Landesgesetzblatt für Wien

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1999, Zlen. V 15/99-14, V 16/99-11 und V 22/99-11, ausgesprochen, daß die Beitragsordnungen für 1996 und 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung, als gesetzwidrig aufgehoben werden.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1999, Zlen. V 15/99-14, V 16/99-11 und V 22/99-11, ausgesprochen, daß die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung, bis zum Inkrafttreten der durch Kundmachung im „Wiener Arzt“ 2b/1999 erlassenen Fassung gesetzwidrig war.

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