Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. für Wien Nr. 38/1975, 21/1980, 17/1986, 7/1993, 50/1993 und 29/1997 wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. für Wien Nr. 13/1973, betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe, in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 52/1998, wird wie folgt geändert:

„§ 1. (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für den Alleinunterstützten 5 019 S
2. für den Hauptunterstützten 4 894 S
3. für den Mitunterstützten
a) ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 2 513 S
b) mit Anspruch auf Familienbeihilfe 1 505 S

(2) Die richtsatzmäßige Gesamtunterstützung einschließlich des Zuschlages gemäß § 4 darf in der Regel die entsprechenden für das Jahr 1999 gemäß § 293 ASVG festgelegten Mindestleistungen der Pensionsversicherung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht überschreiten.“

„(2) Die Höhe des Zuschlages beträgt ab 1. Jänner 1999
1. für den Alleinunterstützten 2 789 S
2. für den Hauptunterstützten 3 733 S“

„(4) Als durchschnittlicher Mietbedarf gilt für das Jahr 1999 ein Betrag von 835 S monatlich.“

4. In § 5 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages „828 S“ der Betrag „840 S“.

5. In § 6 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „989 S“ der Betrag „1 004 S“.

§ 8. In dem Monat Jänner 1999 ist Dauersozialhilfebeziehern zusätzlich folgender Betrag auszuzahlen:
1. den Alleinunterstützten jeweils 600 S
2. den Hauptunterstützten jeweils 900 S
In dem Monat Juni 1999 ist Dauersozialhilfebeziehern der Betrag von 300 S zuzuerkennen.“

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl. für Wien Nr. 44/1997 außer Kraft.

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