Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund der §§ 19a und 52a des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989, LGBl. für Wien Nr. 18/1989, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 11/2003, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen, LGBl. für Wien Nr. 22/1998, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 60/2001, wird wie folgt geändert:

„(4) Das Darlehen ist schon zu einem früheren Zeitpunkt ganz zurückzuzahlen, wenn die Förderungswürdigkeit nach § 2 nicht mehr gegeben ist. Ist die Förderungswürdigkeit nur mehr in einem geringeren Ausmaß nach § 2 und somit mit kürzerer Darlehenslaufzeit nach § 3 Abs. 2 gegeben, sind für die Rückzahlungstermine die Anzahl und die Höhe der halbjährlichen Pauschalraten wie folgt festzusetzen: Ausgehend von der ursprünglich gewährten Darlehenshöhe wird unter Zugrundelegung der kürzeren Darlehenslaufzeit nach § 3 Abs. 2 die Höhe der halbjährlichen Pauschalraten neu bestimmt und der aushaftende Darlehensrest durch die neu bestimmte Pauschalrate dividiert; der Quotient gibt die neue Laufzeit des Darlehens (Anzahl der halbjährlichen Pauschalraten) wieder. Die Rückzahlung des gewährten Eigenmittelersatzdarlehens für den Grundkostenanteil hat unter Zugrundelegung der neuen Laufzeit sinngemäß nach Abs. 3 zu erfolgen.“

„(5) Im Sinne des Abs. 4 sind das Familieneinkommen und die Haushaltsgröße alle fünf Jahre ab Gewährung des Darlehens zu überprüfen. Hierbei ist ausgehend vom ersten Rückzahlungstermin alle fünf Jahre zum jeweiligen Rückzahlungstermin die Überprüfung vorzunehmen und können die tatsächlichen Einkommensverhältnisse bis zu 12 Monate nach dem Überprüfungsstichtag berücksichtigt werden.“

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.