Landesgesetzblatt für Wien
Jahrgang 2002 | Ausgegeben am 8. Februar 2002 | 5. Stück |
5. Gesetz: | Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz; Änderung |
5.
Gesetz, mit dem das Wiener Rettungs- und
Krankenbeförderungsgesetz geändert wird
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz, LGBl. für
Wien Nr. 22/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für
Wien Nr. 48/2001, wird wie folgt geändert:
Nach § 5 wird folgender § 5a
eingefügt:
„§ 5a. In besonders
berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der
Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.“
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