Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Begriffbestimmungen

§ 1. (1) Der Schilauf im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle Arten des Schilaufes insbesondere
1. den Alpinschilauf,
2. das Fahren auf schiähnlichen Geräten wie beispielsweise Trickschier, Snowboards und Alternativschilauf
3. und den nordischen Schilauf.

(2) Schischulen sind Einrichtungen, zur erwerbsmäßigen Unterweisung von Personen und Personengruppen in die Fertigkeiten des Schilaufs in dem im Abs. 1 bestimmten Umfang.

(3) Erwerbsmäßigkeit ist gegeben, wenn die Unterweisung in die Fertigkeiten des Schilaufes
1. gegen Entgelt oder
2. zur Erzielung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist,
ausgeübt wird.

(4) Die erwerbsmäßige Unterweisung in die Fertigkeiten des Schilaufs sowie die Anwerbung von Personen oder Personengruppen zum Zweck, ihnen diese Fertigkeiten zu vermitteln oder durch Hilfspersonal vermitteln zu lassen, ist – ausgenommen den Bestimmungen des § 2 – nur Inhabern einer Schischulbewilligung gemäß § 3 gestattet.

(5) Unter Schilehrer sind all jene Personen zu verstehen, die eine Lehrberechtigung im Sinne des § 10 besitzen.

Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes

§ 2. Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt nicht die Unterweisung im Schilauf im Rahmen
1. der dienstlichen Ausbildung des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundessicherheitswache und der Zollwache;
2. des lehrplanmäßigen Unterrichts einer der Schulaufsicht der Schulbehörden des Bundes unterliegenden Schule;
3. einer sonstigen vom Bund oder den Ländern durchgeführten Schulausbildung;
4. von Trainingskursen von Schinationalmannschaften, Landes- und Nationalkader;
5. der Tätigkeit eines Vereines (Verbandes) mit dem Sitz im Inland oder Ausland, sofern zum nicht auf Gewinn gerichteten Vereinszweck die körperliche Ertüchtigung der Mitglieder gehört und sich die Tätigkeit ausschließlich auf den Mitgliederpersonenkreis beschränkt;
6. des Ausflugsverkehrs von Schischulen anderer Bundesländer oder ausländischer Schischulen für ihre Schüler;
7. von Lehrveranstaltungen ausländischer Schulen.

Schischulbewilligung

§ 3. (1) Die Errichtung und der Betrieb einer Schischule bedarf einer Schischulbewilligung der Behörde. Die Schischulbewilligung wird für einen bestimmten Standort und ein bestimmtes Schischulgebiet erteilt; sie ist zu erteilen, wenn
1. die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 4 und
2. die sachlichen Voraussetzungen gemäß § 5
erfüllt sind.

(2) Der Antrag auf Schischulbewilligung ist schriftlich einzubringen. In diesem ist der beabsichtigte Standort der Schischule anzuführen und sind die erforderlichen Belege zum Nachweis der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen (§§ 4 und 5) anzuschließen.

(3) Das Schischulgebiet ist unter Bedachtnahme
1. auf die vorhandenen Tourismuseinrichtungen und
2. auf den beantragten Standort
durch die Behörde im Schischulbewilligungsbescheid zu bestimmen.

(4) Die Schischulbewilligung darf an natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrecht (offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) sowie eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften und Kommandit-Erwerbsgesellschaften) erteilt werden. Juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften müssen jedoch einen Geschäftsführer bestellen, der die persönlichen Voraussetzungen (§ 4) erbringt.

(5) Der zu bestellende Geschäftsführer einer juristischen Person, muss
1. dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder
2. ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

(6) Der zu bestellende Geschäftsführer einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft muss
1. persönlich haftender Gesellschafter dieser Gesellschaft oder
2. ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

(7) Der Geschäftsführer ist dem Schischulbewilligungsinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung und der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Vorschriften nach diesem Landesgesetz bzw. der auf Grund dieses Landesgesetzes ergangenen Verordnungen verantwortlich.

(8) Der Schischulbewilligungsinhaber hat die Bestellung, den Wechsel und das Ausscheiden des Geschäftführers der Behörde anzuzeigen. Scheidet der Geschäftsführer aus, so darf die Schischulbewilligung bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers längstens jedoch während 30 Tagen weiter ausgeübt werden. § 7 Abs. 6 2. Satz, § 7 Abs. 7 und Abs. 8 gelten sinngemäß.

