Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Einhebung von Fleischuntersuchungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 50/1994, wird verordnet:

§ 1. (1) Für die amtliche Untersuchung und Beurteilung (Schlachttier- und Fleischuntersuchung) von Tieren gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2001, und von Tieren, für die gemäß § 1 Abs. 6, 8 oder 9 des Fleischuntersuchungsgesetzes die Fleischuntersuchung angeordnet ist (Untersuchung vor und nach der Schlachtung, einschließlich der bakteriologischen Untersuchung, der vorgeschriebenen Rückstandsuntersuchungen und der Trichinenuntersuchung nach der Verdauungsmethode bei Schweinen, Wildschweinen und Einhufern), sind vom Verfügungsberechtigten zu entrichten:

(3) Werden durch einen Fleischuntersuchungstierarzt in einem Zuge mehr als 50 Untersuchungen von Wildhuftieren, ausgenommen Wildschweinen, vorgenommen, ist für jede angefangene Stunde das Fünfzigfache der Gebühr nach Abs. 1 Z 7 und für allfällig mituntersuchte Wildschweine zuzüglich ein Betrag von S 21,14 (Euro 1,54) je Wildschwein zu entrichten.

(4) Die Gebühren für Untersuchungen nach Abs. 1 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung ohne nachfolgende Fleischuntersuchung oder wenn nur die Fleischuntersuchung stattgefunden hat.

(5) Hat sich ein Fleischuntersuchungsorgan auf Grund einer Anmeldung zur Untersuchungsstätte begeben und dort die Schlachttieruntersuchung nicht vornehmen können, weil der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst später ausführen wollte oder die zu untersuchenden Tierkörper aus vom Verfügungsberechtigten zu vertretenden Gründen nicht untersucht werden konnten, ist eine Gebühr gemäß Abs. 2 zu entrichten.

§ 2. Für die Vornahme einer bakteriologischen Fleischuntersuchung im Sinne des § 14 der Fleischuntersuchungs-Verordnung, BGBl. Nr. 395/1994, hat der Verfügungsberechtigte eine Gebühr von S 623,56 (Euro 45,32) zu entrichten, wenn

1. vor der Untersuchung eine unzulässige Zerlegung des Schlachttieres oder eine Entfernung oder eine unzulässige Bearbeitung einzelner Teile desselben stattgefunden hat, oder

2. die Untersuchung auf Verlangen des Verfügungsberechtigten durchgeführt wird.

§ 3. Für die Überprüfung eines Gutachtens gemäß § 28 des Fleischuntersuchungsgesetzes im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind, wenn das zu überprüfende Gutachten bestätigt wird, S 489,02 (Euro 35,54) zu entrichten. Wird in diesem Zusammenhang auch eine bakteriologische Fleischuntersuchung durchgeführt, ist eine Gebühr gemäß § 2 gesondert zu entrichten.

§ 4. (1) Für Kontrollen gemäß §§ 16 und 44 sowie für die Durchführung einer Kontrolluntersuchung gemäß § 17 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes sind vom Betriebsinhaber zu entrichten:

Werden Untersuchungen und/oder Kontrollen der angeführten Art unter einem vorgenommen, ist der Betrag gemäß Z 2 nur einmal zu entrichten.

(2) Unterbleibt die Untersuchung oder Kontrolle gemäß Abs. 1 aus einem nicht vom Untersuchungsorgan zu vertretenden Grund, ist eine Gebühr in der Höhe von S 460,00 (Euro 33,43) zu entrichten.

(3) Für eine mikrobiologische Untersuchung im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften im Betrieb und der betrieblichen Kontrollen im Sinne des § 29 Z 1 und 2 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 58/2001, sind vom Verfügungsberechtigten zu entrichten:

§ 5. (1) Für die Kontrolle des aus einem Mitgliedstaat der EU nach Österreich verbrachten Fleisches gemäß § 43 Abs. 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes sind vom Verfügungsberechtigten zu entrichten:

(2) Unterbleibt die Untersuchung oder Kontrolle gemäß Abs. 1 aus einem nicht vom Untersuchungsorgan zu vertretenden Grund, ist eine Gebühr in der Höhe von S 460,00 (Euro 33,43) zu entrichten.

§ 6. (1) Werden außerhalb des Fleischgroßmarktes St. Marx die in den §§ 1, 4 Abs. 1 und 5 genannten Untersuchungen oder Kontrollen über Ersuchen des Gebührenschuldners oder seines Beauftragten an Wochentagen, ausgenommen Samstagen, vor 7.00 Uhr oder nach 16.00 Uhr, oder an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen vorgenommen, ist zu den sonst zu entrichtenden Gebühren ein Zuschlag zu entrichten. Dieser beträgt:

1. an Wochentagen, ausgenommen Samstagen, für die Zeit von 6.00 Uhr bis 7.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr und an Samstagen von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr die Hälfte,

2. an Wochentagen, ausgenommen Samstagen, für die Zeit von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr, an Samstagen für die Zeit von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr und 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen das Einfache der sonst zu entrichtenden Gebühr.

(2) Unterbleibt die Untersuchung oder Kontrolle gemäß §§ 1, 4 Abs. 1 und 5 aus einem nicht vom Untersuchungsorgan zu vertretenden Grund, ist für die Zeiten nach Abs. 1 Z 1 ein Zuschlag des Einfachen, in den Zeiten nach Abs. 1 Z 2 des Dreifachen der sonst zu entrichtenden Gebühr zu leisten.

§ 7. Für die Untersuchung auf Trichinen außerhalb der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (§ 1) ist zu entrichten:

§ 8. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 162 vom 01.07.1996 S. 1, umgesetzt.

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung über Fleischuntersuchungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 84/1995, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 25/1999, außer Kraft.

(2) Die in Art. I §§ 1 Abs. 1 bis 3, 2 bis 5 und 7 angeführten Schillingbeträge finden bis 31. Dezember 2001 Anwendung, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2002 tritt an deren Stelle der jeweils festgeschriebene Euro-Betrag.

Der Landeshauptmann: