Landesgesetzblatt für Wien

Die Wiener Landesregierung hat beschlossen:

Auf Grund des § 2 des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985, LGBl. für Wien Nr. 49/1984, sowie auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000, wird verordnet:

§ 1. Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung sind die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif I enthaltenen Ansätze maßgebend. Das Ausmaß der Kommissionsgebühren richtet sich nach den Ansätzen, die im angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif II festgesetzt sind.

§ 2. (1) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, erforderlich, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.

(2) Wird eine Berechtigung mehreren Personen gemeinsam verliehen oder eine Amtshandlung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner.

§ 3. (1) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, sofern die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes I fällt.

(2) Eine im Besonderen Teil des Tarifes I vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebene Rechtsvorschrift geändert wurde, der abgabenpflichtige Tatbestand jedoch seinem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.

§ 4. (1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. Auf Verwaltungsabgaben, deren ziffernmäßige Höhe vor Erteilung der Berechtigung bzw. vor Vornahme der Amtshandlung feststeht, sind Vorauszahlungen zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die ziffernmäßige Höhe der Verwaltungsabgaben feststeht.

(2) Eine im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.

(3) Kommissionsgebühren sind nach Beendigung der Amtshandlung zu entrichten.

§ 5. Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sind bar oder mittels Post-Erlagscheines oder Bank-Zahlscheines zu entrichten. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Entrichtung auch auf elektronischem Wege oder mittels Kreditkarte erfolgen. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren ist im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.

§ 6. Der Magistrat kann mit Abgabepflichtigen, die Bewilligungen oder Amtshandlungen in ausgedehnterem Maß in Anspruch nehmen, Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren treffen, wenn dadurch ohne wesentliche VerÄnderung des Ergebnisses der Abgaben deren Bemessung und Einhebung vereinfacht wird.

§ 7. Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die Dauer der Amtshandlung, nicht aber der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Hin- und Rückweges zugrunde zu legen.

§ 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

§ 9. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14. Oktober 1994 über Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 53/1994, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 28/1999, außer Kraft.

Der Landeshauptmann:

1. Bescheide, durch die eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung
erteilt wird 6,54 Euro

2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, soweit nicht eine andere Tarifpost
Anwendung findet 6,54 Euro

3. Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse oder sonstige Bestätigungen, ausgenommen Hilfsbedürftigkeitszeugnisse 3,27 Euro

4. Niederschriften 3,99 Euro

5. Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift 1,81 Euro

5a. Amtlich angefertigte Fotokopien im Rahmen von Akteneinsichten, für jede Seite der
Urschrift 0,10 Euro

6. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen oder Sichtvermerke (Vidierungen)
für jeden Bogen 3,27 Euro

7. Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Auskünfte nach dem Wiener
Auskunftspflichtgesetz 4,36 Euro

I. Sanitätspolizeiliche Angelegenheiten

8. Bewilligung der Errichtung oder Verlegung einer privaten Krankenanstalt
a) mit bis zu 20 Räumen 72,67 Euro
b) mit mehr als 20 Räumen 145,34 Euro

9. Bewilligung des Betriebes einer neuerrichteten oder verlegten privaten Krankenanstalt 65,40 Euro

10. Bewilligung einer wesentlichen VerÄnderung einer privaten Krankenanstalt
a) bei Änderung oder Hinzunahme von bis zu 20 Räumen 36,33 Euro
b) bei Änderung oder Hinzunahme von mehr als 20 Räumen 72,67 Euro

11. Bewilligung des Betriebes oder Kenntnisnahme der Inbetriebnahme der veränderten privaten Krankenanstalt 33,42 Euro

12. Genehmigung eines Anstaltsambulatoriums einer privaten Krankenanstalt 28,34 Euro

13. Bewilligung der Übertragung einer privaten Krankenanstalt 130,81 Euro

14. Bewilligung der Verpachtung einer privaten Krankenanstalt 65,40 Euro

15. Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt 26,88 Euro

16. Genehmigung der Anstaltsordnung oder der Anstaltenambulatoriumsordnung sowie deren Änderung bei einer privaten Krankenanstalt 39,97 Euro

17. Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters, des Prosektors oder des Konsiliarapothekers einer privaten Krankenanstalt 11,62 Euro

18. Genehmigung eines Vertrages, der die Beziehung der Sozialversicherungsträger zu einer privaten Krankenanstalt regelt 65,40 Euro

