Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund der §§ 42 bis 44 und des § 73 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten (Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 – W-BedSchG 1998), LGBl. für Wien Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 44/2006, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien, LGBl. für Wien Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 22/2006, wird wie folgt geändert:

„Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2008“

2. In § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 2, 3 sowie 4 bis 6 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 22/2006“ durch den Ausdruck „§§ 2, 3, 3b sowie 4 bis 6a der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2008 (VGÜ 2008), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 224/2007“ ersetzt.

3. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „§§ 2, 3, 4 und 5 VGÜ“ durch den Ausdruck „§§ 2, 3, 3b sowie 4 bis 6a VGÜ 2008“ ersetzt.

„(3) Die in den §§ 2, 3 sowie 4 bis 6a VGÜ 2008 enthaltenen Verweisungen auf § 4, § 40 Abs. 4, § 41, § 49, § 50, § 51 und § 52 ASchG sind als Verweisungen auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen des § 4, § 34 Abs. 4, § 35, § 42, § 43, § 44 und § 45 Abs. 1 W-BedSchG 1998 zu verstehen.“

5. In § 3 Abs. 2 wird der Kurztitel „VGÜ“ durch den Kurztitel „VGÜ 2008“ ersetzt.

Diese Verordnung tritt mit 1. März 2008 in Kraft.