Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 22/2001, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Z 3 entfallen die Worte „aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit“.

2. In § 14 Abs. 4 Z 3 werden die Ausdrücke „§§ 15 bis 15d und 15i“ bzw. „des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes“ durch die Ausdrücke „§§ 15 bis 15d und 15j“ bzw. „des Väter-Karenzgesetzes“ ersetzt.

2a. In § 16 Abs. 4 wird der Ausdruck „während eines aufgeschobenen Eltern-Karenzurlaubes“ durch den Ausdruck „während einer aufgeschobenen Eltern-Karenz“ ersetzt.

3. In § 28 Abs. 4 Z 4 werden die Ausdrücke „§§ 15g oder 15h“ bzw. „des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes“ durch die Ausdrücke „§§ 15h oder 15i“ bzw. „des Väter-Karenzgesetzes“ ersetzt.

„Möchte der Beamte im Anschluss an eine (Eltern-)Karenz oder an eine Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen, kann er diese bis spätestens drei Monate vor Ende der (Eltern-)Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles beantragen.“

5. In § 28 Abs. 6 Z 4 entfallen die Worte „regelmäßig selbst“.

„(2) Die Teilzeitbeschäftigung gemäß § 27 endet vorzeitig durch

1. eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 28,

2. eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 53 bis 53b oder 55 oder

3. ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979.

In den Fällen der Z 2 und 3 endet auch die Teilzeitbeschäftigung gemäß § 28 vorzeitig.“

„(2) Die Bemessungsgrundlage für die einmalige Entschädigung beträgt 54 000 S, ab 1. Jänner 2002 3 925 Euro.“

„(5) Ist in einem Urlaubsjahr eine (Eltern-)Karenz in Anspruch genommen oder ein Karenzurlaub verbraucht worden oder fällt in ein Urlaubsjahr ein Freijahr, so vermindert sich das Ausmaß des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 bis 4 in dem Verhältnis, das der Dauer der (Eltern-)Karenz, des Karenzurlaubes oder des Freijahres zum Urlaubsjahr entspricht.“

„Hat der Beamte eine Eltern-Karenz gemäß §§ 53 bis 53b oder 54 in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den die Eltern-Karenz oder die Summe der Eltern-Karenzen zehn Monate übersteigt.“

10. In § 50 Abs. 3 wird der Ausdruck „ein Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „eine (Eltern-)Karenz oder ein Karenzurlaub“ ersetzt.

11. In § 52a Abs. 7 wird der Ausdruck „einen Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil)“ durch den Ausdruck „eine (Eltern-)Karenz oder einen Karenzurlaub“ ersetzt.

„2. eine (Eltern-)Karenz von mehr als drei Monaten oder eine Teilzeitbeschäftigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, und“

§ 53. (1) Der Beamtin gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt ihres Kindes.

(2) Dem männlichen Beamten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt seines Kindes, ausgenommen für jenen Zeitraum, für den die Mutter eine Karenz nach §§ 15 bis 15c oder 15j des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt; das Verbot der gleichzeitigen Inanspruchnahme von (Eltern-)Karenz gilt nicht im Fall des § 53a Abs. 2.

(3) Abs. 1 oder 2 gilt sinngemäß für den Beamten, der ein Kind an Kindes statt angenommen (Adoptivmutter, Adoptivvater) oder in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter, Pflegevater). Wird das Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, aber vor Ablauf des siebenten Lebensjahres an Kindes statt angenommen oder in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege übernommen, gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz bis zum Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.

(4) Die Eltern-Karenz gemäß Abs. 1 oder 2 beginnt frühestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes, jene gemäß Abs. 3 frühestens mit der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege, und muss mindestens drei Monate betragen.

(5) Der Antrag auf Eltern-Karenz ist

1. bei einer Eltern-Karenz gemäß Abs. 1 oder 2 spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes,

2. bei einer Eltern-Karenz gemäß Abs. 3 spätestens acht Wochen nach der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme des Kindes in unentgeltliche Pflege oder

3. wenn die Gemeinde Wien oder der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteiles eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 28 dieses Gesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ablehnt, spätestens acht Wochen nach der Ablehnung

zu stellen. Möchte der Beamte im Anschluss an eine nach Abs. 1 bis 3 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch genommene (Eltern-)Karenz des anderen Elternteiles oder im Anschluss an eine nach § 28 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch genommene Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles Eltern-Karenz nach Abs. 1 bis 3 in Anspruch nehmen, kann er diese bis spätestens drei Monate vor Ende der (Eltern-)Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles beantragen.

(6) Der Antrag auf Eltern-Karenz hat folgende Angaben zu enthalten:

1. alle anspruchsbegründenden Umstände, welche nachzuweisen sind,

2. den Beginn und die Dauer der Eltern-Karenz sowie

3. eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob der Beamte während der Eltern-Karenz mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben und dieses pflegen wird.

Im Fall des Abs. 5 letzter Satz ist – sofern der andere Elternteil nicht Dienstnehmer der Gemeinde Wien ist – die Rechtzeitigkeit der Antragstellung glaubhaft zu machen.

(7) Bis spätestens drei Monate vor dem Ende der nach Abs. 5 beantragten Eltern-Karenz kann der Beamte die Verlängerung derselben beantragen. Der Antrag hat den neuen Endtermin zu enthalten. Auf die Abs. 1 bis 3 ist Bedacht zu nehmen.

(8) Anträge nach Abs. 5 und 7 sind schriftlich zu stellen.

(9) Unbeschadet des Ablaufes der Antragsfristen nach Abs. 5 und 7 kann eine Eltern-Karenz im Sinn der Abs. 1 bis 3 gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(10) Der Magistrat ist verpflichtet, dem Beamten auf dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Eltern-Karenz oder über den Verzicht auf die Eltern-Karenz auszustellen.

§ 53a. (1) Bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes kann die Eltern-Karenz nach § 53 in zwei Teilen in der Dauer von je mindestens drei Monaten in Anspruch genommen werden, wenn

1. auch der andere Elternteil von seinem Anspruch auf (Eltern-)Karenz nach § 53 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes Gebrauch nimmt und

2. die von den Eltern in Anspruch genommenen (Eltern-)Karenzen jeweils unmittelbar aneinander anschließen.

(2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson kann der Beamte mit dem anderen Elternteil gleichzeitig Eltern-Karenz in der Dauer von einem Monat in Anspruch nehmen. Diesfalls endet der Anspruch auf Eltern-Karenz spätestens mit Ablauf des 23. Lebensmonates des Kindes bzw. einen Monat vor den in § 53b Abs. 2 genannten Zeitpunkten.

(3) Der zweite Teil der Eltern-Karenz ist spätestens drei Monate vor Ende der (Eltern-)Karenz des anderen Elternteiles zu beantragen.

(4) § 53 Abs. 6 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 53b. (1) Drei Monate der Eltern-Karenz nach § 53 können aufgeschoben und bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes entweder in einem oder in Blöcken von ganzen Monaten verbraucht werden, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(2) Aufgeschobene Eltern-Karenz kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern-Karenz nach § 53 spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonates des Kindes, wenn auch der andere Elternteil aufgeschobene (Eltern-)Karenz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt, spätestens mit Ablauf des 18. Lebensmonates des Kindes geendet hat. Auf § 53a Abs. 2 letzter Satz ist Bedacht zu nehmen.

