Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, wird verordnet:

§ 1. (1) Alle im Bereich des Bundeslandes Wien anfallenden ganzen Tierkörper, die auf andere Weise als durch Schlachtung für den menschlichen Verzehr zu Tode kommen, sind von der Tierkörperbeseitigung Wien GmbH Nfg KG einzusammeln bzw. vom Besitzer solcher Tierkörper an diese abzuliefern.

(2) Die Tierkörperbeseitigung Wien GmbH Nfg KG kann bei Bedarf mit dem Einsammeln andere geeignete Unternehmen beauftragen.

§ 2. Die Behörde kann Ausnahmen von der Ablieferungs- bzw. Einsammelpflicht gemäß § 1 erteilen, sofern dagegen keine veterinär- oder sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen. Erforderlichenfalls, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier, kann eine solche Ausnahmegenehmigung befristet oder unter Auflagen bzw. Bedingungen erteilt werden.

§ 3. (1) Die Gebühr für eine Betriebszulassung gemäß § 3 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/
2003, beträgt 150,– EUR.

(2) Die Gebühr für eine Kontrolle gemäß § 5 Tiermaterialiengesetz, BGBl. I Nr. 141/2003, beträgt 45,– EUR für jede angefangene halbe Stunde und Kontrollorgan.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Beseitigung von tierischen Abfällen, LGBl. für Wien Nr. 11/1997, außer Kraft.