Landesgesetzblatt für Wien

Auf Grund des § 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. für Wien Nr. 38/1975, 21/1980, 10/1984, 17/1986, 7/1993, 50/1993 und 29/1997, wird verordnet:

Die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. für Wien Nr. 13/1973, betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe, in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 44/1997, wird wie folgt geändert:

„(2) Der Mietbedarf ist durch eine Mietbeihilfe zu decken. Die Mietbeihilfe ist alleinunterstützten oder hauptunterstützten Sozialhilfebeziehern in der Höhe des tatsächlichen Mietzinses zu gewähren, soweit die Wohnung des Sozialhilfebeziehers einen angemessenen Wohnraumbedarf nicht übersteigt, und nur im Ausmaß des auf den einzelnen Sozialhilfebezieher entfallenden Mietzinsanteiles. Als angemessener Wohnraumbedarf ist in der Regel für ein bis zwei Personen eine Wohnungsgröße bis inklusive 50 m², für drei bis vier Personen eine Wohnungsgröße bis inklusive 70 m², für fünf bis sechs Personen eine Wohnungsgröße bis inklusive 90 m² und ab sieben Personen auch eine Wohnungsgröße über 90 m² anzusehen.“

„(3) Die Mietbeihilfe darf jedoch in der Regel für eine Wohnungsgröße bis inklusive 50 m² einen Betrag von 3 116 S, für eine Wohnungsgröße bis inklusive 70 m² einen Betrag von 3 300 S, für eine Wohnungsgröße bis inklusive 90 m² einen Betrag von 3 600 S und für eine Wohnungsgröße ab 90 m² einen Betrag von 3 900 S nicht überschreiten.“

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

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