Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes

Artikel II Änderung des Wiener Baumschutzgesetzes

Artikel III Änderung des Wiener IPPC-Anlagengesetzes

Artikel IV Änderung des Wiener Nationalparkgesetzes

Artikel V Änderung des Wiener Naturschutzgesetzes

Artikel VI Änderung des Wiener Umwelthaftungsgesetzes

Artikel VII Änderung des Wiener Umweltinformationsgesetzes

Artikel VIII Änderung des Wiener Umweltschutzgesetzes

Artikel IX Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes

Artikel X Änderung des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes

Artikel XI In-Kraft-Treten

Das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz – Wr. AWG, LGBl. für Wien Nr. 13/1994, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 49/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 47 Abs. 1 wird das Wort „Gerichte“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gerichte“ ersetzt.

2. In § 47 Abs. 5 wird das Wort „Gericht“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gericht“ ersetzt.

3. § 48 samt Überschrift lautet:

„Zuständigkeit; Beschwerden

§ 48. (1) Behörde ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, der Magistrat.

(2) Die Gemeinde Wien hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(3) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.“

4. § 49 samt Überschrift entfällt.

Das Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 27/1974, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 53/2001, wird wie folgt geändert:

1. In § 13 Abs. 1 wird das Wort „Gericht“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gericht“ ersetzt.

2. In § 13 Abs. 6 wird das Wort „Gericht“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gericht“ ersetzt.

3. § 17 samt Überschrift lautet:

„Vollziehung; Beschwerden

§ 17. (1) Die Vollziehung dieses Gesetzes, ausgenommen § 13 Abs. 1, obliegt dem Magistrat. Dieser ist auch Bemessungsbehörde hinsichtlich der Ausgleichsabgabe.

(2) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.“

Das Wiener IPPC-Anlagengesetz – WIAG, LGBl. für Wien Nr. 31/2003, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben,“.

2. In § 4 Abs. 2 Z 5 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „Rechtsmittel ergreifen und Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof erheben,“.

3. Nach Abs. 2 des § 4 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien sowie gegebenenfalls Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

4. § 8 zweiter Satz entfällt.

5. In § 13 Abs. 1 wird das Wort „Gerichte“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gerichte“ ersetzt.

6. In § 13 Abs. 2 wird das Wort „Gerichte“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gerichte“ ersetzt.

Das Wiener Nationalparkgesetz, LGBl. für Wien Nr. 37/1996, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 29/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 5 letzter Satz entfällt.

2. Nach Abs. 5 des § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien sowie gegebenenfalls Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

3. In § 17 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

4. § 17 Abs. 2 und 4 entfallen.

Das Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 45/1998, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 29/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 36 Abs. 3 lautet:
„(3) Auf das Enteignungsverfahren finden die Bestimmungen der §§ 44, 46 und 57 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930 in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung.“

2. § 36 Abs. 5 bis 8 entfallen.

3. In § 37 Abs. 7 erster Satz wird das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.

4. § 40 samt Überschrift lautet:

„Naturschutzbehörde; Beschwerden

§ 40. (1) Naturschutzbehörde ist der Magistrat.

(2) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.“

5. In § 49 Abs. 1 wird das Wort „Gerichte“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gerichte“ ersetzt.

Das Wiener Umwelthaftungsgesetz – Wr. UHG, LGBl. für Wien Nr. 38/2009, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:

§ 13 lautet:

„§ 13. Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien sowie gegebenenfalls Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

Das Wiener Umweltinformationsgesetz – Wr. UIG, LGBl. für Wien Nr. 15/2001, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 48/2006, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 4 lautet:
„(4) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.“

2. § 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Behauptet eine Betroffene oder ein Betroffener, durch die Mitteilung in ihren oder seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist auf deren oder dessen Antrag von der informationspflichtigen Stelle, soweit sie behördliche Aufgaben besorgt, hierüber ein Bescheid zu erlassen. Abs. 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden.“

3. § 9 Abs. 6 entfällt.

4. In § 9 Abs. 7 wird die Zahl „6“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

Das Wiener Umweltschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 25/1993, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 15/2001, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof“ ersetzt durch die Wortfolge „Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und gegebenenfalls Revision an den Verwaltungsgerichtshof“.

2. In § 6 Abs. 2 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.

Das Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 10/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 18 Abs. 5 wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.

2. In § 32 Abs. 1c wird das Wort „Gericht“ durch die Wortfolge „ordentlichen Gericht“ ersetzt.

3. In § 35 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

4. In § 35 Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „ausgenommen bleiben jedoch alle baupolizeilichen Vollziehungsakte, die sich auf bundeseigene, öffentlichen Zwecken dienende Gebäude beziehen und im Sinne des Art. 15 Abs. 5 B-VG in die mittelbare Bundesverwaltung fallen.“.

5. In § 35 Abs. 3 Z 3 wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.

6. § 35 Abs. 4 lautet:

„(4) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.“

Das Wiener Veranstaltungsstättengesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1978, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 10/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 106 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.

2. § 106 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Von der Einordnung in den eigenen Wirkungsbereich sind jedoch die Durchführung des Verwaltungsstraf- und Verwaltungsvollstreckungsverfahrens ausgenommen.“

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.