(3) Im Fall des § 53 Abs. 3 zweiter Satz findet Abs. 2 keine Anwendung, doch kann aufgeschobene Eltern-Karenz nur in Anspruch genommen werden, wenn nicht der andere Elternteil eine (Eltern-)Karenz nach § 53 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt.

(4) Dem männlichen Beamten gebührt aufgeschobene Eltern-Karenz nicht für jenen Zeitraum, für den die Mutter aufgeschobene (Eltern-)Karenz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt.

(5) Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Eltern-Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt der Schuleintritt erst nach Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes, kann auch der Verbrauch der aufgeschobenen Eltern-Karenz aus Anlass des Schuleintrittes gewährt werden. In diesem Fall hat die aufgeschobene Eltern-Karenz spätestens am Tag des Schuleintrittes zu beginnen.

(6) Die Absicht, aufgeschobene Eltern-Karenz in Anspruch nehmen zu wollen, ist innerhalb der in § 53 Abs. 5 angegebenen Fristen schriftlich anzuzeigen. Der Beginn der aufgeschobenen Eltern-Karenz ist spätestens drei Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt schriftlich bekannt zu geben. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme aufgeschobener Eltern-Karenz ist anlässlich der Bekanntgabe nachzuweisen.

(7) Unbeschadet des Ablaufes der Fristen nach Abs. 6 kann eine aufgeschobene Eltern-Karenz gewährt bzw. die verspätet bekannt gegebene aufgeschobene Eltern-Karenz angetreten werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(8) Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht den Verbrauch einer angezeigten aufgeschobenen Eltern-Karenz.

(9) Beamte, die hauptamtlich als Leiter oder Lehrer (§ 5 des Privatschulgesetzes) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig sind, können eine aufgeschobene Eltern-Karenz in den letzten vier Monaten des Schuljahres (§ 56 Wiener Schulgesetz) nicht in Anspruch nehmen.

§ 54. (1) Ist der andere Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteil durch einen wichtigen Grund voraussichtlich länger als eine Woche verhindert, das Kind zu betreuen, so gebührt dem Beamten unabhängig von § 53 auf Antrag eine Eltern-Karenz bis zum Ende der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes. Dasselbe gilt bei Verhinderung des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteiles, der zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes (Eltern-)Karenz nach §§ 53 Abs. 3 zweiter Satz oder 53b oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt.

(2) Ein wichtiger Grund im Sinn des Abs. 1 liegt nur vor bei

1. Tod,

2. Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt,

3. Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder bei einer anderen, auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung,

4. schwerer Erkrankung.

(3) Der Beamte hat im Antrag den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Eltern-Karenz anzugeben und den wichtigen Grund zu bescheinigen.

§ 54a. (1) Der Beamte, der sich in einer Eltern-Karenz gemäß §§ 53 bis 54 befindet, kann auf seinen Antrag im Rahmen seines karenzierten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur Dienstleistung herangezogen werden, doch darf das Ausmaß der Beschäftigung – soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt – 39 Stunden monatlich nicht überschreiten. § 28 Abs. 6 Z 2 und 3 und § 29 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden. Wird nur ein Rahmen für die monatliche Heranziehung zur Dienstleistung festgelegt, ist jeder Diensteinsatz gesondert einvernehmlich zu bestimmen.

(2) Unter den sonstigen in Abs. 1 genannten Voraussetzungen kann in vier Monaten im Kalenderjahr auch eine das in Abs. 1 genannte Ausmaß übersteigende Heranziehung zur Dienstleistung erfolgen.

(3) Eine Verletzung von Dienstpflichten bei Beschäftigungen gemäß Abs. 1 und 2 hat – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist – keine Auswirkungen auf das karenzierte öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, insbesondere auch nicht auf dessen Bestand. Hat der Beamte bei der Beschäftigung während der Eltern-Karenz jedoch die Entlassungstatbestände des § 74 Z 1 oder 2 erfüllt, wird das karenzierte Dienstverhältnis aufgelöst.

(4) Die Beendigung der Beschäftigung kann unter Einhaltung einer Frist von einer Woche jederzeit vom Magistrat verfügt oder vom Beamten erklärt oder ohne Einhaltung dieser Frist einvernehmlich festgelegt werden. Im Fall des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung, die ein Vorgehen nach § 75 Abs. 2 nicht zulässt, kann die Beendigung der Beschäftigung auch mit sofortiger Wirksamkeit verfügt werden. Den gegen solche Verfügungen eingebrachten Berufungen kann aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden. Die Beschäftigung endet jedenfalls durch ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979.

(5) Die §§ 10, 32 Abs. 2, 33, 62, 72 und 74 Z 3 dieses Gesetzes finden auf Beschäftigungen während der Eltern-Karenz jedenfalls keine Anwendung.

(6) Die §§ 45 und 46 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für den Anspruch auf den Erholungsurlaub und dessen Ausmaß die Dauer der Beschäftigung während der Eltern-Karenz maßgebend ist.

§ 55. (1) Dem Beamten ist auf Antrag eine Karenz (gegen Entfall der Bezüge) zu gewähren, wenn er sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind oder der Beamte nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

(2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Abs. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind

1. das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

2. während der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

3. nach der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 30. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.

(3) Der Beamte hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenz innerhalb von zwei Wochen zu melden.

(4) Durch die Karenz gemäß Abs. 1 wird der Lauf der Dienstzeit im Ausmaß der halben Karenz gehemmt. In Bezug auf die ruhegenussfähige Dienstzeit (§ 6 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995) tritt diese Hemmung nicht ein.

(5) Der Magistrat kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Karenz verfügen, wenn

1. der Grund für die Karenz weggefallen ist,

2. das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Karenz für den Beamten eine Härte bedeuten würde und

3. keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

§ 55a. Während einer (Eltern-)Karenz gemäß §§ 53 bis 55 ist der Beamte über wichtige dienstliche Angelegenheiten, die jene Dienststelle betreffen, in der er unmittelbar vor Antritt der (Eltern-)Karenz seinen Dienst versehen hat, und die seine Interessen berühren, wie insbesondere über OrganisationsÄnderungen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, zu informieren.“

15. In § 56 Abs. 5 Z 2 wird der Ausdruck „einen Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „eine (Eltern-)Karenz“ ersetzt.

16. In § 56 Abs. 7 entfällt das Wort „sonstiger“.

17. In § 62 Abs. 1 wird der Betrag „150 S“ durch den Betrag „10,90 Euro“ ersetzt.

18. In § 68 Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 1 Z 2 und Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 1, 3 und 4“ ersetzt.

„(2) Hat der Beamte des Ruhestandes seine Dienstfähigkeit wieder erlangt, so kann die gemeinderätliche Personalkommission seine Wiederverwendung von Amts wegen verfügen. Die Verfügung ist nur zulässig, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es wahrscheinlich ist, dass er noch mindestens fünf Jahre seine dienstlichen Aufgaben versehen kann. Über einen Antrag des Beamten auf Wiederverwendung entscheidet der Magistrat.

