Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 12/1971, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 56/2010, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 23 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Abs. 7 gilt sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder anderen Berufsqualifikationen und Befähigungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt, oder soweit diesbezügliche staatsvertragliche Regelungen bestehen.“

2. Nach § 35 wird unter Voranstellung der Überschrift „Umsetzungshinweis“ folgender § 36 eingefügt:

„§ 36. Durch dieses Landesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union in das Wiener Landesrecht umgesetzt:

1. Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S. 17;

2. Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, ABl. Nr. L 251 vom 3. Oktober 2003, S. 12;

3. Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44;

4. Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22“.

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.