19. Anerkennung eines Heilvorkommens 130,81 Euro

20. Nutzungsbewilligung für ein Heilvorkommen 65,40 Euro

21. Betriebsbewilligung für eine Kuranstalt oder eine Kureinrichtung
a) mit 3 oder weniger Betriebsräumen 65, 40 Euro
b) mit mehr als 3 Betriebsräumen für jeden weiteren Betriebsraum 13,08 Euro

22. Bewilligung der Änderung einer Kuranstalt oder einer Kureinrichtung 65,40 Euro

23. Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage, die ausschließlich für die Bestattung von Leichen oder Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises bestimmt ist (Sonderbestattungsanlage), für je 10 angefangene
a) Grabnischen 494,17 Euro
b) Urnennischen 109,00 Euro

24. Betriebsbewilligung für eine Sonderbestattungsanlage 109,00 Euro

25. Bewilligung zur Erweiterung oder Änderung einer Sonderbestattungsanlage für
je 10 angefangene Grabnischen 330,66 Euro

26. Betriebsbewilligung für eine erweiterte oder geänderte Sonderbestattungsanlage 109,00 Euro

27. Bewilligung zur Beisetzung einer Leiche oder von Leichenasche in einer Sonderbestattungsanlage je Beisetzung 65,40 Euro

28. Verfassung und Ausfertigung von Graberhaltungsverträgen für je 2 Euro des erlegten Kapitals, wobei Bruchteile voll gerechnet werden 0,14 Euro

29. Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche 10,53 Euro

30. Ausstellung eines Leichenpasses 8,72 Euro

31. Ausstellung eines Ausfolgescheines für die Übernahme einer mittels Bahn, Kraftfahrzeuges oder Flugzeuges einlangenden Leiche 8,72 Euro

II. Feuerpolizeiliche Angelegenheiten

32. Vornahme von Brandproben 13,08 Euro

33. Bewilligung nach dem Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz für das offene Verbrennen von Gegenständen und Stoffen 14,17 Euro

34. Bestellung zum Überprüfungsorgan für Feuerstätten gemäß § 15f Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz 94,47 Euro

35. Bewilligung zur Lagerung von Mineralölen in nicht gewerblichen Betriebsanlagen gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz
a) für 1 000 bis 20 000 Liter 12,71 Euro
b) für 20 001 bis 100 000 Liter 25,07 Euro
c) für mehr als 100 000 Liter 50,14 Euro

III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten

36. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten
a) für einmalige Straßenbenützung je Fahrzeug 22,52 Euro
b) für mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug 44,69 Euro

37. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder –verboten
a) für einmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug 22,52 Euro
je sonstigem Kfz 11,62 Euro
b) für mehrmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug 89,38 Euro
je sonstigem Kfz 44,69 Euro

Für Ausnahmebewilligungen an körperbehinderte Personen beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe 1,81 Euro

38. Bewilligung für eine mehrmalige Ladetätigkeit auf Gehsteigen oder Straßenstellen an denen das Halten verboten ist 35,97 Euro
Bei nur vorübergehenden Halteverboten findet diese Tarifpost keine Anwendung.

39. Bestimmung von Personen zur Anbringung oder Sichtbarmachung von Straßenverkehrszeichen zur Kennzeichnung ein- und mehrmaliger Ladezonen 37,78 Euro

40. Bewilligung nach § 82 StVO 1960 für die Benützung von Straßen (einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken und Bewilligung für eine Tätigkeit, die geeignet ist, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen durch
a) Aufstellen von Verkaufsständen, freistehenden Tafeln, Kastanienbratöfen, Zelten und Werbetürmen 13,08 Euro
b) Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten 13,08 Euro
c) Ausräumen oder Aushängen von Waren 13,08 Euro
d) Aufstellen eines Wanderzirkuses oder von Schaubuden 13,08 Euro
e) Aufstellen von pratermäßigen Volksvergnügungseinrichtungen 13,08 Euro
f) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen für länger als eine Woche, Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne polizeiliche Kennzeichen 132,26 Euro
g) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Personen mit Werbeobjekten oder mit auf die Werbung hinzielenden Verkleidungen 52,32 Euro
h) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Fahrzeuge mit Lautsprecheranlage oder anderen akustischen oder besonders wirksamen optischen Werbeeinrichtungen 268,88 Euro
i) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Abwurf von Werbeobjekten aus
Luftfahrzeugen 94,47 Euro
j) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Musikveranstaltungen oder durch einen Werbezug 52,32 Euro
k) Werbevorführungen in Schaufenstern oder Eingängen durch Personen, akustische oder optische Mittel 103,92 Euro
l) gewerbsmäßige Herstellung von Lichtbildaufnahmen 21,80 Euro
m) Filmaufnahmen oder Magnetbildaufzeichnungen je Stunde Drehzeit 21,80 Euro
mindestens jedoch 54,50 Euro

Bei Verwendung von Filmen bis 10 mm Breite findet diese Tarifpost nur auf Tätigkeiten eines Erwerbsunternehmens Anwendung.

