6.2 Digitalisierungshauptstadt Wien

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren alle Lebensbereiche erfasst - ohne digitale Leistungen ist eine moderne Gesellschaft undenkbar. Die Fortschrittskoalition hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv zu gestalten. Das heißt: die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Menschen dienen. Dabei muss sichergestellt sein, dass alle Altersgruppen Zugang zu digitalen Geräten und Wegen haben. Daher werden zum Beispiel eigene Hilfsservices und Bildungsangebote für die Generation 65plus entwickelt, damit es zu keiner „digitalen Kluft“ (digital divide) kommt. Gleichzeitig soll das Anrecht auf „analogen“ und telefonischen Behördenkontakt bestehen bleiben.

Wir wollen Wien zur „Digitalisierungshauptstadt“ machen, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Technologische Entwicklung ist in gesellschaftliche Prozesse einzubetten, denn IT-Technologien verändern unser Zusammenleben und die Arbeitswelt. Nur wenn die neuen Möglichkeiten auch vielen Menschen zugänglich sind, wird es gelingen, Friktionen zu vermeiden und den Weg der „Wiener Digitalisierung“ zu gehen.. Hier muss auch die bewährte und in Wien aktiv gelebte Sozialpartnerschaft eine wesentliche Rolle spielen (wie sie zum Beispiel auch im Vienna Economic Council ihren Ausdruck findet).

Die hohe Wiener Lebensqualität muss auch auf den digitalen Bereich ausgedehnt werden. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: etwa die Apps „Sag´s Wien“ und „wien.at live-App“, das Public WLAN, Open Data und das Bürger_nnenportal „mein.wien.gv.at“. Die öffentliche Hand benötigt für solche Leistungen eine eigene IT als Voraussetzung zur Sicherstellung einer digitalen Resilienz. Die Bewältigung der Corona-Krise durch die städtischen Einrichtungen wäre bei einer ausgelagerten IT-Unterstützung niemals möglich gewesen.

Die Digitale Agenda Wien versteht sich als Beitrag zu Erreichung der Smart-City-Ziele, indem ein Digitalisierungsprozess für die smarte Stadt der Zukunft vorgelegt wird, der laufend evaluiert, erneuert und ergänzt wird. Sie ist zugleich Strategiepapier und Arbeitsdokument, mit dem der „Wiener Weg der Digitalisierung“ Antworten auf die Veränderungen aller Lebensbereiche durch die Digitalisierung gibt.

Die Fortschrittskoalition fordert aber auch klare und faire Regeln für Online-Plattformen auf europäischer Ebene. Gesetze müssen für alle gleich gelten und an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. Derzeit ist Wien beispielsweise nicht nur mit Vorteilen, sondern auch Nachteilen von Plattformökonomie konfrontiert: etwa bei der mangelhaften Besteuerung, oder durch die Kurzfristvermietung von Wohnungen, in der städtischen Mobilität und im öffentlichen Raum.

Die neue Wiener Stadtregierung setzt sich zum Ziel, Alternativen mit zu entwickeln, die nicht primär ökonomischen Verwertungsinteressen, sondern ein humanistisches Weltbild ins Zentrum stellen. Unter dem Begriff „Digitaler Humanismus“ soll daher in Wien ein offenes Labor für Alternativen zu den aktuellen Paradigmen im Internet entstehen. Die digitale Welt eröffnet zwar zahlreiche Optionen, gleichzeitig erfährt diese aber durch zunehmende Monopolisierung eine starke Verengung. Es gibt Bedarf, Grundmechanismen und Algorithmen digitaler Lösungen sozial verträglicher zu gestalten, sowie gemeinsame Standards und Governance-Modelle zu entwickeln. Die Bewältigung dieser digitalen Transformation braucht auch die zunehmende Verschränkung wissenschaftlicher Disziplinen. Ziele sind dabei etwa die Erforschung und das Zusammenspiel technischer Wissenschaften (MINT-Fächer) mit den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften.

Digitale Agenda und Datenstrategie

Aus der Umsetzung der Digitalen Agenda und der Open Data Strategie entsteht ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert. Dies gilt insbesondere für die Datenverfügbarkeit in den Wiener Forschungsschwerpunkten Digitaler Humanismus, Umwelt und Präzisionsmedizin. Mit einer neuen Strategie wollen wir diese Entwicklung vorantreiben. Dabei stellen wir sicher, dass sowohl der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte den höchsten Stellenwert haben und Forscher_innen die notwendigen Informationen für exzellente Forschung erhalten.

Daher vereinbaren wir:

• Die Etablierung einer Datenstrategie für Wien. Diese inkludiert u.a. die Harmonisierung von IT-Lösungen und die Bereitstellung von Daten für die Wissenschaft.- Sie ermöglicht anonymisierte Daten und sorgt für “Safe havens”, wo Wissenschafter_innen unter strengen Datenschutzstandards Daten der Stadt Wien zur Verfügung gestellt bekommen. Die Stadt Wien prüft dabei auch, wie in anderen europäischen Großstädten und Regionen der Zugang zu Registerdaten für Forscher_innen (zB. Datenplattform für „clinical trials“) ermöglicht wird.
• Die Schaffung einer Gesundheitsdatenplattform für Unternehmen zur Erforschung und Entwicklung von Services und Devices.
• Die Erarbeitung einer digitalen Life-Science Strategie.
• Langfristiges Ziel ist eine Forschungsinfrastruktur für strukturierte große Datensätze der öffentlichen Verwaltung (z.B. ein Gesundheitsdaten-Dashboard).
• Wir setzen uns das Ziel, in den kommenden fünf Jahren alle von der Stadt Wien gesammelten Daten in maschinlesbare Form zu bringen.
• Wir werden ein Rahmenabkommen für Forschungsinstitute rechtlich prüfen, welche in Wien bzw. mit Wiener Daten arbeiten.
• Als eine der ersten Stadtverwaltungen Europas giben die Fortschrittskoalition der Stadt Wien als Teil der Digitalen Agenda auch eine eigene Strategie für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Damit soll der Einsatz neuer Technologien anhand erster, konkreter Anwendungsfälle weiterentwickelt werden. Es sollen neue Einsatzgebiete ebenso wie neue Formen der Kommunikation und neue Datenbanktechnologien ausgelotet werden. Oder auch die Möglichkeit, durch Algorithmen oder Bots zu besseren Lösungen für die Bürger_innen zu kommen,. Dazu müssen Mitarbeiter_innen befähigt und auch entsprechende Strukturen geschaffen werden. Darüber hinaus definiert die Strategie notwendige Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rahmen der Stadt Wien.
• In der kommenden Regierungsperiode ist ein Überarbeitungsprozess der Digitalen Agenda vorgesehen.
• Die Stadt Wien wird ab 2021 ein mit einem Budget versehenes Innovationsmanagement haben, das die notwendigen Veränderungsprozesse unterstützt. Der CIO (Chief Innovation Officer) soll Innovationsthemen stärken und auch Außenwirkung entfalten.

Datensicherheit

Für einen sicheren Umgang mit der Digitalisierung braucht es ausreichend qualifizierte Personen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die enorme Bedeutung von IT-Security.

Daher vereinbaren wir:

• Das Ziel eines Security-Hubs ist der Aufbau nachhaltiger Strukturen, um eine Spitzenpositionierung Wiens im IT-Security-Umfeld zu etablieren.
• Die Kompetenz im Bereich der IT-Sicherheit soll durch Exzellenz-Programme ausgebaut werden.
• Weiters müssen wir mehr Awareness für das Thema in der Bevölkerung schaffen.
• Mit der Gründung des „Vienna Cybersecurity and Privacy Research Centers“ werden die Kompetenzen verschiedener Institutionen unter einem Dach gebündelt.

Digitaler Wirtschaftsstandort

Auf dem Weg zur Digitalisierungshauptstadt wird auf bestehende Stärken der Stadt aufgesetzt, die gezielt weiterentwickelt werden.

Daher vereinbaren wir:

• Wien ist bei Open Government Data in führender Rolle und die Fortschrittskoalition wird diese Position ausbauen. Daher werden wir ein zentrales Statistikportal aufbauen, das Informationen noch moderner darstellen kann.
• Die Stadt Wien wird den erfolgreichen Open Source-Weg bei Computersoftware weitergehen. Wir treten für eine demokratische Entwicklung dieser Potenziale ein. Das beinhaltet die Förderung von freier Software und von Open Data, vor allem in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung und die Einbindung der Community.
• Es soll ein digitaler „Zwilling“ für Wien initiiert werden, der der Stadt Wien gehört. Dieser ist ein virtuelles Abbild der Stadt, das erlaubt, bestehende Prozesse in der Stadt zu monitoren, neue Daten zu generieren, Planungen in Szenarien zu simulieren und bessere Entscheidungen zu treffen.