Persönliche Voraussetzungen

§ 4. (1) Die Schischulbewilligung darf an natürliche Personen erteilt werden, die
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind,
2. das 24. Lebensjahr vollendet haben,
3. unter Bedachtnahme auf ihr Vorleben die erforderliche Verläßlichkeit besitzen (Abs. 2),
4. die fachliche Befähigung (Abs. 6) und
5. eine praktische Betätigung (Abs. 7) nachweisen.

(2) Die Verlässlichkeit ist durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung des Schischulbewilligungswerbers nachzuweisen.

(3) Die Verlässlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Schischulbewilligungswerber
1. wegen eines vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Verhaltens oder
2. wegen einer sonstigen strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit
nach dem StGB, BGBl. Nr. 60/1974, idF BGBl. Nr. 58/2000, gerichtlich verurteilt worden ist.

(4) Als ausreichender Nachweis der Verlässlichkeit werden für Angehörige anderer Staaten im Sinne des Abs. 1 Z 1 die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, das den Anforderungen dieses Gesetzes Genüge getan wird, anerkannt.

(5) Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates die genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt, so werden sie
1. durch eine eidesstattliche Erklärung
2. oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärungen gibt, durch eine feierliche Erklärung
ersetzt, die der Schischulbewilligungswerber vor einer zuständigen Justiz – oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
Diese Bescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

(6) Die fachliche Befähigung ist durch ein Diplom im Sinne der §§ 11 und 12 (Diplomschilehrer oder Diplomsnowboardlehrer) oder durch gleichwertige, gemäß §§ 20 und 21 anerkannte Lehrgänge und Prüfungszeugnisse nachzuweisen.

(7) Die praktische Betätigung ist durch den Nachweis
1. einer Verwendung über mindestens zwei Saisonen als Schilehrer gemäß §§ 11 bis 18, 20 und 21 in einer Schischule, die mit den Grundsätzen dieses Gesetzes im Einklang steht, oder
2. über eine mindestens zweijährige vergleichbare Tätigkeit bei einer Anstalt öffentlichen Rechtes zu erbringen.
Die Verwendung als Schilehrer darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.

Sachliche Voraussetzungen

§ 5. Die Schischulbewilligung darf weiters nur erteilt werden, wenn
1. der Standort, in welchem der Bewerber beabsichtigt, eine Schischule zu errichten und zu betreiben, mindestens eine den Erfordernissen eines zeitgemäßen Schilaufs entsprechende stationäre Aufstiegshilfe im Gelände aufweist,
2. der Schischulbewilligungswerber eine ausreichende Haftpflichtversicherung durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweig zugelassenen Versicherers und
3. eine ausreichende Anzahl geeigneter Übungsplätze am Standort nachweist.

Meldepflichten

§ 6. Die Aufnahme, die drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre überschreitende oder dauernde Einstellung sowie die Wiederaufnahme des Betriebes der Schischule sind der Behörde vom Schischulbewilligungsinhaber binnen zwei Wochen anzuzeigen.

Ausübung der Schischulbewilligung

§ 7. (1) Die Schischulbewilligung ist ein persönliches Recht das nicht übertragen werden kann; es kann durch Dritte nur insoweit ausgeübt werden, als in diesem Landesgesetz bestimmt ist.

(2) Der Schischulbewilligungsinhaber ist verpflichtet, die Schischule nach dem Stand der Technik zu führen und für die Fortbildung der eigenen Person als auch jener Personen, die in der Schischule mit der Unterweisung in die Fertigkeiten des Schilaufes beschäftigt sind, Sorge zu tragen.
Der Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der auf den einschlägigen Erkenntnissen auf dem Gebiet des Schisports beruhende, in der Praxis erprobte Entwicklungsstand insbesondere hinsichtlich fortschrittlicher Fahrtechniken, der Bewegungslehre, der Schnee-, Lawinen-, Gelände- und Ausrüstungskunde.

(3) Mit dem Tod des Inhabers, der Auflösung der Personengesellschaft des Handelsrechts bzw. der Erwerbsgesellschaft sowie mit dem Untergang der juristischen Person erlischt die Schischulbewilligung zum Betrieb einer Schischule; fällt jedoch der Tod, in die Zeit einer laufenden Saison, so ist den Hinterbliebenen (überlebender Ehegatte, Verwandte in gerader, auf- und absteigender Linie, Wahlkinder) die Fortführung der Schischule unbeschadet der folgenden Absätze gestattet.

