Landesgesetzblatt für Wien

Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz), LGBl. für Wien Nr. 41/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 41/2001, wird wie folgt geändert:

"(2) Die Fonds-Kommission besteht aus 26 Mitgliedern. Ihr gehören an:

1. der amtsführende Stadtrat für die Finanzverwaltung;

2. der für das Krankenanstaltenwesen in Wien zuständige amtsführende Stadtrat;

3. weitere 22 Mitglieder, die von der Landesregierung bestellt werden;

4. der Wiener Patientenanwalt und ein von der Ärztekammer für Wien entsendeter Vertreter, jeweils ohne Stimmrecht."

2. § 4 Abs. 3 Z 1 lautet:

"1. 14 Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der Klubs aus dem Kreis der Abgeordneten zum Wiener Landtag, nach Maßgabe der Stärke der in der Landesregierung vertretenen Wahlparteien;"