Neue Dienstleistungen und Produkte

Durch das Zusammenwirken von neuen Technologien und Anwendungen werden innerhalb der Stadtverwaltung und ihren Unternehmungen, aber auch durch private Unternehmen neue Dienstleistungen und Produkte entwickelt.

Daher vereinbaren wir:

• Die digitale Infrastruktur wird weiter massiv ausgebaut. Glasfaserinfrastruktur und Breitbandausbau spielen dabei die wichtigste Rolle. Dabei wird sich auch die Stadt selbst als neutrale Anbieterin von Basisanbindungen über ganz Wien in Form von „WienCubes“ (neutrale Breitbandknoten) beteiligen. Neben der Förderung des Ausbaus für die bestehenden Telekommunikationsbetreiber_innen können dadurch neue kleine Anbieter_innen Platz finden.
• Die Seestadt Aspern wird prioritär mit 5G ausgestattet und so noch attraktiver und moderner gemacht.
• Unter der Führung der Wirtschaftsagentur Wien werden attraktive Pakete für IT-Unternehmen geschnürt, wenn diese sich in Wien ansiedeln oder vergrößern wollen. Hierzu gehören:
  • Förderungen , die speziell auf den Bereich Digitalisierung ausgerichtet werden.
  • Dabei sollen besonders Unternehmen und Institutionen bei Digitalisierungsprojekten mit sozialem Impact unterstützt werden.
  • Unterstützungen bei der Fachkräfteausbildung durch den waff und Instrumente wie den Digi-winner.
  • Sicherstellung einer guten IT-Infrastruktur in den Betriebsgebieten.
  • Eine Vernetzung der Unternehmen – hierzu wird die Stadt weiterhin aktiv an den Vorhaben der Digital City Initiative mitwirken.
  • Eine Vernetzung mit der Wissenschaft sicherstellen, hierzu sind entsprechende Formate zu entwickeln.
  • Die Digitalisierung von KMUs unterstützen wir durch das Förderprogramm „Wien Digital“ und die Etablierung von Digital Innovation Hubs in Wien.
• Im Rahmen der Strategie „WIEN 2030 – Wirtschaft & Innovation“ werden mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft gezielt die besten Pilotprojekte erprobt. Dazu soll es neue Förderungen für die Umsetzung geben.
• Die Debatte um die Plattformökonomie im „Digital Services Act“ (Vorschlag des Europäischen Kommission geplant für das 4. Quartal 2020) begleitet Wien von Anfang an im Ausschuss der Regionen. Ziel ist eine gute Durchsetzbarkeit geltender Regelungen und der Schutz oft (noch) kleiner, lokaler Unternehmen, damit sich diese mit einer europäischen Unternehmensethik entwickeln können. In die Debatte um den Digital Services Act wird sich Wien aktiv einbringen.
• Alle profitieren von den Leistungen der Stadt, also muss auch jede und jeder einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Firmen lagern aus Gründen der Steuerersparnis ihre Sitze an andere Standorte aus, anstatt die regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Dieses Geld fehlt für öffentliche Investitionen. Deshalb treten wir bei Bund und EU dafür ein, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Die Einführung von digitalen Betriebsstätten ist erforderlich.

Für den digitalen Wandel brauchen wir auch die besten Köpfe.

