1.1 Ausgangspunkt 2020: Corona und die Folgen

Die COVID-19-Pandemie wird Österreich und auch Wien in eine schwere Rezession bringen. Die Prognosen und die Schwere der wirtschaftlichen Einbußen mögen heute noch unsicher und alle gesellschaftlichen und sozialen Folgen für die Wienerinnen und Wiener noch gar nicht abschätzbar sein. Für uns jedoch ist klar: Wir lassen in Wien niemanden zurück und werden alles daran setzen, den Konjunktureinbruch so gut es geht zu dämpfen und so rasch wie möglich aus der Krise wieder in ein Wachstum zu kommen. Es ist unsere Aufgabe als Stadtregierung, ergänzend zum Bund, mit gezielten Maßnahmen zu helfen und die in Wien besonders betroffenen Sektoren auch intensiv zu unterstützen.

Wien hat 2019 trotz hoher Investitionen keine neuen Schulden gemacht. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr und ein disziplinierter Budgetvollzug machten es möglich. Rechtzeitig vor der Corona-Krise wurden so Rücklagen aufgebaut, um genau für Situationen wie die corona-bedingte Wirtschaftskrise Vorsorge zu treffen. Um handlungsfähig zu bleiben, ist die öffentliche Hand gut beraten, nicht unbegrenzt Schulden zu machen. So wie für Private und Unternehmen gibt es aber auch für die Stadt Wien gute Gründe, in bestimmten Situationen Ausgaben und Investitionen über Kredite zu finanzieren. In Phasen der Hochkonjunktur wird gespart, doch in Krisenzeiten investiert, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern.

Das Jahr 2020 ist aufgrund der aktiven Krisenbekämpfung gepaart mit massiven Einnahmenausfällen natürlich eine große Herausforderung für die öffentlichen Finanzen. Aber für die Fortschrittskoalition steht fest: Die Unterstützung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sowie die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau des Bildungsbereichs haben jetzt Vorrang vor einer schwarzen Null. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Wiener Unternehmer_innen war und bleibt dringend notwendig, um die aktuelle Gesundheits- und Wirtschaftskrise in Wien zu bekämpfen und die Stadt auf Kurs zu halten. Zusätzlich investieren wir massiv in das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem. Dabei geht es stets nicht nur um die kurzfristige Krisenbekämpfung, sondern auch um langfristige Investitionen in die Zukunft und damit neue Entwicklungschancen.

Lockdown, Umstellung auf Homeoffice, Schließung der Grenzen, plötzliche Trennung von Freund_innen und Familie, all das ist beruflich wie privat ein riesiger Schock. Wirtschaft und Gesellschaft leiden darunter, wenn es keine Planbarkeit mehr gibt. Dazu kommen die zunehmende Einsamkeit und die Angst vor einer Verschlimmerung der ohnehin schon angespannten Situation sowie Sorgen um die eigene Gesundheit und das Wohlergehen der Familie. Die neue Wiener Stadtregierung lässt keinen Zweifel daran, alle Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Wir werden alles Notwendige tun, damit Wien aus der Krise kommt.

Was es auf kommunaler Ebene jetzt ganz besonders braucht, sind Konjunkturimpulse und Investitionen in den Standort, die kurzfristig lokale Aufträge bringen und langfristig generationenübergreifende Werte schaffen. Gleichzeitig möchten wir aktive Schritte setzen, um bürokratische Hürden zur Ausübung von wirtschaftlicher Tätigkeit - gemäß dem Leitsatz „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“ - abzubauen, und eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung zu bieten, von der alle Unternehmer_innen und alle Bürger_innen der Stadt profitieren. Sie alle erwarten sich zu Recht eine moderne, zeitgemäße Verwaltung und das beste Service. In der Krise zählen Verlässlichkeit, Leadership und Vertrauen. Dafür setzt die Wiener Fortschrittskoalition auf einen laufenden Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und den Sozialpartner, Dabei sind auch die Stimmen und Ideen der Wienerinnen und Wiener mitzudenken.

Wien bietet für ein gutes Leben die besten Voraussetzungen als weltoffene Metropole im Herzen Europas für die Menschen als Bewohner_innen, Konsument_innen und Beschäftigte, als Unternehmer_innen, Arbeitgeber_innen und Treiber_innen von Fortschritt und Entwicklung. Die wirtschaftlichen Qualitäten Wiens sind weit über die Grenzen hinaus bekannt:

• Die Wiener Lebensqualität als Magnet für Kreativität und Talente.
• Die Verlässlichkeit der Infrastruktur – vom Wiener Wasser bis zu den Öffis.
• Das Bildungssystem vom Kindergarten über Schulen bis zu Hochschulen.
• Das exzellente Arbeitskräftepotenzial.
• Die soziale Sicherheit als Basis für starken Zusammenhalt in Wien.

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen aufgezeigt, worauf unsere wirtschaftlichen Strukturen noch nicht im notwendigen Ausmaß vorbereitet waren. Wir wollen in Wien dazulernen und mit unserem Wissen und unseren Talenten noch stärker Teil von europäischen Antworten und Wertschöpfungsketten werden.