Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 22 Abs. 4 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1998 in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1. Folgende Gebiete werden zu Europaschutzgebieten erklärt:

1. der Nationalpark Donau-Auen; das ist jenes Gebiet, das mit der Wiener Nationalparkverordnung, LGBl. für Wien Nr. 6/2003 zum Nationalpark erklärt wurde,

2. das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten; das ist jenes Gebiet, das mit Verordnung zum Lainzer Tiergarten, LGBl. für Wien Nr. 2/1998 zum Naturschutzgebiet erklärt wurde,

3. das Landschaftsschutzgebiet Liesing (Teile A, B, C); das sind Teile jenes Gebietes, das mit Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Liesing, LGBl. für Wien Nr. 20/1990 zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurden und

4. jene Teile des Bisamberges, die gemäß § 24 Abs. 4 des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1998 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 12/2006 Landschaftsschutzgebiet sind.

§ 2. Zweck der Unterschutzstellung als Europaschutzgebiet ist die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in der Anlage näher bezeichneten Schutzgüter der Fauna-Flora-Habitat – Richtlinie und der Vogelschutz – Richtlinie.

§ 3. Sind zur Erreichung des Schutzzweckes der Europaschutzgebiete ergänzende Erhaltungsmaßnahmen erforderlich, so sind diese vom Magistrat zu treffen. Der Magistrat hat zur Erreichung des Schutzzweckes auf den Abschluss von Vereinbarungen mit natürlichen oder juristischen Personen hinzuwirken.

§ 4. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt, die derzeit in folgender Fassung in Geltung stehen:

1. „Vogelschutz-Richtlinie“: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S. 1 ff, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG, ABl. Nr. L 122 vom 16.5.2003, S. 36 ff;

2. „Fauna-Flora-Habitat – Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 ff, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates, ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003, S. 1 ff.

§ 5. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

§ 6. Auf alle zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens anhängige Verfahren, in welchen die Bestimmungen des Wiener Naturschutzgesetzes oder des Wiener Nationalparkgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 37/1996 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 18/2006 anzuwenden sind, sind die bisherigen Bestimmungen anzuwenden.