Landesgesetzblatt für Wien

1. § 14 Abs. 2 und 3 lautet:

"(2) Die dem Tag der Anstellung vorangegangenen Zeiten, die nicht nach Abs. 1 anzurechnen sind, sind dem Beamten für die Vorrückung bis zu einem höchstens zu berücksichtigenden Ausmaß von drei Jahren zur Hälfte anzurechnen.

(3) Zeiten gemäß Abs. 2, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse bis zum Ausmaß von fünf Jahren insoweit zur Gänze für die Vorrückung angerechnet werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Eine über das Ausmaß von fünf Jahren hinausgehende Anrechnung ist mit Zustimmung der gemeinderätlichen Personalkommission möglich."

2. Nach § 110 wird folgender § 110a samt Überschrift eingefügt:

3. Nach § 115e wird folgender § 115f eingefügt:

"§ 115f. (1) Auf den Beamten, der vor dem Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten und seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zu einer solchen Gebietskörperschaft gestanden ist, ist § 14 Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Abs. 1 findet auch auf die Zeit eines Dienstverhältnisses, die der in Abs. 1 genannten entspricht und von einem Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem anderen Mitgliedstaat dieses Abkommens absolviert worden ist, Anwendung."

(2) Sofern eine Verordnung auf Grund dieses Gesetzes für die Dienstnehmer begünstigende Vorschriften enthält, kann die Verordnung im Umfang dieser Vorschriften auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."

2. Nach § 48a wird folgender § 48b samt Überschrift eingefügt:

(2) Besteht nach dem 31. Dezember 2001 Anspruch auf Auszahlung von Monatsbezügen und/oder Nebengebühren oder von Teilen derselben, die in Schillingbeträgen ausgedrückt sind, hat eine Umrechnung im Sinn des Abs. 1 zu erfolgen.

(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 finden in den in Abs. 1 genannten besoldungsrechtlichen Normen enthaltene Rundungsbestimmungen, welche auf Schilling oder Groschen lauten, keine Anwendung mehr.

(4) Soweit ein Gehalt in einem Vielfachen eines Gehaltsansatzes ausgedrückt wird, ist dieses Gehalt um jenen Betrag zu kürzen, der sich aus dem Produkt der Summe der Fixbeträge, um welche ab 1. Jänner 2001 der berechnungsrelevante Gehaltsansatz erhöht wird, und dem um 1 verminderten Vervielfachungsfaktor ergibt. Der Fixbetrag des Jahres 2001 von 500 S ist ab 1. Jänner 2002 mit 36,34 Euro zu berücksichtigen."

3. Die Anlagen 2 und 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten:

"Anlage 2

(zu § 13 Abs. 2)

Schema I

Schema II

Schema II

Schema II K

Schema II L

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die in den Tabellen jeweils angeführten Betragsangaben in Euro.

Anlage 3

1. Zu § 23:
Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlich

a) für Beamte des Schemas I 1.693 S / 123,04 EUR;

b) für Beamte des Schemas II

in den Dienstklassen III bis V 1.693 S / 123,04 EUR,

in den Dienstklassen VI bis IX 2.152 S / 156,39 EUR.

2. Zu § 24 Abs. 1:
Die Dienstzulage für Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 3.781 S / 274,78 EUR,

ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III

und in den Dienstklassen VI und VII 4.915 S / 357,19 EUR.

3. Zu § 24 Abs. 2:
Die Dienstzulage für Sozialpädagoginnen beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 2.852 S / 207,26 EUR,

ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III

und in den Dienstklassen VI und VII 3.651 S / 265,33 EUR.

4. Zu § 24 Abs. 3:
Die Feuerwehr-Chargenzulage beträgt monatlich

a) 3.121 S / 226,81 EUR für Inspektionshauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben;

4.784 S / 347,67 EUR für die übrigen Inspektionshauptbrandmeister;

b) 2.081 S / 151,23 EUR für Hauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben;

3.678 S / 267,29 EUR für die übrigen Hauptbrandmeister;

c) 2.760 S / 200,58 EUR für Oberbrandmeister;

d) 2.144 S / 155,81 EUR für Brandmeister,

Inspektions-Rauchfangkehrer nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer;

e) 2.771 S / 156,03 EUR für Inspektions-Rauchfangkehrer vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer;

Löschmeister;

Erste Oberfeuerwehrmänner.