(3) Die Verfügung der Wiederverwendung wird, wenn der Bescheid spätestens am 15. eines Monats zugestellt worden ist, mit dem darauf folgenden Monatsersten, sonst mit dem übernächsten Monatsersten wirksam. Erfolgt die Wiederverwendung über Antrag des Beamten, wird sie mit dem im Genehmigungsbescheid festgesetzten Tag wirksam. Mit dem Wirksamwerden der Verfügung oder Genehmigung wird der Beamte des Ruhestandes wieder Beamter des Dienststandes.“

„(4) Die Kündigung des Beamten, der eine Eltern-Karenz gemäß §§ 53, 53a oder 54 oder eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 28 in Anspruch nimmt, ist unzulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Einbringung des Antrages auf Eltern-Karenz oder Teilzeitbeschäftigung, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes, und endet einen Monat nach dem Ende der Eltern-Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung. Dauert die Eltern-Karenz kürzer als zwei Monate, so tritt an die Stelle der Frist von einem Monat eine solche in der Dauer der Hälfte der Eltern-Karenz.

(4a) Wird geteilte Eltern-Karenz in Anspruch genommen (§ 53a), beginnt der Kündigungsschutz für jeden Teil mit der sich auf ihn beziehenden Antragstellung, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes, und endet jeweils einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Teiles. Wird der Antrag nach § 53a Abs. 3 vor Ablauf des auf den ersten Teil der Eltern-Karenz bezogenen Kündigungsschutzes eingebracht, endet der Kündigungsschutz einen Monat nach Ende des zweiten Teiles der Eltern-Karenz.“

„4. mit Beginn eines Sonderurlaubes gemäß § 52, einer Eltern-Karenz gemäß §§ 53 und 53a, einer Karenz gemäß § 55 oder eines Karenzurlaubes gemäß § 56 von jeweils mindestens einem Jahr.“

„3. mit Beginn eines Sonderurlaubes gemäß § 52, einer Eltern-Karenz gemäß §§ 53 und 53a, einer Karenz gemäß § 55 oder eines Karenzurlaubes gemäß § 56 von jeweils mindestens einem Jahr.“

„(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. August 2001 geltenden Fassung anzuwenden. Verweisen auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz ist jeweils die durch BGBl. I Nr. 103/2001 mit 1. Jänner 2002 in Kraft tretende Fassung zu Grunde zu legen.“

„(3) § 16 Abs. 4, § 28 Abs. 1a, § 28 Abs. 3 bis 7, § 29 Abs. 2 Z 2, § 48 Abs. 3 zweiter Satz, § 52a Abs. 7 und Abs. 8 Z 2, die §§ 53 bis 53b, § 54 Abs. 1, § 55a und § 72 Abs. 4 und 4a in der Fassung der 9. Novelle zur Dienstordnung 1994 gelten nur in jenen Fällen, in denen die Eltern-Karenz oder die Teilzeitbeschäftigung wegen eines Kindes in Anspruch genommen wird oder wurde, das nach dem 31. August 2000 geboren wurde. In allen anderen Fällen sind diese gesetzlichen Bestimmungen in der bis zum In-Kraft-Treten der sie betreffenden Änderungen auf Grund der 9. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Eine Änderung dieses Anwendungsbereiches wird durch die 11. Novelle zur Dienstordnung 1994 nicht bewirkt.“

„(4) § 54a gilt nur in jenen Fällen, in denen

1. die Eltern-Karenz wegen eines Kindes in Anspruch genommen wird, das nach dem 31. Dezember 2001 geboren wurde, oder

2. die Eltern-Karenz wegen eines vor dem 1. Jänner 2002 geborenen Kindes in Anspruch genommen wird und diese Eltern-Karenz über den 31. Dezember 2001 hinaus andauert oder nach dem 31. Dezember 2001 beginnt.“

26. In § 115e entfallen die Abs. 2 und 3 sowie die Absatzbezeichnung „(1)“.

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 22/2001, wird wie folgt geändert:

„(2) Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht

1. bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes, wenn
a) weder vom Vertragsbediensteten noch vom anderen Elternteil eine (Eltern-)Karenz nach §§ 31, 31a oder 32 dieses Gesetzes oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch genommen wird und der Vertragsbedienstete gleichzeitig mit dem anderen Elternteil Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, oder
b) nur im ersten Lebensjahr des Kindes vom Vertragsbediensteten oder vom anderen Elternteil eine (Eltern-)Karenz im Sinn der lit. a in Anspruch genommen wird und im zweiten Lebensjahr der Vertragsbedienstete gleichzeitig mit dem anderen Elternteil Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt;

2. bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Geburt des Kindes, wenn nur im ersten Lebensjahr vom Vertragsbediensteten oder vom anderen Elternteil eine (Eltern-)Karenz im Sinn der Z 1 lit. a in Anspruch genommen wird und der Vertragsbedienstete nicht gleichzeitig mit dem anderen Elternteil Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt;

3. bis zum Ablauf von vier Jahren nach der Geburt des Kindes, wenn weder vom Vertragsbediensteten noch vom anderen Elternteil eine (Eltern-)Karenz im Sinn der Z 1 lit. a in Anspruch genommen wird und der Vertragsbedienstete nicht gleichzeitig mit dem anderen Elternteil Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt.“

„(2b) Wird abweichend von Abs. 2 Z 1 lit. b oder Z 2 vor Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes anstelle von (Eltern-)Karenz Teilzeitbeschäftigung oder nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes anstelle von Teilzeitbeschäftigung (Eltern-)Karenz in Anspruch genommen, verlängert oder verkürzt sich der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung um jenen Zeitraum, um den vor Vollendung des ersten Lebensjahres keine (Eltern-)Karenz oder nach Vollendung des ersten Lebensjahres (Eltern-)Karenz im Sinn des Abs. 2 Z 1 lit. a in Anspruch genommen wurde.“

3. In § 12 Abs. 4 Z 2 wird der Ausdruck „einen (Eltern-)Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „eine (Eltern-) Karenz“ ersetzt.

„(6) Der Antrag auf Teilzeitbeschäftigung ist unter Angabe des Beginnes und der Dauer

1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes,

2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 spätestens acht Wochen nach der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme des Kindes in unentgeltliche Pflege oder,

3. wenn der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteiles eine Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 15h oder 15i des Mutterschutzgesetzes 1979, §§ 8 oder 8a des Väter-Karenzgesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ablehnt, spätestens acht Wochen nach der Ablehnung

zu stellen. Möchte der Vertragsbedienstete im Anschluss an eine (Eltern-)Karenz oder an eine Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen, kann er diese bis spätestens drei Monate vor Ende der (Eltern-)Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles beantragen. Dabei sind die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen und die gewünschte zeitliche Lagerung der Teilzeitbeschäftigung anzugeben. Die Anträge sind schriftlich zu stellen.“

„7. §§ 20 und 21 der Besoldungsordnung 1994 – soweit § 49a Abs. 4 Besoldungsordnung 1994 keine Ausnahme vorsieht – nur für den Vertragsbediensteten gelten, der ausschließlich deswegen keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, auf Karenzgeld nach dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, oder auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, hat, weil er die Anwartschaft nicht erfüllt; eine Teilzeitbeihilfe ist auf die Leistungen gemäß §§ 20 und 21 der Besoldungsordnung 1994 anzurechnen;“

„(1) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf Bezüge

bei einer Dauer des Dienstverhältnisses von bis zur Dauer von

weniger als zwei Jahren sechs Wochen,

zwei Jahren neun Wochen,

drei Jahren zwölf Wochen,

fünf Jahren vierzehn Wochen,

acht Jahren sechzehn Wochen.“

„6. der (Eltern-)Karenz oder des Karenzurlaubes;“

8. In § 21 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Karenzurlaubsgeld“ durch den Ausdruck „Eltern-Karenzgeld“ ersetzt.

