Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 3/2009, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. für Wien Nr. 13/1973, betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe, in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 51/2008, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

„§ 1. (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:

1. für den Alleinunterstützten sowie den Alleinerzieher mit unterhaltsberechtigten Angehörigen im gemeinsamen Haushalt 461,– Euro

2. für den in Haushaltsgemeinschaft lebenden

a) Ehegatten oder Lebensgefährten 357,– Euro

b) unterhaltsberechtigten Angehörigen mit Anspruch auf Familienbeihilfe 137,– Euro.

(2) Die richtsatzmäßige Gesamtunterstützung einschließlich des Zuschlages gemäß § 4 darf in der Regel die entsprechenden für das Jahr 2010 gemäß § 293 ASVG festgelegten Mindestleistungen der Pensionsversicherung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht überschreiten.“

2. § 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Höhe des Zuschlages beträgt:

1. für den Alleinunterstützten sowie den Alleinerzieher mit unterhaltsberechtigten Angehörigen im gemeinsamen Haushalt 283,01 Euro

2. für den in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten 200,75 Euro.“

3. § 4 Abs. 4 lautet:

„(4) Als Mietenselbstbehalt gilt ein Betrag von 100,– Euro monatlich.“

4. § 5 Abs. 3 lautet:

„(3) In der Regel darf die Mietbeihilfe
für ein bis zwei Personen im gemeinsamen Haushalt einen Betrag von 279,– Euro,
für drei bis vier Personen im gemeinsamen Haushalt einen Betrag von 292,– Euro,
für fünf bis sechs Personen im gemeinsamen Haushalt einen Betrag von 310,– Euro und
für mehr als sechs Personen im gemeinsamen Haushalt einen Betrag von 327,– Euro
nicht überschreiten.“

5. In § 5 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages „43,– Euro“ der Betrag „44,– Euro“.

6. In § 6 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „90,80 Euro“ der Betrag „92,20 Euro“.

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.