Daher vereinbaren wir:

• Auf Basis einer Netzwerkanalyse werden im Projekt „Pionier_innen für Wien“ innovative Köpfe gesucht. Hierbei wird auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet. Wir zeigen vor, dass in einer digitalen Zukunft veraltete Rollenbilder keinen Platz mehr haben. In „Zukunfts-Labs“ wird an den Konzepten und Visionen für unsere Stadt gearbeitet. Die Ergebnisse werden beim „Wiener Zukunftskongress 2021“ diskutiert.
• Mit dem Hochschulabkommen haben die 23 Wiener Hochschulen und die Stadt Wien eine Grundlage einer intensiven Zusammenarbeit geschaffen. Die Fachhochschulförderung wurde für die nun beginnende Legislaturperiode um 25 Prozent erhöht.
• Die von der Stadt kofinanzierten COMET Kompetenzzentren zeigen die Innovationskraft Wiens und sind wichtige Partner für die Ansiedlung von internationalen Firmen.
• Im Digitalbereich braucht es eine Feminisierung: das heißt etwa Stipendien für Maturantinnen oder Lehrlinge, die sich als High Potentials für den IT-Bereich erweisen. Zu überlegen ist auch eine Stiftungsprofessur für „Gender und Digitalisierung“ an der Technischen Universität oder an einer Fachhochschule.

Nicht nur das Datennetz wird ausgebaut, auch bisher analoge Versorgungsinfrastruktur wird in den nächsten Jahren digitalisiert.

Daher vereinbaren wir:

• Wir rollen Smart Meter für 1,6 Millionen Stromkund_innen im Wiener Netzbereich in den nächsten zwei Jahren aus. In Summe handelt es sich um eine Investitionssumme von über 400 Millionen Euro. Wir erwarten neue Erkenntnisse aus besseren Daten, flexiblere Tarife, eine bessere Einbindung der Konsument_innen (Prosumer), eine bessere Netzsteuerung, die Einbindung dezentraler erneuerbarer Energien (Elektromobilität, PV, KWK Anlagen und Windkraft) sowie hohe Standards für Privacy & Security.
• Es wird eine zentrale „Datendrehscheibe“ beim Netzbetreiber geschaffen. Das hilft durch Stromsparen der Umwelt und ermöglicht zukunftsweisende Services wie die Einbindung von Smart-Home-Systemen.
• Parallel dazu wird es erste Versuche geben, andere Medien wie Gas, Wasser und Fernwärme in das System einzubinden. Eine neue Generation von smarten Wasserzählern wird bereits getestet.
• Smart Grids ermöglichen, die intelligenten Infrastrukturen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und für smarte Dienstleistungen zu vernetzen. Wir lassen Möglichkeiten ausloten, damit die Stadt an einer technischen Lösung mitarbeiten kann.
• Batteriespeicher und intelligente Trafostationen sollen das Abfangen von Leistungsspitzen und die Erhöhung der Versorgungssicherheit unterstützen.
• Dazu setzt Wien Energie einen Schwerpunkt im Bereich „Internet of Things“ (z.B. intelligente Bewässerung oder intelligente Lichtsteuerung). Wir setzen uns für ein Förderprogramm für einen dezentralen Anstoß der Anschubfinanzierung ein.

Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft

Eine der wesentlichsten Chancen für die Zukunft ist die digitale Bildung. Schüler_innen in Wien sollen für ihren künftigen Lebensweg und ihren Beruf bestens vorbereitet sein. Dazu ist es erforderlich, über umfassende digitale Kompetenzen zu verfügen. Die nächsten Generationen sollen die Vorteile der digitalen Technologien erkennen, nutzen und weiterentwickeln. Sie sollen ebenso mit den Herausforderungen und Risiken im virtuellen Raum umgehen können. Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig Homeschooling ist. Daher werden entsprechend der Digitalen Bildungsstrategie umfassende Investitionen in den Kompetenzerwerb und in digitale Infrastruktur getätigt. Ziel ist es, dass Wien in internationalen Rankings bei digitaler Bildung einen Top-Platz erreicht. Jedes Kind und jede Lehrkraft an den Wiener Pflichtschulen muss über die notwendige Ausstattung und das Know-how für den digitalen Unterricht verfügen.

Daher vereinbaren wir:

• Die Strategie Digitale Bildung 2030 in Wien wird dahingehend ergänzt, dass für Neubauten und Schulsanierungspakete einheitliche IKT-Standards entwickelt werden, die sich an die Kriterien des Digital Education Action Plan der Europäischen Kommission orientieren.
• Ebenso werden die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im IKT-Bereich für Lehrer_innen ausgebaut. Eine regelmäßige Fortbildung von Lehrkräften ist unser langfristiges Ziel. Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf die Volksschulen in Wien gelegt.
• Zusätzlich stehen IT-Fachkräfte zum technischen Support für Schüler_innen und Lehrer_innen zur Verfügung.
• W-LAN auf Glasfaserbasis an allen Schulen.
• Mailadressen für alle Lehrpersonen und Schüler_innen.