41. Bewilligung nach § 90 StVO 1960
a) für Arbeiten auf oder neben der Straße allgemein 33,42 Euro
b) zur Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten und dergleichen für jeden m²
Lagerfläche 1,81 Euro
mindestens 35,97 Euro
Wird Bauschutt in Containern gelagert, ermäßigt sich die Abgabe um 25 %.
c) zum Auflegen schmalspuriger Geleise von Materialbahnen pro 50 m Trassenlänge 8,72 Euro

42. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung
a) durch die Bundespolizeibehörde 26,88 Euro
b) durch die Landesregierung 65,40 Euro

43. Befreiung von der winterlichen Gehsteigbetreuungsverpflichtung je Liegenschaft 19,62 Euro

IV. Baupolizeiliche Angelegenheiten

44. Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für jeden Längenmeter der Bau-, Straßenflucht- und Verkehrsfluchtlinie 0,65 Euro
mindestens 26,88 Euro
höchstens 268,88 Euro

45. Aussteckung der Fluchtlinien und Höhenlagen für jeden Längenmeter 0,65 Euro
mindestens 26,88 Euro
höchstens 268,88 Euro

46. Genehmigung von Grundabteilungen für je angefangene 10 m² Bauplatz-, Baulos- oder Kleingartenfläche 0,36 Euro
mindestens 37,78 Euro
höchstens 494,17 Euro

47. Genehmigung und Kenntnisnahme von Grundabteilungen ohne Schaffung von Bauplätzen, Baulosen oder Kleingartenflächen für je angefangene 10 m² der abzuteilenden Grundfläche mit Ausnahme der Verkehrsflächen 0,14 Euro
mindestens 18,89 Euro
höchstens 377,89 Euro

48. Genehmigung von Aufteilungen für je angefangene 10 m² geschaffener Teilfläche 0,36 Euro
mindestens 26,88 Euro
höchstens 494,17 Euro

49. Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestande einer Grundbuchseinlage für jedes Grundstück (Grundstücksanteil) 15,98 Euro
mindestens 52,32 Euro
höchstens 159,88 Euro

50. Genehmigung von Umlegungen für je angefangene 10 m² Bauplatz- oder Baulosfläche 0,36 Euro

51. Überprüfung von Plankopien für jedes angefangene Format (210 mm x 297 mm) 3,99 Euro
mindestens jedoch 9,44 Euro

52. Baubewilligung bei Neu-, Zu- und Umbauten für je angefangene 10 m² der neuen Geschoßfläche 1,59 Euro
mindestens 28,34 Euro
höchstens 494,17 Euro

53. Baubewilligung zu Herstellungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. b bis g oder Bewilligungen gemäß § 61 oder § 73 der BO für Wien mit Ausnahme von Aufzügen 28,34 Euro

54. Baubewilligung zu Herstellungen gemäß § 60 Abs. 1 lit. h der BO für Wien 54,50 Euro

55. Kenntnisnahme einer Bauanzeige gemäß § 62 der BO für Wien 28,34 Euro

56. Bewilligung von Aufzügen nach dem Wiener Aufzugsgesetz sowie für die Aufstellung von Motoren und Maschinen gemäß § 60 Abs. 1 lit. i der BO für Wien für jeden Aufzug, jeden Motor oder jede Maschine 19,62 Euro

57. Prüfung von Einreichungen gemäß § 70a der BO für Wien
a) bei Neu-, Zu- und Umbauten für je angefangene 10 m² der neuen Geschoßfläche 0,87 Euro
mindestens 21,80 Euro
höchstens 494,17 Euro
b) bei sonstigen baulichen Herstellungen 21,80 Euro

58. Baubehördliche Bewilligung der Anwendung von Sprengmitteln 26,88 Euro

59. Bewilligung für eine Nachtarbeit nach dem Gesetz zum Schutz gegen Baulärm 26,88 Euro

60. Genehmigung einer Flüssiggasanlage nach dem Wiener Gasgesetz 26,88 Euro

61. Kenntnisnahme einer Anzeige nach dem Wiener Ölfeuerungsgesetz und nach dem Wiener Garagengesetz 13,08 Euro

62. Überprüfung der Herstellung von Probekörperserien oder Signierung derselben 18,89 Euro

