Landesgesetzblatt für Wien
| Jahrgang 2011 | Ausgegeben am 15. Juli 2011 | 17. Stück |
| 17. Kundmachung: | Geschäftsordnung des Landtages
für Wien; Änderung | |
17.
Kundmachung betreffend den Beschluss des Wiener
Landtages, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages für Wien
geändert wird
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Die Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird wie folgt abgeändert:
1. Die Überschrift vor § 12 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien lautet wie folgt:
Die Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird wie folgt abgeändert:
1. Die Überschrift vor § 12 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien lautet wie folgt:
„Teilnahme von Mitgliedern des Bundesrates, von
Bezirksvorstehern, von Mitgliedern der Volksanwaltschaft, des Wiener
Patientenanwaltes, des Wiener Umweltanwaltes, der Wiener Kinder- und
Jugendanwälte, des Präsidenten des Rechnungshofes sowie von
Abgeordneten zum europäischen Parlament“
2. Nach § 12a Geschäftsordnung des Landtages für Wien
wird nachstehender § 12b eingefügt:
„§ 12b. Österreichische Abgeordnete zum
europäischen Parlament können auf Grund der in Aussicht genommenen
Tagesordnung oder auf Vorschlag des für Europafragen zuständigen
Ausschusses über Einladung durch den Präsidenten des Landtages –
nach vorheriger Beratung durch die Präsidialkonferenz – an den
Sitzungen des Landtages mit beratender Stimme teilnehmen und sich zu
Geschäftsstücken, soweit dadurch Angelegenheiten der europäischen
Union unmittelbar berührt werden, zu Wort melden.“
3. Im § 20 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für Wortmeldungen österreichischer Abgeordneter zum
europäischen Parlament nach § 12b gelten die Bestimmungen des
Abs. 1 sinngemäß.“
Der Erste Präsident des Wiener
Landtages:
Kopietz
Medieninhaber: Land Wien – Herstellung:
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Druck: MA 53 – Presse- und
Informationsdienst der Stadt Wien (PID), 1082 Wien, Rathaus, Stiege
3
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LGBl. für Wien ist erhältlich in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1010 Wien, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre und kann bei der MA 53 – Presse- und Informations-
dienst der Stadt Wien, Rathaus, 1082 Wien, Tel.: (01) 4000-81026 DW bestellt bzw. abonniert werden.
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