Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

I Änderung des Wiener Agrarbehördengesetzes

II Änderung des Wiener Fischereigesetzes

III Änderung des Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetzes

IV Änderung des Wiener Jagdgesetzes

V Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990

VI Änderung der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992

VII Änderung des Wiener Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes

VIII Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes

IX Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes

X Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes

XI Änderung des Wiener Tierzuchtgesetzes

Das Wiener Agrarbehördengesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1971, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Gesetzes lautet:

2. In § 2 entfallen die Wortfolgen „in erster Instanz“ und „als Landesinstanz“.

3. In § 3 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

Das Wiener Fischereigesetz, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 56/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 34 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „Rechtskraft des Bescheides“ durch die Wortfolge „Rechtskraft der Entscheidung“ ersetzt.

2. In § 61 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

3. § 61 Abs. 4 lautet:

„(4) Über Beschwerden gegen Bescheide des Magistrates und des Wiener Fischereiausschusses entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.“

4. In § 64 Abs. 1 lit. c wird vor dem Wort „Gerichtes“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

Das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz, LGBl. für Wien Nr. 53/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 2 lautet:

„(2) Über Beschwerden gegen Bescheide des Magistrates entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.“

2. In § 10 Abs. 4 wird vor dem Wort „Gerichte“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

Das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 11/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 25 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.

2. In § 29 Abs. 4 wird im ersten Satz das Wort „berufen“ durch die Wortfolge „Beschwerde erhoben“ und im zweiten Satz das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.

3. In § 29 Abs. 5 wird das Wort „berufen“ durch die Wortfolge „Beschwerde erhoben“ ersetzt.

4. § 115 lautet:

„§ 115. Gegen die Entscheidung der Kommission steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien offen.“

5. § 116 Abs. 1, 2, 3 und 5 sowie § 117 samt Überschriften entfallen.

6. In § 119 entfällt die Wortfolge „und vor der Oberkommission“.

7. § 120 Abs. 2 lautet:

„(2) Entscheidungen der Kommission sind ebenso wie vor ihr abgeschlossene Vergleiche Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012.“

8. In § 124 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

9. § 124 Abs. 3 lautet:

„(3) Über Beschwerden gegen Bescheide des Magistrates entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.“

10. In § 129 Abs. 1 lit. b wird vor dem Wort „Gerichtes“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

Die Wiener Landarbeitsordnung 1990 – Wr. LAO 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 13/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 113 Abs. 4 lautet:

„(4) Über Beschwerden gegen Bescheide der Land- und Forstwirtschaftsinspektion nach diesem Gesetz entscheidet das Verwaltungsgericht Wien. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.“

2. § 115 lautet:

„§ 115. In den Fällen der §§ 113 Abs. 6 und 114 kann die Land- und Forstwirtschaftsinspektion gegen den Bescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erheben, wenn der Bescheid dem von der Land- und Forstwirtschaftsinspektion gestellten Antrag oder der abgegebenen Äußerung nicht entspricht oder wenn sie vor Erlassung von Entscheidungen und Verfügungen (§ 114) nicht gehört worden ist.“

3. § 125 Abs. 4 zweiter Satz lautet:

„Gegen die Verweigerung der Genehmigung kann der Lehrberechtigte und der Lehrling (gesetzlicher Vertreter) Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erheben.“

4. § 228 Abs. 2 und § 235 Abs. 2 letzter Satz entfallen.

5. In § 237 Abs. 1 Einleitungssatz und in § 282 Abs. 1 wird jeweils vor dem Wort „Gerichte“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

Die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl. für Wien Nr. 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 79/2012, wird wie folgt geändert:

§ 21 Abs. 2 und 3 lautet:

„(2) Gegen Bescheide der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.

(3) Die Landesregierung ist gegenüber der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle in Ansehung ihrer behördlichen Aufgaben die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.“

Das Wiener Landwirtschaftliche Siedlungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 7/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 12/1972, wird wie folgt geändert:

In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „Erlassung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides“ durch die Wortfolge „Rechtskraft der Entscheidung“ ersetzt.

Das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 56/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Abs. 3 wird die Wortfolge „Berufung an die Landesregierung“ durch die Wortfolge „Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien“ ersetzt.

2. § 22 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Gegen diesen Beschluss kann der Betroffene Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erheben.“

3. § 28 Abs. 2 zweiter Satz lautet:
„Gegen seine Entscheidung kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.“

4. § 47 Abs. 2 zweiter Satz und § 80 dritter Satz entfallen.

Das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. für Wien Nr. 18/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 32/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Abs. 1 Einleitungssatz wird vor dem Wort „Gerichte“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

2. § 11b Abs. 2 lautet:
„(2) Gegen die Entscheidungen der Behörde steht den Parteien die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien offen.“

Das Wiener Tierhaltegesetz, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2012, wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 lautet:

„(3) Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Gesetz entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.“

Das Wiener Tierzuchtgesetz, LGBl. für Wien Nr. 9/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 13/2011, wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Abs. 3 und 5 entfällt jeweils das Wort „erstinstanzlichen“.

2. In § 15 Abs. 4 wird das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.

3. § 21 Abs. 1 dritter Satz lautet:

„Über Beschwerden gegen Bescheide der Wiener Landwirtschaftskammer entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.“

4. In § 27 Abs. 1 Einleitungssatz wird vor dem Wort „Gerichte“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.