63. Prüfung der Fertigstellungsanzeige gemäß § 128 der BO für Wien 21,80 Euro

64. Bewilligung für die Selbsträumung von Senkgruben, Hauskanalanlagen, Abscheidern und dergleichen 26,88 Euro

65. Feststellung der ordnungsgemäßen Gehsteigherstellung 9,44 Euro

66. Übernahme eines Gehsteiges oder Straßengrundes 9,44 Euro

67. Stundung einer Gehsteigherstellung 13,08 Euro

68. Genehmigung einer
a) Gehsteigauffahrt 4,72 Euro
b) Gehsteigüberfahrt 9,44 Euro

69. Genehmigung von Sprenghähnen und Einfahrtsgeleisen auf öffentlichem Straßengrund 9,44 Euro

70. Bestellung zum Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 lit. b des Wiener Aufzugsgesetzes 65,40 Euro

71. Erlaubnis zur Einsichtnahme in amtliche Pläne und Behelfe außerhalb eines Verfahrens 1,81 Euro

72. Erlaubnis zur Anfertigung von Plankopien 9,44 Euro

73. Überprüfung von Anträgen auf Zulassung neuer Baustoffe, Bauteile und Bauarten 414,23 Euro

Die Abgabe beträgt 210,75 Euro, wenn es sich um die Verlängerung oder Änderung einer Zulassung handelt.

V. Kino- und Veranstaltungsangelegenheiten

74. Erteilung einer Konzession für Filmvorführungen für je angefange 100 Plätze Fassungsraum 44,69 Euro
bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifpost.

Bei Kinos mit einer genehmigten Spielzeit von weniger als 4 Tagen wöchentlich gilt die Hälfte der sonst geltenden Sätze dieser Tarifpost.

75. Erteilung einer Konzession zur Vorführung
a) von Schmalfilmen oder Stehbildern bei wechselndem Standort in geschlossenen Räumen 26,88 Euro
b) von Schmalfilmen im Freien 79,94 Euro

Bis zu einer Konzessionsdauer von einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifposten.

76. Genehmigung der Verpachtung einer Konzession für Filmvorführungen (Vorführungen) 100 vH der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe

77. Genehmigung der Ausübung einer Konzession für Filmvorführungen (Vorführungen) durch einen Geschäftsführer oder Genehmigung seiner Person je 25 vH
der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.

78. Vorführungen von Filmen vor dem Filmbeirat oder der Filmbegutachtungskommission
a) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge von wenigstens 600 m
oder von einer Breite von weniger als 20 mm und einer Länge von mindest 250 m für je angefangene 10 m 1,09 Euro
b) von einer Breite von mindestens 20 mm und einer Länge von weniger als 600 m oder von einer Breite von weniger als 20 mm und einer Länge von weniger als 250 m für je angefangene 10 m 0,58 Euro

79. Ausstellung einer Vorführungsbescheinigung 6,54 Euro

80. Zulassung zur Filmvorführerprüfung 9,44 Euro

81. Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz (ausgenommen Spielapparate) für Veranstaltungen
a) allgemein bei einem Fassungsraum
1. bis 500 Personen 13,44 Euro
2. bis 700 Personen 26,88 Euro
3. über 700 Personen 53,77 Euro
b) Publikumstanzunterhaltungen bei einem Fassungsraum
1. bis 500 Personen 20,34 Euro
2. bis 700 Personen 41,42 Euro
3. über 700 Personen 83,57 Euro

Für Konzessionen mit wechselndem Standort ist der Fassungsraum mit nicht mehr als 500 Personen anzunehmen.

82. Erteilung (auch Erneuerung) einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz für
a) Unterhaltungsspielapparate 71,58 Euro
b) Münzgewinnspielapparate 107,55 Euro

Bei einer Konzessionsdauer bis zu einem Jahr gilt die Hälfte dieser Tarifpost.

83. Genehmigung der Verpachtung einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungs-
gesetz 100 vH
der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.

84. Genehmigung der Ausübung einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz durch einen Geschäftsführer (Geschäftsführerbestellung) 50 vH
der für die jeweilige Konzessionserteilung in Betracht kommenden Verwaltungsabgabe.

85. Bescheinigung der rechtswirksamen Anmeldung einer Veranstaltung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz
1. bis 500 Personen . 18,16 Euro
2. über 500 Personen 50,14 Euro

Bei einer Dauer bis zu 6 Monaten gilt die Hälfte dieser Tarifpost. Für Kinderreitautomaten gilt die Hälfte der in Betracht kommenden Ansätze.
Für die Bescheinigung der Anzeige der Bestellung eines Geschäftsführers gelten die halben Sätze dieser Tarifpost.

86. Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte oder Erteilung einer Genehmigung nach dem Wiener Kinogesetz bei einem Fassungsraum
a) bis 100 Personen 13,08 Euro
b) bis 300 Personen 26,88 Euro
c) bis 500 Personen 53,05 Euro
d) über 500 Personen 105,37 Euro

Bei Feststellung der Zulässigkeit der Änderung einer geeigneten Veranstaltungsstätte oder Änderung einer Kinobetriebsstätte gilt die Hälfte dieser Tarifpost.

87. Zulassung zur Beleuchterprüfung 9,44 Euro

88. Bewilligung der Festsetzung einer späteren Sperrstunde nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz oder Verlängerung der Aufführungszeiten nach dem Wiener Kinogesetz 49,05 Euro
für eine Bewilligung bis zu 3 Tagen 7,26 Euro

VI. Landeskulturangelegenheiten

89. Ausstellung einer
a) Landesjagdkarte

b) Jagdgastkarte 11,62 Euro

90. Zuerkennung
a) eines Eigenjagdrechtes je ha 1,67 Euro
b) einer Abrundungsfläche zu einem Eigenjagdgebiet je ha 3,27 Euro
c) eines Vorpachtrechtes je ha 3,27 Euro

91. Feststellung des Wertes der Jagd bei Bereinigung der Grenzen von Jagdgebieten 26,88 Euro

92. Genehmigung oder Kenntnisnahme einer Jagdverpachtung, der Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses, der Übertragung eines Pachtrechtes, der Unter- oder Weiterverpachtung je ha 0,58 Euro
höchstens 330,66 Euro

93. Genehmigung der Änderung oder Ergänzung eines Jagdpacht- oder Gesellschafts-
vertrages 33,42 Euro

94. Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Feststellung des Jagdpachtzinsanteiles 13,08 Euro

95. Bestätigung eines Jagd- oder Fischereiaufsehers 4,72 Euro

96. Ausstellung einer
a) Fischerkarte mit einjähriger Gültigkeit 11,62 Euro
b) Fischerkarte mit dreijähriger Gültigkeit 24,70 Euro
c) Fischergastkarte 4,72 Euro

Für Berufsfischer, Arbeitnehmer von solchen, Bewirtschafter von Fischereirevieren (§ 12 Abs. 2, § 13 des Wiener Fischereigesetzes) und Fischereiaufseher (für letztere sofern sie nicht selbst Eigentümer oder Pächter eines Fischwassers oder Nutznießer eines nicht in die Revierbildung einbezogenen Fischwassers sind) ermäßigen sich diese Sätze auf die Hälfte.

97. Anerkennung eines Teichwirtschaftsbetriebes oder einer Fischzuchtanstalt 52,32 Euro

98. Entscheidung über
a) Bestehen, Veräußerung oder Zerlegung eines Eigenreviers im Sinne des Wiener Fischereigesetzes 0,65 Euro
b) Zuweisung eines Fischwassers 0,65 Euro
c) Anerkennung eines Eigenreviers 0,36 Euro
d) Genehmigung der Verpachtung eines Fischereireviers 0,36 Euro
für jeden ¼ ha des Fischwasser, mindestens 33,42 Euro

99. Bestätigung der Anmeldung des Buschenschankes 21,80 Euro

100. Genehmigung der Überschreitung der Ausschankzeit beim Buschenschank 33,42 Euro

VII. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

101. Ausstellung einer Bescheinigung oder einer Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung 76,30 Euro

102. Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Grund des freien Ermessens 152,61 Euro

103. Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Grund eines Rechtsanspruches 76,30 Euro

104. Bestätigung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch Wohnsitzbegründung 76,30 Euro

105. Zusicherung der Staatsbürgerschaft 37,78 Euro

106. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten und Kinder je 76,30 Euro

107. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft 76,30 Euro

108. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft 18,89 Euro

109. Erlassung eines Bescheides über die Feststellung der Staatsbürgerschaft 36,33 Euro

110. Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft 7,63 Euro

111. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder Auszuges aus der Heimat-rolle 7,63 Euro

VIII. Angelegenheiten des Unterrichtes in Gesellschaftstänzen

112. Bewilligung zur Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen 26,88 Euro

113. Nachsicht von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft 43,60 Euro

114. Nachsicht von dem Erfordernis der berufmäßigen Verwendung oder Befreiung von der Ablegung der Prüfung 15,98 Euro

115. Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters

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