Landesgesetzblatt für Wien

Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Wiener Krankenanstalten (Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds-Gesetz), LGBl. für Wien Nr. 41/1996, wird wie folgt geändert:

1. Beiträge des Strukturfonds, der Länder und der Gemeinden, die dem Land Wien bzw. dem Fonds auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung zufließen;

2. Mittel der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung;

3. Vermögenserträge;

4. Mittel des Bundes gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz;

5. sonstige Mittel."

2. § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Für das auf Vorschlag der Bundesregierung bestellte Mitglied sind in gleicher Weise drei Ersatzmitglieder zu bestellen."

3. In § 6 wird die Absatzbezeichnung "(1)" eingefügt.

4. § 6 wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Der Fonds hat die Voranschläge und Jahresabschlüsse unmittelbar nach Beschlussfassung der Strukturkommission zu übermitteln."