(4) Es ist ein Geschäftsführer zu bestellen, wenn
1. die Schischulbewilligung nach Tod des Schischulbewilligungsinhabers während einer laufenden Saison durch Hinterbliebene (überlebender Ehegatte, Verwandte in gerader, auf- und absteigender Linie, Wahlkinder) fortgeführt wird und die Hinterbliebenen die persönlichen Voraussetzungen des § 4 nicht erfüllen,
2. der Schischulbewilligungsinhaber länger als 30 Tage abwesend ist.

(5) Der Geschäftsführer muss die persönlichen Voraussetzungen des § 4 erfüllen.

(6) Die Fortführung, deren voraussichtliche Dauer, die Geschäftsführerbestellung und deren voraussichtliche Dauer hat der Schischulbewilligungsinhaber innerhalb von zwei Wochen der Behörde anzuzeigen. Die Anzeige hat die zum Nachweis der persönlichen Voraussetzungen (§ 4) erforderlichen Belege zu enthalten. Im Falle der Geschäftsführerbestellung gemäß Abs. 4 Z 2 hat der Schischulbewilligungsinhaber auch den Wegfall des Grundes der Abwesenheit sowie den Widerruf der Geschäftsführerbestellung binnen zwei Wochen der Behörde anzuzeigen.

(7) Wenn die jeweils geforderten Voraussetzungen gegeben sind, hat die Behörde, die gemäß Abs. 6 erstatteten Anzeigen binnen 4 Wochen mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen.

(8) Wenn die gemäß Abs. 6 vorgeschriebenen Anzeigen erstattet werden, obwohl hiefür die geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und die Schischulbewilligung gemäß § 8 Abs. 2 zu entziehen.

(9) Die Verpachtung einer Schischulbewilligung ist nicht gestattet.

Erlöschen der Schischulbewilligung

§ 8. (1) Der Schischulbewilligungsinhaber kann die Schischulbewilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücklegen. Die Zurücklegung ist der Behörde anzuzeigen.

(2) Die Behörde hat die Schischulbewilligung zu entziehen, wenn
1. der Schischulbewilligungsinhaber
a) eine der Voraussetzungen nach den §§ 4 und 5 nicht mehr erfüllt oder
b) von der Behörde festgestellte Mängel (§ 9) in der Führung der Schischule trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist behoben hat oder
c) wiederholt wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft wurde.
2. der Betrieb der Schischule nicht innerhalb eines Jahres nach Schischulbewilligungserteilung aufgenommen oder durch mehr als drei aufeinanderfolgende Saisonen ausgesetzt wurde,
3. der Fortbetrieb oder die Geschäftsführerbestellung nicht angezeigt wurden.

(3) Beziehen sich die im Abs. 2 Z 1 lit. a bis c angeführten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers, so hat die Behörde die Bestellung des Geschäftsführers zu widerrufen. § 3 Abs. 8 2. Satz gilt in diesem Fall nicht.

Überwachung der Schischulen

§ 9. (1) Die Überwachung der Schischulen obliegt der Behörde. Im Rahmen der Überwachung steht ihr die Befugnis zu, die Schischulen in schimethodischer, schitechnischer und organisatorischer Hinsicht sowie im Hinblick auf das Vorhandensein der notwendigen Sicherungseinrichtungen, insbesondere für die Leistung Erster Hilfe gegenüber verunglückten Schischülern, zu prüfen.

(2) Festgestellte Mängel hat der Schischulbewilligungsinhaber binnen angemessener, von der Behörde festzusetzender Frist zu beheben.

(3) Die Schischulbewilligungsinhaber sind verpflichtet, der Behörde die zur Ausübung der Überwachung notwendigen Auskünfte zu erteilen.

(4) Das Ergebnis einer Überprüfung ist in einer Niederschrift zusammenzufassen. Eine Abschrift dieser Niederschrift ist dem Schischulbewilligungsinhaber zu übermitteln.

Lehrberechtigung

§ 10. (1) Die Tätigkeit der Unterweisung in Wintersportarten darf nur nach erfolgreicher Absolvierung eines entsprechenden Lehrganges bzw. Kurses und – ausgenommen der Schischulbewilligungsinhaber einer Schischule – nur im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit dem Schischulbewilligungsinhaber einer Schischule ausgeübt werden.

