Economy und Social Impact Bonds intensivieren.
  • Wir werden ein Dialogforum mit Bürger_innen zur Zukunftskonferenz für Europa abhalten.

Wien bietet urbane Lösungen im europäischen Kontext

Wir setzen auf Know-how im Bereich urbaner Lösungen, bei denen die Herausforderungen stets mit einem integrierten Ansatz und unter dem Blickwinkel der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bearbeitet werden. Unsere Stadt ist auch Vorreiterin in Sachen Klimaschutz: die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden konsequent umgesetzt und dadurch urbane Entwicklung, hohe Lebensqualität und das Gemeinwohl mit einer ressourcenschonenden und sozial ausgewogenen Entwicklung gefördert.

Daher vereinbaren wir:

  • Den Zusammenschluss von Wiener Institutionen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu einem Kompetenzzentrum für urbane Lösungen mit europäischer Strahlkraft, welches sich zum Ziel setzt, Wiener Lösungen auch international anzubieten. Der Fokus liegt auf den Stärkefeldern der Stadt Wien im internationalen Vergleich wie Smart City, öffentliche Daseinsvorsorge, sozialer Wohnbau und partizipative Stadtentwicklung.
  • Unterstützung eines neuen FH-Lehrgangs mit Fokus auf öffentlichem Management und europäischer Städtepolitik.
  • Wien zu einer Gastgeber_innenstadt für europäische Konferenzen, insbesondere zur EU-Städtepolitik im Zusammenhang mit Resilienz, Nachhaltigkeit und sozialem Wohnbau zu machen.

Globale Digitalökonomie: Gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle

Gerade die Gemeinde- und Landesebene als jene Verwaltungsebene, die für die Bürger_innen eine ganz entscheidende Rolle im Alltagsleben spielt, muss bei der Regulierung digitaler Grundsatzfragen entsprechend berücksichtigt werden. Digitale Plattformen stellen Regionen, Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, die mit dem veralteten EU-Rechtsrahmen nur schwer zu bewältigen sind.

Viele digitale Innovationen sorgen für große Herausforderungen im Rahmen unserer kommunalen Kompetenzen. Wien setzt sich für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer_innen ein. Ebenso gilt es, einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen im Sinne des Abgaben- und Arbeitsrechtes sowie des Umwelt- und Konsument_innenschutzes zu schaffen. Gerade die Errichtung einer digitalen Betriebsstätte an Standorten bzw. Ländern, in denen ein Unternehmen tätig ist, wäre eine Grundvoraussetzung um entsprechende Regulierungen effektiv werden zu lassen.

Daher vereinbaren wir:

  • Wir werden uns auf europäischer Ebene weiterhin aktiv an der Entwicklung des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act) beteiligen.
  • Für Wien wichtige Themen wie klare Verantwortlichkeiten, faire Wettbewerbsbedingungen, der Erhalt eigener Standards und notwendige Kontrollmöglichkeiten müssen auf Basis des von Wien initiierten Beschlusses im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in die Novelle einfließen.
  • Wir treten für die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen und des Prinzips der lokalen Selbstbestimmung ein.

Wien Stadt des Friedens und des internationalen Dialogs

Wiens hohes Ansehen und großer Stellenwert in der internationalen Diplomatie leitet sich auch von den in der Stadt angesiedelten internationalen Organisationen ab. Als eine von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen, der OSZE und der Grundrechteagentur der EU, ist Wien ein Ort der globalen Diplomatie und steht zur Förderung von Frieden, Abrüstung und nachhaltiger Entwicklungspolitik. Dies hat auch große Auswirkungen auf den Standort und die internationale Wahrnehmung. Wir bekennen uns daher zur Förderung von internationaler Zusammenarbeit, Konfliktprävention und Krisenmanagement - auch in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Kultur sowie zur Intensivierung der Städtekooperationen inner- und außerhalb Europas.

Daher vereinbaren wir:

  • Wir bekennen uns klar zur Menschenrechtshauptstadt Wien und treten überzeugt für internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden ein.
  • Wir setzen die strukturierte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe innerhalb und außerhalb Europas fort.
  • Wir positionieren Wien mit einem klaren Reformkonzept für Deradikalisierung als offene, tolerante Stadt des friedlichen Zusammenlebens.
  • Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung und in der Europäischen Union für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Um einen Beitrag zu einer lösungsorientieren Diskussion zu leisten, werden wir ein Board mit unabhängigen Expert_innen einrichten, das eine umfassende Strategie von der Bekämpfung von Fluchtursachen bis hin zu einem Vorschlag für ein funktionierendes europäisches Asylsystem entwickeln wird.

Standort Wien: eine starke Marke im internationalen Wettbewerb

Wien hat viele Gesichter: Historische Metropole, lebendige City und attraktiver Standort. Die Dynamik urbaner Wirtschaft lebt von der Vielfalt und den Chancen ihrer Talente. Wir wollen gemeinsam aktiv die internationale Standortvermarktung forcieren, die Marke Wien ausbauen und den Tourismus-Standort gerade in schwierigen Zeiten unterstützen. Auf dem Fundament der vorhandenen Stärken Wiens in den Bereichen Kultur, Diplomatie, Wissenschaft und Wirtschaft schärfen wir Wiens Profil und entwickeln es stetig weiter. Das vorhandene Know-how und die eingesetzten Ressourcen sollen gebündelt werden, um die Marke Wien gemeinsam weiterzuentwickeln.

Daher vereinbaren wir:

  • den Ausbau der Marke Wien in den Bereichen unseres gemeinsamen Zukunftsprogramms: Wissenschaft, Aus- und Weiterbildung, Wirtschaft, Kreativbranche und urbane Lösungen/Smart City.
  • den Ausbau der Ansiedlungs- und Expatberatung sowie den Einsatz von ehrenamtlichen „Wien-Botschafter_innen“ als Testimonials und Netzwerker_innen.

Wien Tourismus & Kongress-Standort

Wien braucht den Tourismus. Jeder neunte Job in Wien ist der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zuzuordnen. Die Branche erzielt vor allem im Inland Wertschöpfung und schafft standortgebundene Arbeitsplätze.

Daher vereinbaren wir:

  • Wir bekennen uns zu einem smarten, nachhaltigen und vielfältigen Tourismus, der abseits der gewohnten Pfade auch in die unbekannteren, schönen Grätzl unserer Stadt führt. Darüber hinaus werden wir Wien für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie, wenn das Leben wieder uneingeschränkt gefeiert werden kann, als „Stadt nach Acht“ positionieren, um vermehrt auch jüngere Zielgruppen anzusprechen.
  • Wir stärken die Tourismusbranche nach der Corona-Krise auf Basis von ausgewählten Handlungsfeldern der „Visitor Economy Strategie“.
  • Wien wird eine „Nights – Stadt nach Acht“ - Konferenz zum Thema Nachtleben hosten.
  • Eine Erweiterung des Messe- und Kongressstandorts in Richtung Messe+ sowie die Unterstützung von Innovation und Formatentwicklung für hybride und digitale Kongressformate, spielen dabei eine zentrale Rolle, um auch in Zeiten von Social Distancing ein ansprechendes und attraktives Angebot zu schaffen.