Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1954, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 55/1996, wird verordnet:

Gemäß § 5 Abs. 1 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1954, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 55/1996, werden die von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, 1010 Wien, Schubertring 14, herausgegebenen Technischen Richtlinien für Einrichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-Gasanlagen (ÖVGW – TR Gas 1996) nach Maßgabe folgender Vorbehalte anerkannt:
1. Es werden nur die Technischen Richtlinien Teil 1 bis Teil 4 anerkannt;
2. die Anerkennung gilt nicht für Flüssiggas in vermischtem oder unvermischtem Zustand;
3. in jedem Gebäude mit mehreren Wohn- oder Betriebseinheiten muss jede Wohn- oder Betriebseinheit, die mit Gas versorgt wird, über eine Absperreinrichtung in der Verteilungsleitung, welche in einem allgemein zugänglichen Bauteil angeordnet sein muss, absperrbar sein;
4. die Dichtheit der Abschlüsse (Türen und Fenster) von Räumen, die zu einem Verbrennungsluftraum gemäß ÖVGW-G 1/Teil 3 Punkt 3.2.3 gehören, darf nur so groß sein, dass der nötige Luftwechsel gewährleistet bleibt.

Den in dieser Verordnung zitierten ÖVGW – Vorschriften und ÖNORMEN sind entsprechende sicherheitstechnische Regeln einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Schutz der Interessen nach § 5 Wiener Gasgesetz sicherstellen, gleichzuhalten.

Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 23. Dezember 1986, LGBl. Nr. 2/1987, in der Fassung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 7. März 1989, LGBl. Nr. 15, außer Kraft.

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 98/266/A).

Erhältlich im Drucksortenverlag der Stadthauptkasse, 1010 Wien, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, und Stücke des laufenden Jahres per Bestellung und Verkauf ab Lager bei der Österreichischen Staatsdruckerei AG, 1239 Wien, Tenschertstraße 7, Telefon 797 89 Durchwahl 295, Fax 797 89 Durchwahl 442. Direktverkauf:
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