(2) Durch die Absolvierung nachstehender Ausbildungen werden die angeführten Lehrberechtigungen erworben:
1. Diplomschilehrerausbildung – Berechtigung zur Unterweisung in den Fertigkeiten des Schilaufs oder in den ausgebildeten, eingeschränkten Sparten;
2. Diplomsnowboardlehrerausbildung – Berechtigung zur Unterweisung in den Fertigkeiten des Snowboardens oder in den ausgebildeten, eingeschränkten Sparten;
3. Schiführerausbildung – Berechtigung zur alpinen Tourenführung;
4. Snowboardführerausbildung – Berechtigung zur alpinen Tourenführung;
5. Landesschilehrerausbildung – Berechtigung zur Unterweisung in den Fertigkeiten des Schilaufs;
6. Landessnowboardlehrerausbildung – Berechtigung zur Unterweisung in den Fertigkeiten des Snowboardens;
7. Langlauflehrerausbildung – Berechtigung zur Unterweisung in den Fertigkeiten des Schilanglaufs;
8. Alternativschilehrerausbildung – Berechtigung zur Unterweisung in den Fertigkeiten des Alternativschilaufs oder in den ausgebildeten, eingeschränkten Sparten.

(3) Die Ausbildung gemäß Abs. 2 Z 5 bis Z 8 gliedert sich in drei Abschnitte, den Grundkurs, den Prüfungskurs und den Alpinkurs. Personen, die den Grundkurs erfolgreich absolviert haben, besitzen nur in diesem Umfang die Lehrberechtigung.

Diplomschilehrerausbildung

§ 11. (1) Zur Diplomschilehrerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen,
2. das 20. Lebensjahr vollendet haben,
3. die gesundheitliche Eignung besitzen (Abs. 2) und
4. ein Prüfungszeugnis über die Landesschilehrerausbildung (§ 15) oder ein gleichwertiges, gemäß §§ 20 und 21 anerkanntes Prüfungszeugnis vorlegen.

(2) Die gesundheitliche Eignung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als 3 Monate sein darf, nachzuweisen.

Diplomsnowboardlehrerausbildung

§ 12. (1) Zur Diplomsnowboardlehrerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen,
2. das 20. Lebensjahr vollendet haben,
3. die gesundheitliche Eignung besitzen (Abs. 2) und
4. ein Prüfungszeugnis über die Landessnowboardlehrerausbildung (§ 16) oder ein gleichwertiges, gemäß §§ 20 und 21 anerkanntes Prüfungszeugnis vorlegen.

(2) Die gesundheitliche Eignung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als 3 Monate sein darf, nachzuweisen.

Schiführer

§ 13. Zur Schiführerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen,
2. ein Prüfungszeugnis über die Diplomschilehrerausbildung (§ 11) oder ein gleichwertiges, gemäß §§ 20 und 21 anerkanntes Prüfungszeugnis vorlegen,
3. sich in einem Ausbildungslehrgang die für die Tourenführung erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Alpinistik angeeignet haben und
4. eine ausreichende Alpinpraxis durch Vorlage von bestätigten Tourenberichten nachweisen können.

Snowboardführer

§ 14. Zur Snowboardführerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen,
2. ein Prüfungszeugnis über die Diplomsnowboardlehrerausbildung (§ 12) oder ein gleichwertiges, gemäß §§ 20 und 21 anerkanntes Prüfungszeugnis vorlegen,
3. sich in einem Ausbildungslehrgang die für die Tourenführung erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Alpinistik angeeignet haben und
4. eine ausreichende Alpinpraxis durch Vorlage von bestätigten Tourenberichten nachweisen können.

Landesschilehrer

§ 15. Zur Landesschilehrerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen und
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Landesschilehrerprüfung kann erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres abgelegt werden.

Landessnowboardlehrer

§ 16. Zur Landessnowboardlehrerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen und
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Landessnowboardlehrerprüfung kann erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres abgelegt werden.

Langlauflehrer

§ 17. Zur Langlauflehrerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen und
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Langlauflehrerprüfung kann erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres abgelegt werden.

Alternativschilehrer

§ 18. Zur Alternativschilehrerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die
1. die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 3 erfüllen und
2. das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Alternativschilehrerprüfung kann erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres abgelegt werden.

Gemeinsame Bestimmungen über Ausbildung und Prüfung

§ 19. (1) Die Prüfungen sind vor einer Prüfungskommission abzulegen. Die Versagung der Zulassung zu einer Prüfung ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission mit Bescheid auszusprechen, wenn die in den §§ 11 bis 18 festgelegten Voraussetzungen – ausgenommen jener der Vorlage des Prüfungszeugnisses – nicht erfüllt werden.

