Landesgesetzblatt für Wien

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 60 Abs. 2 und § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 1999, Zl. V 61/98-11, festgestellt, daß die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 8. März 1982, Zl. MA 46 V 8-2/82, insoweit gesetzwidrig war, als damit in Wien 8, Florianigasse 1, das Halten und Parken für Fahrzeuge aller Art, Montag bis Freitag (w) 7.00 bis 17.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lastkraftfahrzeugen auf einer Länge von 20 m verboten wurde.

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