„Ist in einem Urlaubsjahr eine (Eltern-)Karenz in Anspruch genommen oder ein Karenzurlaub verbraucht worden oder fällt in ein Urlaubsjahr ein Freijahr, so vermindert sich das Ausmaß des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 2 bis 5 in dem Verhältnis, das der Dauer der (Eltern-)Karenz, des Karenzurlaubes oder des Freijahres zum Urlaubsjahr entspricht.“

„Hat der Vertragsbedienstete eine Eltern-Karenz gemäß §§ 31 bis 31b oder 32 in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den die Eltern-Karenz oder die Summe der Eltern-Karenzen zehn Monate übersteigt.“

11. In § 27 Abs. 3 wird der Ausdruck „ein Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „eine (Eltern-)Karenz oder ein Karenzurlaub“ ersetzt.

12. In § 30a Abs. 7 wird der Ausdruck „einen Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil)“ durch den Ausdruck „eine (Eltern-)Karenz oder einen Karenzurlaub“ ersetzt.

„2. eine (Eltern-)Karenz von mehr als drei Monaten oder eine Teilzeitbeschäftigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, und“

§ 31. (1) Der Vertragsbediensteten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt ihres Kindes.

(2) Dem männlichen Vertragsbediensteten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt seines Kindes, ausgenommen für jenen Zeitraum, für den die Mutter eine Karenz nach §§ 15 bis 15c oder 15j des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt; das Verbot der gleichzeitigen Inanspruchnahme von (Eltern-)Karenz gilt nicht im Fall des § 31a Abs. 2.

(3) Abs. 1 oder 2 gilt sinngemäß für den Vertragsbediensteten, der ein Kind an Kindes statt angenommen (Adoptivmutter, Adoptivvater) oder in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter, Pflegevater). Wird das Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, aber vor Ablauf des siebenten Lebensjahres an Kindes statt angenommen oder in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege übernommen, gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz bis zum Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.

(4) Die Eltern-Karenz gemäß Abs. 1 oder 2 beginnt frühestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes, jene gemäß Abs. 3 frühestens mit der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege, und muss mindestens drei Monate betragen.

(5) Der Antrag auf Eltern-Karenz ist

1. bei einer Eltern-Karenz gemäß Abs. 1 oder 2 spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes,

2. bei einer Eltern-Karenz gemäß Abs. 3 spätestens acht Wochen nach der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme des Kindes in unentgeltliche Pflege oder

3. wenn die Gemeinde Wien oder der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteiles eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12 dieses Gesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes ablehnt, spätestens acht Wochen nach der Ablehnung

zu stellen. Möchte der Vertragsbedienstete im Anschluss an eine nach Abs. 1 bis 3 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch genommene (Eltern-)Karenz des anderen Elternteiles oder im Anschluss an eine nach § 12 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch genommene Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles Eltern-Karenz nach Abs. 1 bis 3 in Anspruch nehmen, kann er diese bis spätestens drei Monate vor Ende der (Eltern-)Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung des anderen Elternteiles beantragen.

(6) Der Antrag auf Eltern-Karenz hat folgende Angaben zu enthalten:

1. alle anspruchsbegründenden Umstände, welche nachzuweisen sind, sowie

2. den Beginn und die Dauer der Eltern-Karenz.

Im Fall des Abs. 5 letzter Satz ist – sofern der andere Elternteil nicht Dienstnehmer der Gemeinde Wien ist – die Rechtzeitigkeit der Antragstellung glaubhaft zu machen.

(7) Bis spätestens drei Monate vor dem Ende der nach Abs. 5 beantragten Eltern-Karenz kann der Vertragsbedienstete die Verlängerung derselben beantragen. Der Antrag hat den neuen Endtermin zu enthalten. Auf die Abs. 1 bis 3 ist Bedacht zu nehmen.

(8) Anträge nach Abs. 5 und 7 sind schriftlich zu stellen.

(9) Unbeschadet des Ablaufes der Antragsfristen nach Abs. 5 und 7 kann eine Eltern-Karenz im Sinn der Abs. 1 bis 3 gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(10) Der Magistrat ist verpflichtet, dem Vertragsbediensteten auf dessen Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Eltern-Karenz oder über den Verzicht auf die Eltern-Karenz auszustellen.

§ 31a. (1) Bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes kann die Eltern-Karenz nach § 31 in zwei Teilen in der Dauer von je mindestens drei Monaten in Anspruch genommen werden, wenn

1. auch der andere Elternteil von seinem Anspruch auf (Eltern-)Karenz nach § 31 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes Gebrauch nimmt und

2. die von den Eltern in Anspruch genommenen (Eltern-)Karenzen jeweils unmittelbar aneinander anschließen.

(2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson kann der Vertragsbedienstete mit dem anderen Elternteil gleichzeitig Eltern-Karenz in der Dauer von einem Monat in Anspruch nehmen. Diesfalls endet der Anspruch auf Eltern-Karenz spätestens mit Ablauf des 23. Lebensmonates des Kindes bzw. einen Monat vor den in § 31b Abs. 2 genannten Zeitpunkten.

(3) Der zweite Teil der Eltern-Karenz ist spätestens drei Monate vor Ende der (Eltern-)Karenz des anderen Elternteiles zu beantragen.

(4) § 31 Abs. 6 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 31b. (1) Drei Monate der Eltern-Karenz nach § 31 können aufgeschoben und bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes entweder in einem oder in Blöcken von ganzen Monaten verbraucht werden, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(2) Aufgeschobene Eltern-Karenz kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern-Karenz nach § 31 spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonates des Kindes, wenn auch der andere Elternteil aufgeschobene (Eltern-)Karenz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt, spätestens mit Ablauf des 18. Lebensmonates des Kindes geendet hat. Auf § 31a Abs. 2 letzter Satz ist Bedacht zu nehmen.

(3) Im Fall des § 31 Abs. 3 zweiter Satz findet Abs. 2 keine Anwendung, doch kann aufgeschobene Eltern-Karenz nur in Anspruch genommen werden, wenn nicht der andere Elternteil eine (Eltern-)Karenz nach § 31 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt.

(4) Dem männlichen Vertragsbediensteten gebührt aufgeschobene Eltern-Karenz nicht für jenen Zeitraum, für den die Mutter aufgeschobene (Eltern-)Karenz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt.

(5) Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Eltern-Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt der Schuleintritt erst nach Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes, kann auch der Verbrauch der aufgeschobenen Eltern-Karenz aus Anlass des Schuleintrittes gewährt werden. In diesem Fall hat die aufgeschobene Eltern-Karenz spätestens am Tag des Schuleintrittes zu beginnen.

(6) Die Absicht, aufgeschobene Eltern-Karenz in Anspruch nehmen zu wollen, ist innerhalb der in § 31 Abs. 5 angegebenen Fristen schriftlich anzuzeigen. Der Beginn der aufgeschobenen Eltern-Karenz ist spätestens drei Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt schriftlich bekannt zu geben. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme aufgeschobener Eltern-Karenz ist anlässlich der Bekanntgabe nachzuweisen.