(2) Die Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern (Fachprüfer). Der Vorsitzende muss dem Kreis der Landesbediensteten angehören. Die erforderliche Anzahl von Fachprüfern ist von der Landesregierung nach Anhörung des Wiener Schi- und Snowboardlehrerverbandes auf 5 Jahre zu bestellen. Als Fachprüfer dürfen nur Personen bestellt werden, welche die Prüfung für Diplomschilehrer abgelegt haben und eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schischule nachweisen können. Bei den Prüfungen für Langlauflehrer und für Schiführer müssen zwei Fachprüfer überdies über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Langlaufes bzw. der Tourenführung und der Alpinistik verfügen.

(3) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Entwicklung des Schischulwesens durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Prüfungen zu erlassen. In dieser Verordnung sind insbesondere die Zulassung zu den Prüfungen, die Ausschreibung der Prüfungen, die Grundsätze der Leistungsbeurteilung, der Prüfungsstoff und die Form der Prüfungszeugnisse zu regeln. Es kann auch vorgesehen werden, dass die Prüfungen in Teilprüfungen abgelegt werden.

(4) Der Lehrstoff ist in einen theoretischen und einen praktischen Teil zu gliedern, wobei
1. der theoretische Teil jedenfalls die Gegenstände Bewegungslehre, Unterrichtslehre, Ausrüstungs- und Gerätekunde, Schnee- und Wachskunde, Lawinenkunde, Wetterkunde und alpine Gefahren, fachspezifischer Unterricht für Kinder, Körperlehre und Erste Hilfe, Berufskunde, Vorschriften über das Schischulwesen, Natur- und Umweltkunde, Tourismuskunde, Einführung in die Alpinkunde und Einführung in eine lebende Fremdsprache und
2. der praktische Teil jedenfalls die Gegenstände Schulefahren, Geländefahren, Rennlauf, praktisch-methodische Übungen für Erwachsene und Kinder und Übungen abseits gesicherter Pisten mit praktischen Bergrettungsübungen
zu umfassen hat.

(5) Zur Vorbereitung auf die Prüfungen nach den §§ 11 bis 18 sind Ausbildungskurse durchzuführen. Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Ausbildungskurse zu erlassen. Die Dauer, der Aufbau, die Leitung und die Durchführung der Ausbildung, der Lehrstoff und die Lehrmethode sind derart zu regeln, dass jedenfalls die Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, welche für die jeweilige Prüfung erforderlich sind.

(6) Die Durchführung der Ausbildungskurse obliegt dem Wiener Schi- und Snowboardlehrerverband.

(7) Zu den Ausbildungskursen, die auf die Prüfungen nach den §§ 11 bis 18 vorbereiten, dürfen nur Personen zugelassen werden, deren Fertigkeiten im Schifahren, Langlaufen, Snowboardfahren bzw. im Alternativschifahren, einen erfolgreichen Besuch des jeweiligen Ausbildungskurses erwarten lassen. Die Fertigkeiten sind dem Wiener Schi- und Snowboardlehrerverband in einer Zulassungsprüfung nachzuweisen. Die Versagung der Zulassung ist durch Bescheid auszusprechen.

Anerkennung von anderen Lehrgängen und Prüfungen

§ 20. Die an Sportanstalten des Bundes, eines anderen Bundeslandes oder an einem von Bund oder Land anerkannten Verband absolvierten Ausbildungen und Prüfungen sind der Ausbildung und Ablegung von Prüfungen gemäß §§ 11 bis 18 dieses Gesetzes gleichzuhalten, wenn der Prüfungsstoff dem Prüfungsstoff der jeweiligen Ausbildung nach diesem Gesetz (§§ 11 bis 18) oder den nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen entspricht. Bei welchen Ausbildungslehrgängen die Voraussetzungen zutreffen, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen.

Anerkennung von Prüfungen und Ausbildungen von Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 21. (1) Die Behörde hat auf Antrag nach dem Recht der Europäischen Union im Einzelfall
1. Prüfungen und Ausbildungen, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten abgelegt wurden und
2. Berufserfahrung, die von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesen Staaten erworben wurde,
als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne der §§ 11 bis 18 anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zur Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen im Sinne der §§ 11 bis 18 und sind diese nicht durch Berufserfahrung ausgeglichen, hat die Behörde dem Antragsteller vorzuschreiben, dass er eine Eignungsprüfung abzulegen hat.