Digitale Kompetenz

Wir wollen, dass alle Bürger_innen in Wien als mündige Akteur_innen der Digitalisierung handeln. Sie sollen die Freiheit und Vielfalt von digitalen Leistungen der Wirtschaft, Politik und der jeweiligen gesellschaftlichen Beziehungen genießen und zwischen Desinformation und Information unterscheiden können. Hierbei spielen die Bildungseinrichtungen in Wien eine zentrale Rolle. Drei Leitsätze sehen wir als zentral an:

• Digitaler Schutz - die Fähigkeit, Online-Risiken zu vermeiden (z.B. Cybermobbing) bzw. zu begrenzen und mit problematischen Inhalten richtig umzugehen.
• Digitale Sicherheit - die Fähigkeit Cyber-Bedrohungen (z.B. malware) zu erkennen, deren Methoden zu verstehen und passende Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, um Schaden zu minimieren.
• Digitale emotionale Intelligenz - die Fähigkeit einfühlsam zu sein und gute Beziehungen mit anderen Online-Teilnehmer_innen aufzubauen und diese auch „offline” zu pflegen.

Daher vereinbaren wir:

• Zur Unterstützung der digitalen Fähigkeiten für mündige Bürger_innen sind die Förderungen in der Erwachsenenbildung (waff) und Volksbildung (VHS) um entsprechende Angebote zu erweitern.
• Erarbeitung von Materialien für Schulen.
• Digitale Lernkonzepte wie Blended Learning werden verstärkt in der Erwachsenenbildung eingesetzt.
• Verknüpfung von schulischen Angeboten mit jenen der Erwachsenenbildung, um Themen generationenübergreifend zu behandeln (Mobbing, digitale Kommunikation).

Digitale Stadtverwaltung

Um die analoge Lebensqualität auch digital erlebbar zu machen, werden in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens die Modelle der „Wiener Digitalisierung“ weiterentwickelt und eingesetzt.

Daher vereinbaren wir:

• Die digitalen Partizipationsangebote sollen ausgebaut werden. Ziel bis 2025 ist, dass mindestens 15 % der Wiener Bevölkerung digital mitsprechen.
• Die Website mein.wien.gv.at ist die neue Evolutionsstufe im Bereich E-Government. Das Portal bietet Wienerinnen und Wienern sowie Wirtschaftstreibenden Komfort bei Behördengängen oder den topaktuellen Guide „GrätzlMap“. Der „WienBot“ ist in mein.wien.gv.at integriert und ermöglicht, Fragen an Behörden interaktiv beantworten zu lassen und Amtswege ebenso zu erledigen (beispielsweise die Beantragung des Parkpickerls oder eines Schanigartens). mein.wien.gv.at bietet für alle Wienerinnen und Wienern einen persönlichen Bereich für Verwaltungsdaten. Ein Tracking-System macht den Fortgang und die Bearbeitung jederzeit nachvollziehbar.
• Mit der Funktion „Zahl’s Wien“ wollen wir den Wienerinnen und Wienern eine sichere Anwendung für den digitalen Zahlungsverkehr mit den Stellen der Stadt bieten.
• Die Stadt Wien ist im Bereich von IT-Lösungen als Nachfragerin am Markt tätig. Wir werden bei der Beschaffung von Software-Lösungen auch als Testbed für innovative Lösungen fungieren.
• Rechenzentren verbrauchen viel Energie und Kühlwasser. Die neue Stadtregierung wird sich im Sinne der Klimaziele diesem Thema der Ökologisierung der Digitalisierung wissenschaftlich fundiert und praxisnah widmen und die Rechenzentren bis 2030 klimaneutral betreiben, zum Beispiel durch die Nutzung von Abwärme.
• Mit DigiPol schaffen wir in der Stadt Wien eine hochmoderne Lösung für die politischen Abläufe in der Stadt, die im Endausbau Akteneinsicht, Antragsstellung und Sitzungsverwaltung digital für die politischen Gremien umfassen wird.