LGBl 11/2001 - Wiener Tierzuchtgesetz, Wiener Weinbaugesetz 1995, Kulturpflanzenschutzgesetz, Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, Wiener Feldschutzgesetz, Wiener Buschenschankgesetz, Gesetz über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen, Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, Wiener Landarbeitsordnung 1990, Wiener Landwirtschaftskammergesetz, Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, Wiener land- und forstwirtschaftliches Gleichbehandlungsgesetz, Wiener Fischereigesetz, Wiener Jagdgesetz und Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz; Änderung zwecks Anpassung an die Einführung des Euro

Landesgesetzblatt für Wien

Jahrgang 2001	Ausgegeben am 20. Februar 2001	11. Stück
11. Gesetz:	Wiener Tierzuchtgesetz, Wiener Weinbaugesetz 1995, Kulturpflanzenschutzgesetz, Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, Wiener Feldschutzgesetz, Wiener Buschenschankgesetz, Gesetz über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen, Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, Wiener Landarbeitsordnung 1990, Wiener Landwirtschaftskammergesetz, Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, Wiener land- und forstwirtschaftliches Gleichbehandlungsgesetz, Wiener Fischereigesetz, Wiener Jagdgesetz und Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz; Änderung zwecks Anpassung an die Einführung des Euro

11.

Gesetz, mit dem das Wiener Tierzuchtgesetz, das Wiener Weinbaugesetz 1995, das Kulturpflanzenschutzgesetz, das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, das Wiener Feldschutzgesetz, das Wiener Buschenschankgesetz, das Gesetz über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen, das Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, die Wiener Landarbeitsordnung 1990, das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Jagdgesetz und das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz zwecks Anpassung an die Einführung des Euro geändert werden

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Wiener Tierzuchtgesetzes

Das Wiener Tierzuchtgesetz, LGBl. für Wien Nr. 12/1996, wird wie folgt geändert:

Im § 47 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes "100 000 S" der Ausdruck "7 000 Euro", im § 47 Abs. 2 Z 2 an die Stelle des Ausdruckes "50 000 S" der Ausdruck "3 500 Euro" und im § 47 Abs. 2 Z 3 an die Stelle des Ausdruckes "5 000 S" der Ausdruck "350 Euro".

Artikel II

Änderung des Wiener Weinbaugesetzes 1995

Das Wiener Weinbaugesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 63, wird wie folgt geändert:

Im § 17 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes "10 000 S" der Ausdruck "700 Euro", im § 17 Abs. 2 an die Stelle des Ausdruckes "2 S" der Ausdruck "0,14 Euro" und an die Stelle des Ausdruckes "5 S" der Ausdruck "0,35 Euro".

Artikel III

Änderung des Kulturpflanzenschutzgesetzes

Das Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 21/1949, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 48/1993, wird wie folgt geändert:

Im § 20 Abs. 1 treten an die Stelle des Ausdruckes "1 000 S" der Ausdruck "70 Euro" und an die Stelle des Ausdruckes "3 000 S" der Ausdruck "210 Euro".

Artikel IV

Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes

Das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. für Wien Nr. 18/1990, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 23/1990, wird wie folgt geändert:

Im § 11 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes "50 000 S" der Ausdruck "3 500 Euro" und im § 11 Abs. 1 Z 2 an die Stelle des Ausdruckes "10 000 S" der Ausdruck "700 Euro".

Artikel V

Änderung des Wiener Feldschutzgesetzes

Das Wiener Feldschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 38/1969, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 44/1974, wird wie folgt geändert:

Im § 5 Abs. 2 treten an die Stelle des Ausdruckes "200 S" der Ausdruck "14 Euro", an die Stelle des Ausdruckes "5 000 S" der Ausdruck "350 Euro", an die Stelle des Ausdruckes "500 S" der Ausdruck "35 Euro" und an die Stelle des Ausdruckes "10 000 S" der Ausdruck "700 Euro".

Artikel VI

Änderung des Wiener Buschenschankgesetzes

Das Wiener Buschenschankgesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1976, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 14/1998, wird wie folgt geändert:

Im § 12 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes "20 000 S" der Ausdruck "1 400 Euro".

Artikel VII

Änderung des Gesetzes über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen

Das Gesetz über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen, LGBl. für Wien Nr. 19/1976, wird wie folgt geändert:

Im § 3 tritt an die Stelle des Ausdruckes "15 000 S" der Ausdruck "1 050 Euro".

