Landesgesetzblatt für Wien

Aufgrund des § 2 des Gesetzes über die Einhebung von Fleischuntersuchungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 50/1994, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Fleischuntersuchungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 84/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 Z 11 lautet:

„11. je Reh, Hirsch, Mufflon oder Gemse 25,73“

2. Dem § 1 Abs. 1 wird folgende Z 14 angefügt:

„14. je Stück Geflügel 0,42“

3. § 1 Abs. 4 und 6 entfallen. Die bisherigen Abs. 5 und 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

4. § 4 Z 2 entfällt. Die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung „2“.

5. In § 4 letzter Satz wird die Zitierung „Z 3“ durch die Zitierung „Z 2“ ersetzt.

6. § 5 Z 2 entfällt. Die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung „2“.

7. In § 6 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „Markt- und Schlachtbetriebes“ das Wort „vormaligen“ eingefügt.

„§ 8a. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 1996, Nr. L 162/1, umgesetzt.“

Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1999 in Kraft.

Erhältlich im Drucksortenverlag der Stadthauptkasse, 1010 Wien, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, und Stücke des laufenden Jahres per Bestellung und Verkauf ab Lager bei der Österreichischen Staatsdruckerei AG, 1239 Wien, Tenschertstraße 7, Telefon 797 89 Durchwahl 295, Fax 797 89 Durchwahl 442. Direktverkauf:
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