Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 23/1998, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „im Disziplinarverfahren“ durch den Ausdruck „für den Beschuldigten und den Disziplinaranwalt im Disziplinarverfahren“ ersetzt.

„Auf den Disziplinaranwalt (Stellvertreter) ist § 86 Abs. 1 (mit Ausnahme der Notwendigkeit eines definitiven Dienstverhältnisses), Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.“

3. In § 88 Abs. 2 Z 4 wird der Ausdruck „§ 57 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 57 Abs. 3 und 4“ ersetzt.

4. In § 90 Z 1 wird der Ausdruck „§§ 65 bis 67,“ durch den Ausdruck „§ 65, § 66 Abs. 1, 3 und 4, § 67,“ ersetzt.

„Die Disziplinaroberkommission kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn
a) der Sachverhalt nach der Aktenlage ausreichend geklärt ist,
b) die Berufung zurückzuweisen ist, oder
c) ausschließlich über die Berufung gegen die Auferlegung des Kostenersatzes zu entscheiden ist.“

6. In § 96 entfallen in Abs. 2 die Wortfolge „ , soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt,“ und die Abs. 3 und 4.

7. In § 109 Abs. 2 werden die bisherigen Z 2 und 3 zu Z 3 und 4. Folgende Z 2 wird eingefügt:

„2. die Geldbuße bis zur Höhe von 50% des Ruhebezuges, unter Ausschluß der Kinderzulage,“

„(4) Im übrigen ist dieser Abschnitt auf die Beamten des Ruhestandes sinngemäß anzuwenden.“

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 23/1998, wird wie folgt geändert:

„(2) Bei einer Überstellung (Überreihung) in eine Beamtengruppe des Schemas II K, für die neben den sonstigen Einreihungsvoraussetzungen ein Diplom über eine Sonderausbildung oder ein Zeugnis über eine Weiterbildung gemäß dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, oder ein Zeugnis über eine Sonderausbildung gemäß MTD-Gesetz erforderlich ist, kann vom Erfordernis dieser Sonderausbildung oder Weiterbildung abgesehen werden
1. bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe (langjährige Erfahrung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege oder im gehobenen medizinisch-technischen Dienst, hohes Dienstalter) oder
2. unter der Bedingung, daß der Beamte diese Sonderausbildung oder Weiterbildung innerhalb von vier Jahren nach erfolgter Überstellung (Überreihung) erfolgreich beendet. Der Lauf der Frist wird durch einen Präsenz- oder Ausbildungsdienst, einen Zivildienst oder einen gleichartigen Dienst, einen Karenzurlaub oder eine länger als drei Monate dauernde Erkrankung gehemmt. Die Frist kann aus wichtigen dienstlichen Gründen, insbesondere wegen vorübergehender Unabkömmlichkeit des Beamten vom Dienst oder mangels ausreichender Kapazität der Ausbildungseinrichtungen, einmal um höchstens zwei Jahre erstreckt werden.

(3) Wird die Sonderausbildung oder Weiterbildung gemäß Abs. 2 Z 2 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist nachgeholt, so ist der Beamte in jene Verwendungsgruppe (Beamtengruppe) zu überstellen (zu überreihen), aus der die seinerzeitige Überstellung (Überreihung) erfolgt ist. Er ist danach so zu behandeln, als wäre die seinerzeitige Überstellung (Überreihung) unterblieben.

(4) Abs. 2 und 3 gelten für Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die Lehr- oder Führungsaufgaben im Sinn des GuKG ausüben, nur, wenn und solange sie nach dem GuKG zur Ausübung von Lehr- und Führungsaufgaben berechtigt sind.

(5) Eine bis 31. Dezember 1995 gemäß Art. IV Z 18 des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 15/1990, Art. VII des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 47/1993, oder § 44 Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung erteilte Nachsicht vom Erfordernis einer Sonderausbildung für Lehr- oder Führungsaufgaben für die Überstellung (Überreihung) in eine Beamtengruppe des Schemas II K gilt bei Zutreffen der Voraussetzung des § 109 Abs. 1 Z 2 GuKG auch für nach dem 31. Dezember 1995 erfolgende Überstellungen (Überreihungen) in eine Verwendungsgruppe (Beamtengruppe) des Schemas II K.“

Es treten in Kraft.

1. Art. II mit 1. September 1997,

2. Art. I mit 1. Jänner 1999.