Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1. Der Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung (§§ 1 und 2 Rundfunkgebührengesetz) in Wien unterliegt einer Abgabe (Kulturförderungsbeitrag).

§ 2. Bemessungsgrundlage des Kulturförderungsbeitrages sind die auf Grund des Betriebes einer Rundfunkempfangseinrichtung monatlich zu leistenden Zahlungen (Rundfunkgebühren und Programmentgelte) exklusive der Umsatzsteuer und des Kunstförderungsbeitrages.

§ 3. Die Abgabe beträgt monatlich 20% der Bemessungsgrundlage.

§ 4. Zur Entrichtung des Kulturförderungsbeitrages ist der Betreiber der Rundfunkempfangseinrichtung verpflichtet.

§ 5. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Kulturförderungsbeitrages entsteht mit der Inbetriebnahme der Rundfunkempfangseinrichtung (§ 2 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz) und endet mit der ersatzlosen Abtragung der Rundfunkempfangseinrichtung; für den Monat der Inbetriebnahme bzw. der Abtragung besteht die volle Abgabepflicht. Die Abgabe wird jeweils für zwei Monate im Voraus fällig und durch Vorschreibung oder im Einzugswege eingebracht.

§ 6. (1) Die Einbringung der Abgabe obliegt der „Gebühreninkasso Service GmbH“ (Gesellschaft); die Einhebung der Abgabe erfolgt jeweils für jenen Zeitraum, für den die Rundfunkgebühren (§§ 2 und 3 Rundfunkgebührengesetz) eingehoben werden.

(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, 2,5% des Gesamtbetrages der eingehobenen Kulturförderungsbeiträge als Vergütung für die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben einzubehalten. Diese 2,5% beinhalten bereits eine allfällige Umsatzsteuer.

(3) Die Gesellschaft hat das Erträgnis der Abgabe nach Abzug der Vergütung dem Land Wien vierteljährlich abzuführen.

§ 7. Der Abgabepflichtige hat alle für das Entstehen bzw. die Endigung der Abgabepflicht wesentlichen Umstände bzw. jede Änderung dieser Umstände unverzüglich der Gesellschaft mitzuteilen; eine Meldung nach § 2 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz gilt als Mitteilung im Sinne dieser Regelung. § 2 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz gilt sinngemäß.

§ 8. (1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 6 Abs. 1 obliegt in erster Instanz der Gesellschaft; Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die Abgabenberufungskommission. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ist anzuwenden.

(2) Rückständige Abgaben sind im Verwaltungsweg hereinzubringen; zur Deckung des dadurch entstehenden Aufwandes kann die Gesellschaft einen Säumniszuschlag von 10% des rückständigen Betrages vorschreiben.

(3) Besteht der begründete Verdacht, dass eine Mitteilung bzw. Angabe nach § 7 unrichtig ist oder wird eine solche trotz Mahnung verweigert, so hat die Gesellschaft eine Überprüfung der Abgabenpflicht durchzuführen, die dabei § 83 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes sinngemäß anzuwenden hat.

§ 9. Das Erträgnis der Abgabe ist für kulturelle Zwecke, insbesondere für die Altstadterhaltung, zu verwenden.

§ 10. Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften beziehen sich auf die nachstehend angeführte Fassung:
1. Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999;
2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995;
3. Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 27/1999.

§ 11. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die Wiener Landesregierung betraut.

§ 12. Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.

Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Einhebung eines Kulturschillings (Wiener Kulturschillinggesetz), LGBl. für Wien Nr. 5/1972, idF LGBl. für Wien Nr. 1/1989, außer Kraft.