Auf die sechs Monate gemäß lit. a und b ist die unmittelbar ununterbrochen vorangegangene Zeit anzurechnen, während der der Beamte die mit dem Dienstposten der Dienstklasse V verbundenen Aufgaben bereits umfassend besorgt hat.

5. Zu § 24 Abs. 4:
Die Dienstzulage für Oberfeuerwehrmänner der Verwendungsgruppe D beträgt 771 S / 56,03 EUR monatlich.

6. Zu § 24 Abs. 5:

Die Dienstzulage für Erzieher, Heimhelferinnen und Horthelferinnen der Verwendungsgruppe D

beträgt monatlich 861 S / 62,57 EUR.

7. Zu § 26 Abs. 1 Z 1:
Die Chargenzulage beträgt monatlich:

a) 2.940 S / 213,66 EUR für Lehrassistentinnen,

Lehrhebammen,

Lehrschwestern (Lehrpfleger),

Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

Oberschwestern (Oberpfleger);

b) 2.285 S / 166,06 EUR für Stationsassistentinnen, Stationshebammen,

Stationsschwestern (Stationspfleger).

8. Zu § 26 Abs. 1 Z 2:
Die Chargenzulage beträgt monatlich:

in der Dienstzulagengruppe I 3.592 S / 261,04 EUR,

in der Dienstzulagengruppe II 5.030 S / 365,54 EUR,

in der Dienstzulagengruppe III 6.108 S / 443,89 EUR,

in der Dienstzulagengruppe IV 10.778 S / 783,27 EUR.

9. Zu § 27 Abs. 1 und 4:
Die Leiterinnenzulage beträgt monatlich

a) für Beamte, die in Verwendungsgruppe L 1 eingereiht sind:

b) für Beamte, die in Verwendungsgruppe L 2a 2 eingereiht sind:

c) für Beamte, die in Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2b 1 eingereiht sind:

d) für Beamte, die in Verwendungsgruppe LK oder L 3 eingereiht sind:

10. Zu § 29 Abs. 1:
Die Dienstzulage beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 5 1.035 S / 75,22 EUR,

in den Gehaltsstufen 6 bis 11 1.445 S / 105,01 EUR,

ab der Gehaltsstufe 12 1.908 S / 138,66 EUR.

11. Zu § 29 Abs. 2:
Die Dienstzulage beträgt 698 S / 50,73 EUR monatlich.

12. Zu § 29 Abs. 3:
Die Dienstzulage beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 10 3.491 S / 253,70 EUR,

in den Gehaltsstufen 11 bis 15 3.536 S / 256,97 EUR,

ab der Gehaltsstufe 16 3.777 S / 274,49 EUR.

13. Zu § 30 Abs. 2:
Die Dienstzulage beträgt 3.592 S / 261,04 EUR monatlich.

14. Zu § 43:
Beamte des Schemas II:

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die neben diesen jeweils angeführten Betragsangaben in Euro."

1. In § 18 wird der Ausdruck "§§ 14, 15 und 114" durch den Ausdruck "§§ 14, 15, 114 und 115 f" ersetzt und diese Bestimmung um die Worte "und an Stelle des Hinweises auf die 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 der Hinweis auf die 10. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 tritt" ergänzt.

2. Nach § 64 wird folgender § 64a samt Überschrift eingefügt:

3. Die Anlagen 1 und 2 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lauten:

"Anlage 1

Schema III

Schema IV

Schema IV

Schema IV K

Schema IV L

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die in den Tabellen jeweils angeführten Betragsangaben in Euro.

Anlage 2

Schema IV L - Jahresentlohnung

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die in der Tabelle jeweils angeführten Betragsangaben in Euro."

1. Art. I, Art. II Z 1 und Art. III Z 1 und 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

2. Art. II Z 2 und 3 und Art. III Z 3 mit 1. Jänner 2001.