(7) Unbeschadet des Ablaufes der Fristen nach Abs. 6 kann eine aufgeschobene Eltern-Karenz gewährt bzw. die verspätet bekannt gegebene aufgeschobene Eltern-Karenz angetreten werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(8) Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht den Verbrauch einer angezeigten aufgeschobenen Eltern-Karenz.

(9) Vertragsbedienstete, die hauptamtlich als Leiter oder Lehrer (§ 5 des Privatschulgesetzes) an einer von der Gemeinde Wien erhaltenen Privatschule tätig sind, können eine aufgeschobene Eltern-Karenz in den letzten vier Monaten des Schuljahres (§ 56 Wiener Schulgesetz) nicht in Anspruch nehmen.

§ 32. (1) Ist der andere Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteil durch einen wichtigen Grund voraussichtlich länger als eine Woche verhindert, das Kind zu betreuen, so gebührt dem Vertragsbediensteten unabhängig von § 31 auf Antrag eine Eltern-Karenz bis zum Ende der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes. Dasselbe gilt bei Verhinderung des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteiles, der zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Eltern-Karenz nach §§ 31 Abs. 3 zweiter Satz oder 31b oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt.

(2) Ein wichtiger Grund im Sinn des Abs. 1 liegt nur vor bei

1. Tod,

2. Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt,

3. Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder bei einer anderen, auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung,

4. schwerer Erkrankung.

(3) Der Vertragsbedienstete hat im Antrag den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Eltern-Karenz anzugeben und den wichtigen Grund zu bescheinigen.

§ 32a. (1) Mit dem Vertragsbediensteten, der sich in einer Eltern-Karenz gemäß §§ 31 bis 32 befindet, kann im Rahmen seines karenzierten privatrechtlichen Dienstverhältnisses die Erbringung von Dienstleistungen vereinbart werden, doch darf das Ausmaß der Beschäftigung – soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt – 39 Stunden monatlich nicht überschreiten. § 12 Abs. 10 ist sinngemäß anzuwenden. Wird nur ein Rahmen für die monatliche Heranziehung zur Dienstleistung festgelegt, ist jeder Diensteinsatz gesondert zu vereinbaren.

(2) Unter den sonstigen in Abs. 1 genannten Voraussetzungen kann für höchstens vier Monate im Kalenderjahr auch eine das in Abs. 1 genannte Ausmaß übersteigende Beschäftigung vereinbart werden.

(3) Eine Verletzung von Dienstpflichten bei Beschäftigungen gemäß Abs. 1 und 2 hat – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist – keine Auswirkungen auf das karenzierte privatrechtliche Dienstverhältnis, insbesondere auch nicht auf dessen Bestand. Hat der Vertragsbedienstete bei der Beschäftigung während der Eltern-Karenz jedoch den Tatbestand des § 45 Abs. 2 Z 2 oder 4 erfüllt, kann der Magistrat das karenzierte Dienstverhältnis durch Entlassung auflösen.

(4) Die Beendigung der Beschäftigung kann unter Einhaltung einer Frist von einer Woche jederzeit vom Magistrat ausgesprochen oder vom Vertragsbediensteten erklärt oder ohne Einhaltung dieser Frist einvernehmlich festgelegt werden. Im Fall des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung, die, wäre der Vertragsbedienstete Beamter, ein Vorgehen nach § 75 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 nicht zuließe, kann die Beendigung der Beschäftigung auch mit sofortiger Wirkung erklärt werden. Die Beschäftigung endet jedenfalls durch ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979.

(5) Die §§ 13 Abs. 4, 28, 29 und 36 finden auf Beschäftigungen während der Eltern-Karenz jedenfalls keine Anwendung.

(6) § 19 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Beschäftigung während der Eltern-Karenz gebührende Vergütung den Nebengebühren gleichzuhalten ist und die Dauer des Anspruches auf Fortzahlung der Vergütung und allfälliger Nebengebühren nach § 19 Abs. 1 sechs Wochen beträgt. § 23 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für den Anspruch auf den Erholungsurlaub und dessen Ausmaß die Dauer der Beschäftigung während der Eltern-Karenz maßgebend ist.

§ 33. (1) Dem Vertragsbediensteten ist auf Antrag eine Karenz (gegen Entfall der Bezüge) zu gewähren, wenn er sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 2), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind oder der Vertragsbedienstete nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

(2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinn des Abs. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind

1. das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

2. während der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,

3. nach der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 30. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.

(3) Der Vertragsbedienstete hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenz innerhalb von zwei Wochen zu melden.

(4) Durch die Karenz gemäß Abs. 1 wird der Lauf der Dienstzeit im Ausmaß der halben Karenz gehemmt.

§ 33a. Während einer (Eltern-)Karenz gemäß §§ 31 bis 33 ist der Vertragsbedienstete über wichtige dienstliche Angelegenheiten, die jene Dienststelle betreffen, in der er unmittelbar vor Antritt der (Eltern-) Karenz seinen Dienst versehen hat und die seine Interessen berühren, wie insbesondere über OrganisationsÄnderungen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, zu informieren.“

16. In § 34 Abs. 5 Z 2 wird der Ausdruck „einen Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „eine (Eltern-)Karenz“ ersetzt.

17. In § 36 Abs. 1 wird der Betrag „150 S“ durch den Betrag „10,90 Euro“ ersetzt.

„(3) Die Bemessungsgrundlage für die einmalige Entschädigung beträgt 54 000 S, ab 1. Jänner 2002 3 925 Euro.“

„(6) Die Kündigung des Vertragsbediensteten, der eine Eltern-Karenz gemäß §§ 31, 31a oder 32 oder eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12 in Anspruch nimmt, ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Kündigung des Vertragsbediensteten, wenn während der Zeit einer sonstigen, unmittelbar an eine (Eltern-)Karenz im Sinn der §§ 31 oder 31a oder an eine Teilzeitbeschäftigung im Sinn des § 12 anschließenden vereinbarten Teilzeitbeschäftigung Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz oder eine sonstige Geldleistung nach anderen gleichartigen gesetzlichen Bestimmungen für ein in § 12 Abs. 1 genanntes Kind gebührt oder gebührte, wenn nicht der Grenzbetrag des § 2 Abs. 1 Z 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz überschritten wäre.

(7) Der Kündigungsschutz beginnt mit der Einbringung des Antrages auf Eltern-Karenz oder Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes, und endet einen Monat nach dem Ende der Eltern-Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12. Im Fall einer vereinbarten Teilzeitbeschäftigung im Sinn des Abs. 6 zweiter Satz beginnt der Kündigungsschutz frühestens mit der Antragstellung, keinesfalls aber vor vier Monaten ab Beginn der Teilzeitbeschäftigung, bzw. verlängert sich der auf Grund der Eltern-Karenz oder der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12 bestehende Kündigungsschutz und endet einen Monat nach dem Enden des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld. Dauert die Eltern-Karenz kürzer als zwei Monate, so tritt an die Stelle der Frist von einem Monat eine solche in der Dauer der Hälfte der Eltern-Karenz.

(8) Wird geteilte Eltern-Karenz in Anspruch genommen (§ 31a), beginnt der Kündigungsschutz für jeden Teil mit der sich auf ihn beziehenden Antragstellung, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes und endet jeweils einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Teiles. Wird der Antrag nach § 31a Abs. 3 vor Ablauf des auf den ersten Teil der Eltern-Karenz bezogenen Kündigungsschutzes eingebracht, endet der Kündigungsschutz einen Monat nach Ende des zweiten Teiles der Eltern-Karenz.“

20. In § 48 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „ein Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „eine Eltern-Karenz“ ersetzt.

