Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 30 des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes – WWPG, LGBl. für Wien Nr. 15/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 59/2006, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Mindeststandards von Pflegeheimen und Pflegestationen (Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG), LGBl. für Wien Nr. 31/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 werden der Ausdruck „Bewohner“ durch den Ausdruck „Bewohnerinnen und Bewohner“ und in der mittleren Tabellenspalte der Ausdruck „Betreuungs- und Pflegeperson“ durch den Ausdruck „Vollzeitbeschäftigte Betreuungs- und Pflegeperson“ ersetzt.

2. In § 6 Abs. 1 wird der Ausdruck „40%“ durch den Ausdruck „30%“ ersetzt.

„(2) Der Anteil der Betreuungs- und Hilfspersonen darf 20% der Mindestpersonalausstattung (§ 4) nicht übersteigen.“

„In Einrichtungen, die bereits am 29. Juni 2005 bestanden haben, können Therapien, Rehabilitationsangebote und Dienstleistungen auch in dafür geeigneten Wohneinheiten erfolgen.“

5. In § 14 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Pflegestationen in Wohnheimen“ und dem Begriff „Pflegeheimen“ die Wortfolge „ ,die nach dem 29. Juni 2005 errichtet werden,“ eingefügt.

Artikel I tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.