Landesgesetzblatt für Wien

Jahrgang 2008Ausgegeben am 3. Juni 200833. Stück
33. Gesetz:Wiener Landes-Sicherheitsgesetz; Änderung

33.
Gesetz, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 51/1993, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 35/2005, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 lautet:
„§ 2. (1) Wer an einem öffentlichen Ort
a) in aufdringlicher oder aggressiver Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, oder
b) eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 700 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.“
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Der Landeshauptmann:Der Landesamtsdirektor:
HäuplTheimer

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