LGBl 67/2001 - Teilweile Aufhebung der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 durch den Verfassungsgerichtshof

Landesgesetzblatt für Wien

Jahrgang 2001	Ausgegeben am 24. September 2001	67. Stück
67. Kundmachung:	Teilweise Aufhebung der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 durch den Verfassungsgerichtshof

67.

Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung der
Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 durch den
Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2001, Zl. V 2/01-7, den Abschnitt I.A. Abs. 3 erster Satz der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999, beschlossen von der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien in der Sitzung vom 15. Dezember 1998, genehmigt von der Wiener Landesregierung in ihrer Sitzung am 19. März 1999 zur Pr. Z. 0284/99, kundgemacht im "Wiener Arzt", Nr. 3/99, Seite 20 f., als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:

Häupl

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