§ 60. (1) § 12 Abs. 2 bis 2c, § 12 Abs. 4 erster Satz, § 12 Abs. 6 bis 10, § 25 Abs. 3 zweiter Satz, § 30a Abs. 7 und Abs. 8 Z 2, §§ 31 bis 31b, § 32 Abs. 1, § 33a, § 42 Abs. 6 erster Satz, § 42 Abs. 7, § 44 Abs. 2 und § 45 Abs. 4 in der Fassung der 9. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 gelten nur in jenen Fällen, in denen die Eltern-Karenz oder die Teilzeitbeschäftigung wegen eines Kindes in Anspruch genommen wird oder wurde, das nach dem 31. August 2000 geboren wurde. In allen anderen Fällen sind diese gesetzlichen Bestimmungen in der bis zum In-Kraft-Treten der sie betreffenden Änderungen auf Grund der 9. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Eine Änderung dieses Anwendungsbereiches wird durch die 11. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 nicht bewirkt.

(2) § 32a gilt nur in jenen Fällen, in denen

1. die Eltern-Karenz wegen eines Kindes in Anspruch genommen wird, das nach dem 31. Dezember 2001 geboren wurde, oder

2. die Eltern-Karenz wegen eines vor dem 1. Jänner 2002 geborenen Kindes in Anspruch genommen wird und diese Eltern-Karenz über den 31. Dezember 2001 hinaus andauert oder nach dem 31. Dezember 2001 beginnt.

(3) § 42 Abs. 6 und 7 in der Fassung der 11. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 gilt in Bezug auf den Kündigungsschutz bei einer sonstigen Teilzeitbeschäftigung nur in jenen Fällen, in denen

1. die Teilzeitbeschäftigung wegen eines Kindes in Anspruch genommen wird, das nach dem 31. Dezember 2001 geboren wurde, oder

2. die Teilzeitbeschäftigung wegen eines vor dem 1. Jänner 2002 geborenen Kindes in Anspruch genommen wird und nach dem 31. Dezember 2001 beginnt.“

23. In der Überschrift zu § 62a und in § 62a wird jeweils der Ausdruck „Karenzurlaubsgeld“ durch den Ausdruck „Eltern-Karenzgeld“ ersetzt.

„(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. August 2001 geltenden Fassung anzuwenden. Verweisen auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz ist jeweils die durch BGBl. I Nr. 103/2001, mit 1. Jänner 2002 in Kraft tretende Fassung zu Grunde zu legen.“

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 22/2001, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „200 S“ durch den Betrag „14,53 Euro“ ersetzt.

„(7) Die Kinderzulage gebührt auch für die Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld, in der kein Anspruch auf Monatsbezug besteht. Während einer Beschäftigung gemäß § 54a Dienstordnung 1994 gebührt sie in der in Abs. 1 festgesetzten Höhe.“

3. In § 5 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „BGBl. Nr. 395/1974,“ der Ausdruck „dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001,“ eingefügt.

4. In § 5 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „des Karenzurlaubsgeldes“ durch den Ausdruck „des Eltern-Karenz(urlaubs)geldes“ ersetzt.

5. In § 6 Abs. 8 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. (Eltern-)Karenz.“

„2. für die Zeit einer Eltern-Karenz gemäß §§ 53 bis 54 der Dienstordnung 1994, ausgenommen für Vergütungen, die der Beamte für eine Beschäftigung gemäß § 54a der Dienstordnung 1994 erhält,

3. für die Zeit einer Karenz gemäß § 55 der Dienstordnung 1994, solange die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 und 2 der Dienstordnung 1994 vorliegen.“

§ 20. (1) Dem Beamten gebührt – sofern er keine Eltern-Karenz gemäß §§ 53 bis 54 der Dienstordnung 1994 in Anspruch nimmt nur über Antrag –

1. wegen eines eigenen Kindes,

2. wegen eines Kindes, das er an Kindes statt angenommen hat, oder

3. wegen eines Kindes, das er in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen hat,

Eltern-Karenzgeld, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und das Kind pflegt. Der Aufenthalt des Beamten oder des Kindes in einer Kranken- oder Kuranstalt schließt den Anspruch auf das Eltern-Karenzgeld nicht aus.

(2) Das Eltern-Karenzgeld gebührt ab dem Ende des Beschäftigungsverbotes gemäß § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 und

1. längstens bis zum Ablauf von 30 Monaten ab der Geburt des Kindes,

2. über den Zeitraum gemäß Z 1 hinaus, jedoch längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes, wenn

a) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) ein Eltern-Karenz(urlaubs)geld oder eine Ersatzleistung nach österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nimmt oder genommen hat, für einen der Dauer dieses Bezuges entsprechenden Zeitraum oder

b) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) auf Grund eines Aufenthaltes in einer Kranken- oder Kuranstalt oder infolge einer schweren Erkrankung verhindert ist, das Kind zu pflegen oder

c) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) auf Grund einer schweren körperlichen oder geistigen Behinderung außer Stande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu pflegen oder

d) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) verstorben ist oder

e) der Beamte alleinstehend ist.

(3) Wird das Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres ab seiner Geburt, aber vor Ablauf des siebenten Lebensjahres an Kindes statt angenommen oder in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen, gebührt abweichend von Abs. 2 Z 1 Eltern-Karenzgeld bis zum Ablauf von sechs Monaten ab der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege. Abs. 2 Z 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(4) Im Fall des § 53a Abs. 2 endet der Anspruch auf Eltern-Karenzgeld einen Monat vor den in Abs. 2 oder 3 genannten Zeitpunkten, wenn beide Elternteile gleichzeitig Eltern-Karenz(urlaubs)geld beziehen.

(5) Wird aufgeschobene Eltern-Karenz im Sinn des § 53b der Dienstordnung 1994 in Anspruch genommen, gebührt für die Dauer derselben Eltern-Karenzgeld. Diesfalls verkürzt sich der Anspruch nach Abs. 2 bis 4 um die Dauer der aufgeschobenen Eltern-Karenz.

(6) Auf den Anspruch auf Eltern-Karenzgeld kann verzichtet werden. Der Verzicht, welcher im Vorhinein und nur für ganze Kalendermonate möglich ist, hat den Beginn und die Dauer des Verzichtszeitraumes anzugeben. Dieser Zeitraum ist bei der Einkommensermittlung nach Abs. 10 zweiter Satz nicht zu berücksichtigen.

(7) Für die Zeit ab 1. Jänner bis 31. Dezember 2001 ist das Eltern-Karenzgeld nach dem Gehalt der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, im Dezember 1993 zu bemessen und um 349 S monatlich zu erhöhen. Ab 1. Jänner 2002 gebührt das Eltern-Karenzgeld im Ausmaß des Kinderbetreuungsgeldes.

(8) Der Beamte ist alleinstehend, wenn er ledig, geschieden oder verwitwet ist und nicht an derselben Adresse wie der andere Elternteil des Kindes nach dem Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, angemeldet ist oder anzumelden wäre.

(9) Auf den nicht alleinstehenden Beamten ist Abs. 2 Z 2 lit. e anzuwenden, wenn er glaubhaft macht, dass der Ehegatte (andere Elternteil) für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt oder keine Einkünfte (§ 5 Abs. 2 bis 5) bezieht, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe D (Freibetrag) übersteigen.

(10) Auf die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz durch einen Elternteil oder – sofern nicht die Voraussetzungen des § 53a Abs. 2 der Dienstordnung 1994 vorliegen – des Bezuges von Eltern-Karenz(urlaubs)geld nach österreichischen Rechtsvorschriften durch den anderen Elternteil entfällt der Anspruch auf Eltern-Karenzgeld. Ebenso entfällt der Anspruch auf Eltern-Karenzgeld, wenn ab dem 1. Jänner 2002 ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes übersteigt; auf dieses Einkommen ist § 8 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes anzuwenden.

(11) Das Eltern-Karenzgeld erhöht sich um den Betrag der Kinderzulage, wenn dem Beamten kein Monatsbezug gebührt.

(12) § 8 Abs. 1 ist auf das Eltern-Karenzgeld sinngemäß anzuwenden.

(13) Für die außerhalb des Bezuges von Eltern-Karenzgeld liegenden Tage des Kalendermonats, in dem der Anspruch auf Eltern-Karenzgeld beginnt oder endet, gebührt dem Beamten – sofern nicht die Voraussetzungen für den Entfall des Anspruches auf den Monatsbezug vorliegen – je ein Dreißigstel des Monatsbezuges.

(14) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung des Eltern-Karenzgeldes von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich zu melden.

§ 21. (1) Dem Beamten, dessen Arbeitszeit zur Pflege eines in § 20 Abs. 1 genannten Kindes herabgesetzt wurde, gebührt – wenn es sich um eine Teilzeitbeschäftigung im Sinn des § 27 der Dienstordnung 1994 handelt nur über Antrag – während der Teilzeitbeschäftigung eine Ersatzleistung in der Höhe des sich aus § 20 Abs. 7 und 11 ergebenden Eltern-Karenzgeldes, vermindert um den an der Normalarbeitszeit gemessenen Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung. Die Ersatzleistung gebührt

1. längstens bis zum Ablauf von vier Jahren ab der Geburt des Kindes;

2. über den Zeitraum gemäß Z 1 hinaus, jedoch längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab der Geburt des Kindes, wenn
a) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) ein Eltern-Karenz(urlaubs)geld oder eine Ersatzleistung nach österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nimmt oder genommen hat, für einen der Dauer dieses Bezuges entsprechenden Zeitraum oder
b) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) auf Grund eines Aufenthaltes in einer Kranken- oder Kuranstalt oder infolge einer schweren Erkrankung verhindert ist, das Kind zu pflegen oder
c) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) auf Grund einer schweren körperlichen oder geistigen Behinderung außer Stande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu pflegen oder
d) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) verstorben ist.

(2) Wird das Kind nach Ablauf von drei Jahren ab seiner Geburt, aber vor Ablauf des siebenten Lebensjahres an Kindes statt angenommen oder in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen, gebührt dem Beamten während einer Teilzeitbeschäftigung – wenn es sich um eine Teilzeitbeschäftigung im Sinn des § 27 der Dienstordnung 1994 handelt nur über Antrag – die Ersatzleistung in der Dauer bis zu zwölf Monaten ab dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege. Abs. 1 Z 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Auf die Ersatzleistung sind Einkünfte aus einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung anzurechnen.

(4) Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz durch einen Elternteil besteht kein Anspruch auf die Ersatzleistung.

(5) § 20 Abs. 12 bis 14 ist sinngemäß anzuwenden.“

„(1) Der Beamte, der durch Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert ist, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, behält den Anspruch auf die gemäß § 2 Abs. 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl. für Wien Nr. 72 anrechenbar erklärten Nebengebühren

bei einer ununterbrochenen bis zur Dauer
Dauer des Dienstverhältnisses von von

weniger als zwei Jahren sechs Wochen,

zwei Jahren neun Wochen,

drei Jahren zwölf Wochen,

fünf Jahren vierzehn Wochen,

acht Jahren sechzehn Wochen.“

9. In § 38 Abs. 7 wird der Betrag „150 S“ durch den Betrag „10,90 Euro“ ersetzt.

§ 40d. (1) Dem Beamten, der gemäß § 54a der Dienstordnung 1994 beschäftigt wird, gebührt für jeden Monat, in dem er zur Dienstleistung herangezogen wird, eine Vergütung. Als Vergütung gebührt dem Beamten der seiner tatsächlichen Beschäftigung entsprechende Teil des um die Kinderzulage verminderten Monatsbezuges, zuzüglich eines Sonderzahlungsanteiles im Ausmaß von einem Sechstel des sich so ergebenden Betrages. Entsprechendes – mit Ausnahme des Sonderzahlungsanteiles – gilt bezüglich der Nebengebühren mit der Maßgabe, dass die Nebengebühren gemäß § 34 und 35 Abs. 2 voll gebühren und auf Mehrleistungsvergütungen im Sinn des § 36 erst Anspruch besteht, wenn die Normalarbeitszeit gemäß § 26 der Dienstordnung 1994 überschritten wird.

(2) § 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Bemessungsgrundlage die Vergütung gemäß Abs. 1 heranzuziehen ist.

(3) § 38 ist auf die für eine Beschäftigung gemäß § 54a der Dienstordnung 1994 gebührende Vergütung mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung und allfälliger Nebengebühren nach § 38 Abs. 1 sechs Wochen beträgt.

(4) Die Vergütung ist im Nachhinein am Monatsletzten des dem Beschäftigungsmonat folgenden Monats fällig.“

11. In § 41 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „ein Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „eine Eltern-Karenz“ ersetzt.

„Verweisen auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzgeldgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz ist jeweils die durch BGBl. I Nr. 103/2001 mit 1. Jänner 2002 in Kraft tretende Fassung zu Grunde zu legen.“

13. In § 44 Abs. 2 Z 2 wird vor dem Ausdruck „einen Karenzurlaub“ der Ausdruck „eine (Eltern-)Karenz,“ eingefügt.

14. In § 47 wird der Betrag „3 714 S“ durch den Betrag „269,91 Euro“ ersetzt.

15. In § 49a wird 1. in der Überschrift der Ausdruck „Karenzurlaubsgeld“ durch den Ausdruck „Eltern-Karenzgeld“ ersetzt, entfallen 2. die Abs. 1 bis 3 und erhalten 3. die Abs. 4 und 5 die Bezeichnung „(1)“ bzw. „(2)“. Im neuen Abs. 2 wird vor dem Ausdruck „der Karenzurlaub“ der Ausdruck „die Eltern-Karenz,“ eingefügt und werden an Abs. 2 folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

„(3) Die §§ 20 und 21 in der Fassung der 16. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 gelten, soweit sich aus dem dritten Satz oder den Abs. 2 und 4 nicht anderes ergibt, nur in jenen Fällen, in denen das Kind nach dem 30. Juni 2000, jedoch vor dem 1. Jänner 2002 geboren worden ist. In den Fällen, in denen das Kind vor dem 1. Juli 2000 geboren worden ist, sind die gesetzlichen Bestimmungen, die am 31. August 2000 gegolten haben, weiterhin anzuwenden. § 20 Abs. 7 und 10 erster Satz sowie § 21 Abs. 4 in der Fassung der 16. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 sind jedoch in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kind vor dem 1. Jänner 2002 geboren worden ist.

(4) Besteht für ein nach dem 31. Dezember 2001 geborenes Kind – ausgenommen die Fälle des § 2 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Schlusssatz Kinderbetreuungsgeldgesetz – kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, obwohl ein Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 20 in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bestünde, gebührt das Eltern-Karenzgeld nach den bis 31. Dezember 2001 geltenden Bestimmungen, höchstens aber bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes, in der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes.“

Das Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz, LGBl. für Wien Nr. 24/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 34/1999, wird wie folgt geändert:

2. In der Überschrift zu § 2 und in § 2 Abs. 1 und 3 Z 1 und 3 wird jeweils der Ausdruck „Karenzurlaubsgeld“ in seiner jeweiligen grammatikalischen Form durch den Ausdruck „Eltern-Karenzgeld“ ersetzt.

„(1) Der Zuschuss beträgt 6,06 Euro täglich.“

a) der Betrag „140 000 S“ durch den Betrag „10 175 Euro“,

b) der Betrag „175 000 S“ durch den Betrag „12 720 Euro“,

c) der Betrag „225 000 S“ durch den Betrag „16 355 Euro“,

d) der Betrag „275 000 S“ durch den Betrag „19 990 Euro“,

e) der Betrag „350 000 S“ durch den Betrag „25 440 Euro“,

f) der Betrag „400 000 S“ durch den Betrag „29 070 Euro“,

g) der Betrag „450 000 S“ durch den Betrag „32 705 Euro“.

„§ 13. Der Betrag nach § 7 Abs. 1 ändert sich um den Prozentsatz, um den sich das Eltern-Karenzgeld gemäß § 20 Abs. 7 zweiter Satz der Besoldungsordnung 1994 ändert.“

6. In § 15 wird der Ausdruck „§ 20 Abs. 7 bis 9 der Besoldungsordnung 1994“ durch den Ausdruck „§ 20 Abs. 12 bis 14 der Besoldungsordnung 1994“ ersetzt.

Das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, LGBl. für Wien Nr. 49, wird wie folgt geändert:

In § 72 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „eines Karenzurlaubes“ durch den Ausdruck „einer (Eltern-)Karenz (eines Karenzurlaubes)“ ersetzt.

Das Unfallfürsorgegesetz 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 44/1999, wird wie folgt geändert:

„Wird der Versehrte als Beamter des Dienststandes neuerlich durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt, so gebührt die Versehrtenrente (§ 6) nach dem Grad der durch alle Dienstunfälle und Berufskrankheiten verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn die gesamte Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der neuerlichen Versehrtheit über drei Monate mindestens 20 vH beträgt.“

2. In § 25 Abs. 2 wird der Ausdruck „der Karenzurlaub gemäß §§ 53 bis 55 oder 56 Abs. 3 der Dienstordnung 1994“ durch den Ausdruck „die (Eltern-)Karenz gemäß §§ 53 bis 55 und des Karenzurlaubes gemäß § 56 Abs. 3 der Dienstordnung 1994“ ersetzt.

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 51/2000, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 2a in der Fassung des Art. VIII Z 3 der 6. Novelle zur Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 34/1999, wird der Ausdruck „Die Zeit eines Karenzurlaubes“ durch den Ausdruck „Die Zeit einer (Eltern-)Karenz“ ersetzt.

2. In § 13 Abs. 4 wird der Betrag „10 000 S“ durch den Betrag „726,73 Euro“ ersetzt.

a) der Betrag „6 000 S“ durch den Betrag „436,04 Euro“,

b) der Betrag „12 000 S“ durch den Betrag „872,07 Euro“,

c) der Betrag „18 000 S“ durch den Betrag „1 308,11 Euro“.

4. In § 18 Abs. 1 und 2 wird jeweils der Betrag „16 000 S“ durch den Betrag „1 162,77 Euro“ ersetzt.

5. In § 21 Abs. 11 Z 1 wird nach dem Ausdruck „BGBl. Nr. 395/1974,“ der Ausdruck „dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001,“ eingefügt.

6. In § 21 Abs. 11 Z 2 wird der Ausdruck „des Karenzurlaubsgeldes“ durch den Ausdruck „des Eltern-Karenz(urlaubs)geldes“ ersetzt.

7. In § 40 Abs. 3 erster Satz entfällt das Wort „allein“.

„11. die Zeit eines Dienstverhältnisses bei den Europäischen Gemeinschaften.“

9. In § 63 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „eines Karenzurlaubes gemäß §§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979, gemäß §§ 2 bis 6 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes,“ durch den Ausdruck „einer Karenz gemäß §§ 15 bis 15d und 15j des Mutterschutzgesetzes 1979, gemäß §§ 2 bis 6 und 9 des Väter-Karenzgesetzes,“ ersetzt.

9a. In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Jänner 2000“ durch das Datum „1. August 2001“ ersetzt und folgender zweiter Satz angefügt:

„Verweisen auf das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzgeldgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz ist jeweils die durch BGBl I Nr. 103/2001 mit 1. Jänner 2002 in Kraft tretende Fassung zu Grunde zu legen.“

10. In § 73d Abs. 8 in der Fassung des Art. VIII Z 26 der 6. Novelle zur Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 34/1999, wird der Betrag „28 000 S“ durch den Betrag „2 034,84 Euro“ ersetzt.

11. In § 73d Abs. 9 und 10 in der Fassung des Art. VIII Z 26 der 6. Novelle zur Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 34/1999, werden jeweils der Betrag „28 000 S“ durch den Betrag „2 034,84 Euro“ und der Betrag „300 000 S“ durch den Betrag „21 801,85 Euro“ ersetzt.

§ 74a. (1) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

(2) Sofern eine Verordnung auf Grund dieses Gesetzes für den Beamten, seine Hinterbliebenen oder seine Angehörigen begünstigende Vorschriften enthält, kann die Verordnung im Umfang dieser Vorschriften auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“

Das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 18/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2001, wird wie folgt geändert:

„b) eines (Karenz-)Urlaubes, einer Eltern-Karenz oder Karenz von mehr als drei Monaten,“

Das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 40/1999, wird wie folgt geändert:

„Schema UVS

Das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 34/1999, wird wie folgt geändert:

In Artikel II der Übergangsbestimmungen wird der Betrag „30 S“ durch den Betrag „2,18 Euro“ ersetzt.

Das Wiener Bezügegesetz 1997, LGBl. für Wien Nr. 42, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 16/2000, wird wie folgt geändert:

„(3) Der sich aus Abs. 1 ergebende Betrag ist auf Zehntel Euro zu runden.“

Es treten in Kraft:

1. Art. III Z 7, soweit er sich auf § 20 Abs. 7 Besoldungsordnung 1994 bezieht, mit 1. Jänner 2001,

2. Art. I Z 1 mit 1. Juli 2001,

3. Art. I Z 7, Art. II Z 18 und Art. IX mit dem der Kundmachung folgenden Tag, wobei die jeweils angeführten Schillingbeträge bis 31. Dezember 2001, die Eurobeträge ab 1. Jänner 2002 Anwendung finden,

4. Art. I Z 6, Art. II Z 6, Art. III Z 8 und 12, Art. VI Z 1 und Art. VII Z 7, 8, 12 und 13 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,

5. Art. VII Z 1, 10 und 11 mit 1. Jänner 2003,

6. die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit 1. Jänner 2002.