Artikel VIII

Änderung des Gesetzes, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden

Das Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, LGBl. für Wien Nr. 9/1979, wird wie folgt geändert:

Im § 11 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes "60 000 S" der Ausdruck "4 200 Euro" und im § 11 Abs. 2 an die Stelle des Ausdruckes "30 000 S" der Ausdruck "2 100 Euro".

Artikel IX

Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990

Die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 17/2000, wird wie folgt geändert:

Im § 7 Abs. 3 Z 2 wird die Wendung "sofern es nicht in Österreichischen Schillingen auszuzahlen ist" durch die Wendung "sofern es nicht in Euro auszuzahlen ist" ersetzt.

Artikel X

Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes

Das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 10/1998, wird wie folgt geändert:

Im § 24 Abs. 1 lit. e tritt an die Stelle des Ausdruckes "2 000 S" der Ausdruck "145,34 Euro", im § 28 Abs. 1 an die Stelle des Ausdruckes "10 000 S" der Ausdruck "700 Euro". Im § 88 Abs. 1 sowie in Anlage 2 (Vorderseite) tritt an die Stelle des Ausdruckes "3 000 S" jeweils der Ausdruck "210 Euro" und im § 88 Abs. 2 an die Stelle des Ausdruckes "10 000 S" der Ausdruck "700 Euro".

Artikel XI

Änderung der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992

Die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl. für Wien Nr. 35, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 48/1999, wird wie folgt geändert:

Im § 33 Abs. 2 treten an die Stelle des Ausdruckes "100 S" der Ausdruck "7,26 Euro", an die Stelle des Ausdruckes "1 000 S" der Ausdruck "72,67 Euro", an die Stelle des Ausdruckes "50 S" der Ausdruck "3,63 Euro" und an die Stelle des Ausdruckes "500 S" der Ausdruck "36,33 Euro". Im § 39 tritt an die Stelle des Ausdruckes "10 000 S" der Ausdruck "700 Euro".

Artikel XII

Änderung des Wiener land- und forstwirtschaftlichen Gleichbehandlungsgesetzes

Das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 25/1980, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 1/1999, wird wie folgt geändert:

Im § 2a Abs. 7 tritt an die Stelle des Ausdruckes "5 000 S" der Ausdruck "363,36 Euro" und im § 13 an die Stelle des Ausdruckes "5 000 S" der Ausdruck "350 Euro".

Artikel XIII

Änderung des Wiener Fischereigesetzes

Das Wiener Fischereigesetz, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 10/1998, wird wie folgt geändert:

1. Im § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1 lit. a und 2, § 21 Abs. 1 und 3, § 22 und § 24 Abs. 3 tritt an die Stelle des Wortes "Pachtschilling" das Wort "Pachtzins" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form.

2. Im § 21 Abs. 2 wird der Ausdruck "Pachtschillingsanteile" durch den Ausdruck "Pachtzinsanteile" ersetzt.

3. Im § 64 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes "20 000 S" der Ausdruck "1 400 Euro" und im § 64 Abs. 2 an die Stelle des Ausdruckes "30 000 S" der Ausdruck "2 100 Euro".

Artikel XIV

Änderung des Wiener Jagdgesetzes

Das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 9/1993, wird wie folgt geändert:

1. Im § 15 Abs. 7, § 16 Abs. 2, § 25 Abs. 2, § 29 Abs. 2, § 32 Abs. 1 bis 3, § 34 Abs. 2 und 3, § 41 Abs. 2, § 43 lit. a, § 44 Abs. 2 und § 47 vorletzter Satz tritt an die Stelle des Wortes "Pachtschilling" das Wort "Pachtzins" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form.

2. Im § 26 lit. b, § 34 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 41 Abs. 2 tritt an die Stelle des Begriffs "Jagdpachtschilling" der Begriff "Jagdpachtzins" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang.

3. Die Überschrift zu § 32 lautet: "Erlag des Pachtzinses".

4. Die Überschrift zu § 34 lautet: "Aufteilung des Pachtzinses".

5. Im § 129 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdruckes "20 000 S" der Ausdruck "1 400 Euro" und im § 129 Abs. 2 an die Stelle des Ausdruckes "30 000 S" der Ausdruck "2 100 Euro".

Artikel XV

Änderung des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes

Das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 46/1996, wird wie folgt geändert:

Im § 28 Abs. 1, 2 und 3 tritt an die Stelle des Ausdruckes "100 000 S" jeweils der Ausdruck "7 000 Euro" und im § 28 Abs. 4 und 5 an die Stelle des Ausdruckes "30 000 S" jeweils der Ausdruck "2 100 Euro".

Artikel XVI

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Der Landeshauptmann:	Der Landesamtsdirektor:
Häupl	Theimer

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