Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 20/2009, wird wie folgt geändert:

Die Anlagen 2 und 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten:

„Anlage 2

(zu § 13 Abs. 2)
Schema I

1. Zu § 23:

Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlich

a) für Beamte/Beamtinnen des Schemas I 148,08 Euro;

b) für Beamte/Beamtinnen des Schemas II

in den Dienstklassen III bis V 148,08 Euro,

in den Dienstklassen VI bis IX 188,21 Euro.

2. Zu § 24 Abs. 1:

Die Dienstzulage für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 330,69 Euro,

ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 429,86 Euro.

3. Zu § 24 Abs. 2:

Die Dienstzulage für Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 249,42 Euro,

ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 319,30 Euro.

4. Zu § 24 Abs. 3:

Die Feuerwehr-Chargenzulage beträgt monatlich

a) 272,95 Euro für Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;

b) 511,99 Euro für Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrand meisterinnen, die nicht unter lit. a fallen;

c) 415,25 Euro für Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, Erste;

d) 181,99 Euro für Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;

e) 321,67 Euro für Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. d fallen;

f) 241,38 Euro für Oberbrandmeister/Oberbrandmeisterinnen;

g) 187,51 Euro für Brandmeister/Brandmeisterinnen,

Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin;

h) 67,43 Euro für Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin;

Löschmeister/Löschmeisterinnen;

Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen, Erste.

5. Zu § 24 Abs. 4:

Die Dienstzulage für Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen der Verwendungsgruppe D beträgt monatlich 67,43 Euro.

6. Zu § 24 Abs. 5:

Die Dienstzulage für Erzieher/Erzieherinnen, Heimhelfer/Heimhelferinnen und Horthelfer/Horthelferinnen der Verwendungsgruppe D beträgt monatlich 75,30 Euro.

7. Zu § 26 Abs. 1 Z 1:

Die Chargenzulage beträgt monatlich:

a) 199,83 Euro für Stationspfleger/Stationsschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben,

Stationsassistenten/Stationsassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben,

Stationshebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;

b) 257,11 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben,

Oberassistenten/Oberassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben,

Oberhebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;

c) 310,65 Euro für Erste Desinfektionsgehilfen/Erste Desinfektionsgehilfinnen,

Erste Medizinische Masseure/Erste Medizinische Masseurinnen,

Erste Operationsgehilfen/Erste Operationsgehilfinnen,

Erste Prosekturgehilfen/Erste Prosekturgehilfinnen,

Leitende Prosekturgehilfen/Leitende Prosekturgehilfinnen,

wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 10 und 24 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

Stationspfleger/Stationsschwestern,

Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,

Stationshebammen,

Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,

wenn den oben genannten Bediensteten weniger als 25 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege,

Lehrassistenten/Lehrassistentinnen,

Lehrhebammen,

Lehrende Medizinisch-technische Fachkräfte mit Sonderausbildung für Lehraufgaben;

d) 388,31 Euro für Erste Desinfektionsgehilfen/Erste Desinfektionsgehilfinnen,

Erste Medizinische Masseure/Erste Medizinische Masseurinnen,

Erste Operationsgehilfen/Erste Operationsgehilfinnen,

Erste Prosekturgehilfen/Erste Prosekturgehilfinnen,

Leitende Prosekturgehilfen/Leitende Prosekturgehilfinnen,

Stationspfleger/Stationsschwestern,

Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,

Stationshebammen,

Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,

wenn den oben genannten Bediensteten 25 und mehr Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

e) 465,98 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten bis zu 100 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

f) 543,64 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 101 und 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

g) 621,30 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten mehr als 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind.

8. Zu § 26 Abs. 1 Z 2:

Die Chargenzulage beträgt monatlich:

in der Dienstzulagengruppe I 698,96 Euro,

in der Dienstzulagengruppe II 1.087,28 Euro,

in der Dienstzulagengruppe III 1.475,59 Euro,

in der Dienstzulagengruppe IV 1.863,90 Euro.

9. Zu § 27 Abs. 1 und 4:

Die Leiterzulage/Leiterinnenzulage beträgt monatlich

a) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 1 eingereiht sind:

b) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 2 eingereiht sind:

c) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2b 1 eingereiht sind:

d) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe LK oder L 3 eingereiht sind:

10. Zu § 29 Abs. 1:

Die Dienstzulage beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 5 90,52 Euro,

in den Gehaltsstufen 6 bis 11 126,37 Euro,

ab der Gehaltsstufe 12 166,87 Euro.

11. Zu § 29 Abs. 2:

Die Dienstzulage beträgt monatlich 61,05 Euro.

12. Zu § 29 Abs. 3:

Die Dienstzulage beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 10 305,30 Euro,

in den Gehaltsstufen 11 bis 15 309,24 Euro,

ab der Gehaltsstufe 16 330,32 Euro.

13. Zu § 30 Abs. 2:

Die Dienstzulage beträgt monatlich 314,15 Euro.“

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 20/2009, wird wie folgt geändert:
Die Anlagen 1 und 2 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lauten:

„Anlage 1

(zu § 17 Abs. 1 Z 5)

Schema III

(zu § 52 Abs. 1 in der Fassung vor der

Novelle LGBl. für Wien Nr. 51/2000

in Verbindung mit § 62b)

Schema IV L – Jahresentlohnung

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 53/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 58 Abs. 1 wird das Gesetzeszitat „§§ 29 bis 46“ durch das Gesetzeszitat „§§ 29 bis 46 und 73e“ ersetzt.

2. § 67 Abs. 4 lautet:
„(4) § 35 Abs. 2 bis 6 und § 35a WPGG sind sinngemäß anzuwenden.“

3. § 73e samt Überschrift lautet:

„Pensionsanpassung für das Kalenderjahr 2009

§ 73e. (1) Abweichend von § 46 Abs. 2 und 3 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 29 und 30 mit 1. November 2008 mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits vor dem 1. November 2008 Anspruch bestanden hat oder sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. November 2008 ein Anspruch bestanden hat. Ruhebezüge und Versorgungsbezüge nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die erstmals mit 1. November 2008 oder 1. Dezember 2008 Anspruch besteht, sind mit Wirksamkeit ihrer Zuerkennung mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen.

(2) Abweichend von § 18 Abs. 2 ist der in § 18 Abs. 1 genannte Betrag mit 1. November 2008 mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen.“

Das Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 53/2008, wird wie folgt geändert:

1. § 13 Abs. 6 lautet:
„(6) § 35 Abs. 2 bis 6 und § 35a WPGG sind sinngemäß anzuwenden.“

2. In § 38 Abs. 2 wird das Datum „1. Mai 2006“ durch das Datum „1. Jänner 2009“ ersetzt.

Es treten in Kraft:

1. Art. I, II und III Z 2 sowie Art. IV mit 1. Jänner 2009,

2. Art. III Z 1 und 3 mit 1. November 2008.