(2) Die Entscheidung der Behörde hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Antragstellers zu erfolgen. Der Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller beabsichtigt, seine Tätigkeit in Wien aufzunehmen, ist zu berücksichtigen.

(3) Die Landesregierung hat entsprechend der Richtlinie 92/51/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach Abs. 1, insbesondere über den Inhalt und die Durchführung von Eignungsprüfungen zu erlassen.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

Fortbildungslehrgänge

§ 22 (1) Der Schischulbewilligungsinhaber, der Geschäftsführer und alle Schilehrer müssen mindestens alle drei Jahre einen Fortbildungslehrgang besuchen. Ist der Besuch aus gesundheitlichen, beruflichen oder wichtigen persönlichen Gründen nicht möglich, so ist der nächste ausgeschriebene Lehrgang zu besuchen.

(2) Der Wiener Schi- und Snowboardlehrerverband hat zur Vermittlung des jeweils neuesten Standes der für die Tätigkeit der Schischulbewilligungsinhaber, der Diplomschilehrer, der Diplomsnowboardlehrer, der Schiführer, der Snowboardführer, der Landesschilehrer, der Landessnowboardlehrer, der Langlauflehrer und der Alternativschilehrer erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nach Bedarf Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen.

(3) Der Wiener Schi- und Snowboardlehrerverband hat den Absolventen über den erfolgreichen Besuch des im Abs. 1 genannten Fortbildungslehrganges eine schriftliche Bestätigung, in der Gegenstand und Dauer des Lehrganges angegeben sind, auszustellen.

(4) Die Behörde hat auf Antrag einer der im Abs. 1 genannten Personen, die im Gebiet eines anderen Bundeslandes oder eines anderen EWR-Vertragsstaates eine Fortbildungsveranstaltung absolviert haben, diese, nach Maßgabe ihrer Gleichwertigkeit mit Fortbildungsveranstaltungen nach Abs. 2, anzuerkennen.

Einteilung der Lehrkräfte

§ 23 (1) Zur Unterweisung in den Fertigkeiten des Schilaufs in Schischulen dürfen nur Personen verwendet werden, die Lehrgänge gemäß §§ 11 bis 18, 20 und 21 erfolgreich abgelegt und dies durch Vorlage des entsprechenden Zeugnisses nachgewiesen haben.

(2) Soweit zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Schischule Schilehrer gemäß §§ 11 bis 18, 20 und 21 nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, können für die Unterweisung der Schüler bei Einhaltung nachstehender Voraussetzungen auch kurzfristig Aushilfskräfte verwendet werden:
1. die Verwendung ist unverzüglich der Behörde unter Angabe von Namen, Alter, Beruf sowie Dauer der Beschäftigung bekanntzugeben;
2. die Beschäftigung darf nur aushilfsweise und höchstens auf eine Dauer von zwei Wochen pro Saison und Aushilfskraft erfolgen;
3. die Aushilfskräfte müssen die erforderliche Verläßlichkeit, gesundheitliche Eignung und ein für ihre Lehrtätigkeit ausreichendes schifahrerisches Können besitzen.

Strafbestimmungen

§ 24. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. als Schischulbewilligungsinhaber, Geschäftsführer oder als Schilehrer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,
2. eine Tätigkeit gemäß den §§ 11 bis 18 ausübt ohne dazu nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen berechtigt zu sein,
3. entgegen § 1 Abs. 4 eine Schischule betreibt ohne über die gemäß § 3 erforderliche Bewilligung zu verfügen,
4. im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Schischule“ führt ohne Inhaber einer Schischulbewilligung zu sein,
5. als Fortbetriebsberechtigter seiner Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 4 (Geschäftsführerbestellung) oder § 7 Abs. 6 (Anzeigepflicht) nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Behörde, sofern keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 2 100 Euro oder mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Zuständigkeit

§ 25. Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 26. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist jeweils die geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Bezugnahme auf Richtlinien

§ 27. Durch dieses Landesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1. Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. Nr. L 19 S. 16) in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG (ABl. Nr. L 206 vom 31.7.2001 S. 1–51)
und
2. Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (ABl. Nr. L 209 S. 25) in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG (ABl. Nr. L 206 vom 31.7.2001 S. 1–51).

Die von diesen Richtlinien abweichende Bestimmung des § 21 gründet sich auf die Entscheidung der Europäischen Kommission K(2000) 2274 vom 25. 7. 2000

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