ARCHIVBESTAND

Auf Grund des § 15 Abs. 9 und 14 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1957, in der Fassung der Luftreinhaltenovelle 1982, LGBl. für Wien Nr. 17, wird verordnet:

§ 1. Für Überprüfungen von Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 15 kW hinsichtlich ihrer Funktion und ihres Wirkungsgrades und der von ihnen ausgehenden Emissionen darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif A Post 1 und 2 genannte Entgelt verrechnet werden.

§ 2. Für die einmalige Prüfung von Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW, die älter als 15 Jahre sind, darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif B Post 1 und 2 genannte Entgelt verrechnet werden.

§ 3. Für die alle drei Jahre und für die alle zwölf Jahre durchzuführenden Überprüfungen von Klimaanlagen mit einer Gesamtkälteleistung von mehr als 12 kW darf einschließlich der Umsatzsteuer höchstens das in der Anlage unter Tarif C Post 1 bis 9 genannte Entgelt verrechnet werden.

§ 4. Für Überprüfungen nach den §§ 1, 2 oder 3 an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie in den Nachtstunden (ab 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages) darf ein Zuschlag von 100 vH verrechnet werden.

§ 5. (1) Als Wegzeitentgelt darf bei einer Überprüfung nach § 1 ein Zuschlag in der Höhe des in der Anlage unter Tarif A Post 3 genannten Betrages, bei einer Überprüfung nach § 2 in der Höhe des in der Anlage unter Tarif B Post 3 genannten Betrages und bei einer Überprüfung nach § 3 in der Höhe des in der Anlage unter Tarif C Post 10 genannten Betrages verrechnet werden, sofern die Überprüfung durch das Überprüfungsorgan nicht gemeinsam mit einem Überprüfungs- oder Reinigungstermin gemäß § 15a Abs. 1 WFLKG vorgenommen werden kann.
(2) Bei mehreren Heizungs- bzw. Klimaanlagen im selben Gebäude gebührt der Zuschlag nach Abs. 1 nur einmal je Überprüfungstermin.