Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 15 Abs. 1b des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 58/1999, wird verordnet:

§ 1. (1) Dem Spielapparatebeirat, im Folgenden kurz „Beirat“ genannt, haben anzugehören:
1. je ein fachkundiger Vertreter aus den Bereichen Kinder- und Jugendpsychologie, Jugendschutz, Veranstaltungsrecht, Abgabenrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Glücksspielwesen und Apparatetechnik;
2. je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Wien und der Kammer für Arbeiter und Angestellte.

(2) Für jedes Mitglied des Beirates (Abs. 1) ist mindestens ein dem jeweiligen Fachbereich angehörender Vertreter zu bestellen. Scheidet ein Mitglied oder Vertreter vor Ablauf der Funktionsperiode aus, ist von der Landesregierung für die restliche Funktionsdauer ein Ersatzmitglied oder Vertreter zu bestellen.

(3) Die Mitglieder des Beirates und ihre Vertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 2. (1) Der Beirat hat innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter durch die Wiener Landesregierung seine konstituierende Sitzung abzuhalten. Bis zur Wahl der Beiratsorgane hat der Vertreter der Wirtschaftskammer Wien den Vorsitz zu führen. Er hat ferner die Wahl der Beiratsorgane zu leiten.

(2) Die Mitglieder des Beirates, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter, haben einen Vorsitzenden und einen Schriftführer sowie für diese Personen je einen Stellvertreter mit einfacher Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte zu wählen. Für die Gültigkeit der Wahl ist die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich.

(3) Schriftliche Erklärungen des Beirates bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterfertigung durch den Vorsitzenden und den Schriftführer.

(4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens vier weitere Mitglieder, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter, anwesend sind. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Beirat seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Der Beirat hat binnen zwei Monaten nach dessen Konstituierung (Abs. 1) mit Zweidrittelmehrheit eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Einladung zu Beiratssitzungen, deren Abhaltung, die Vorsitzführung sowie eine allfällige interne Aufgabenverteilung seiner Mitglieder zu enthalten hat. Diese Geschäftsordnung und jede Änderung der Geschäftsordnung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer Genehmigung der Wiener Landesregierung.

(6) Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich.

(7) Der Beirat kann beschließen, dass den Sitzungen der Antragsteller und sonstige Auskunftspersonen beigezogen werden.

§ 3. Die Führung der Bürogeschäfte des Beirates obliegt dem Vorsitzenden. Er ist berechtigt, zu seiner Unterstützung einen Schriftführer heranzuziehen.

§ 4. Dem Beirat obliegt:
1. die Abgabe von fachlichen Empfehlungen im Sinne des § 15 Abs. 1a Wiener Veranstaltungsgesetz und
2. die Mitwirkung im erstinstanzlichen Konzessionsverfahren betreffend den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten und Münzgewinnspielapparaten nach Maßgabe des § 15 Abs. 1c Wiener Veranstaltungsgesetz.

§ 5. (1) Die fachliche Empfehlung hat die Beurteilung zu enthalten,
1. ob Spielapparate nach ihrem Gerätetyp und ihrer Funktionalität in die Kategorie der Unterhaltungsspielapparate (§ 15 Abs. 1 erster Satz des Veranstaltungsgesetzes) oder der Münzgewinnspielapparate (§ 15 Abs. 1 zweiter Satz des Veranstaltungsgesetzes) fallen;
2. ob der Betrieb derartiger Apparate mit Darstellungen, Szenen oder Spielerlebnissen die Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen verherrlichen oder Tötungshandlungen oder pornographische Aktivitäten beinhaltet.

(2) Der Beirat hat das Ergebnis der Beurteilung in eine fortlaufend zu aktualisierende Liste aufzunehmen und diese der Konzessionsbehörde und den gesetzlichen Interessensvertretungen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(3) Für Spielapparate oder Spielapparatetypen, die in einem Verfahren auf Grund eines Konzessionsansuchens schon einmal Gegenstand einer Empfehlung waren, hat eine neuerliche Empfehlung zu entfallen, wenn diese in der Liste (Abs. 2) enthalten sind. Dies gilt nicht bei wesentlichen technischen VerÄnderungen oder Neuheiten auf dem Gebiet dieser Spielapparate oder Spielapparatetypen.

§ 6. Der Beirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Spielapparatetypen untersuchen und probeweise in Betrieb nehmen lassen. Der Ort der Untersuchung und probeweisen Inbetriebnahme wird vom Beirat bestimmt. Die Besichtigung und Begutachtung von Spielapparaten kann bei Bedarf auch am Betriebsort eines Spielapparateproduzenten, Spielapparatehändlers oder Spielapparateaufstellers erfolgen, wenn die Zustimmung des Betriebsinhabers vorliegt und dieser Ort nicht außerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien liegt.

§ 7. Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 8. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

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