Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 48/1996, wird wie folgt geändert:

1. An die Stelle des § 19 Abs. 2 Z 2 treten folgende Z 2 und 3:

„2. als unmittelbare Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit oder
3. als unmittelbare Folge des Entfalles oder der Verminderung der Aufgaben oder der Organisa-
tionsÄnderung einer Dienststelle im Sinne des § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 98/1966, wenn der Beamte zuletzt mindestens fünf Jahre in dieser Dienststelle beschäftigt war,“

2. Dem § 19 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 3 ist § 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56/1994, nicht anzuwenden.“

3. In § 20 Abs. 2a wird das Datum „31. Dezember 1997“ durch das Datum „31. Dezember 1999“ ersetzt.

4. Dem § 47 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Mit 1. Jänner 1998 erfolgt keine Erhöhung.“

5. Die Anlage 2 zur Besoldungsordnung 1994 lautet:

6. Z 14 der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 lautet:

„14. Zu § 43:

a) Beamte des Schemas I:

b) Beamte des Schemas II:

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 48/1996, wird wie folgt geändert:

Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:

§ 10a. (1) Für den Beamten, der gemäß § 68 Abs. 2 Z 4 der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56/1994, in den Ruhestand versetzt worden ist und zur Zeit der Ruhestandsversetzung das 55., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, gelten §§ 4 bis 7 mit den sich aus Abs. 2 bis 5 ergebenden Abweichungen.

(2) § 4 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(3) Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus
1. dem Gehalt und
2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen,
die der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Beamte durch Vorrückung oder Zeitvorrückung erreicht hätte, wenn er mit Ablauf des auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsletzten oder, wenn er das 60. Lebensjahr an einem Monatsletzten vollendet, mit Ablauf dieses Tages aus dem Dienststand ausgeschieden wäre.

(4) Bei Anwendung des § 5 Abs. 2 tritt an die Stelle des Ausscheidens aus dem Dienststand der sich aus Abs. 3 ergebende Zeitpunkt.

(5) Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand ist der Zeitraum von der Ruhestandsversetzung bis zu dem sich aus Abs. 3 ergebenden Zeitpunkt zur ruhegenußfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien zuzurechnen.“

Das Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 72/1995, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1996, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 4 Abs. 2 und dem § 5 Abs. 4 wird jeweils folgender Satz angefügt:

„Mit 1. Jänner 1998 beträgt die Erhöhung 1,7%.“

2. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:

§ 5a. (1) Für den Beamten, der gemäß § 68 Abs. 2 Z 4 der Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56/1994, in den Ruhestand versetzt worden ist und zur Zeit der Ruhestandsversetzung das 55., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, gelten §§ 2 bis 5 mit den sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Abweichungen.

(2) Hat der Beamte im fünfzehntletzten bis einschließlich viertletzten Monat des Dienststandes Nebengebühren bezogen, die im Sinne des § 2 für die Ruhegenußzulage anrechenbar waren, dann ist die Summe dieser Nebengebühren durch zwölf zu teilen und sodann mit der Anzahl der Monate nach der Ruhestandsversetzung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu vervielfachen; dabei ist gegebenenfalls auf volle Monate aufzurunden.

(3) Die Bemessungsgrundlage gemäß § 4 ist zu erhöhen, als ob der Beamte im letzten Monat des Dienststandes (zusätzlich) im Sinne des § 2 für die Ruhegenußzulage anrechenbare Nebengebühren in dem sich aus Abs. 2 ergebenden Endbetrag bezogen hätte. Von diesen Nebengebühren ist kein Pensionsbeitrag zu entrichten.
(4) Die in Abs. 2 genannten und nach der Versetzung in den Ruhestand liegenden Monate zählen als Nebengebührenbezugsmonate.“

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 32/1996, wird wie folgt geändert:

1. Dem 4. Abschnitt wird nach § 48 folgender § 48a samt Überschrift angefügt:

§ 48a. (1) Für den Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis als unmittelbare Folge des Entfalles oder der Verminderung der Aufgaben oder der OrganisationsÄnderung einer Dienststelle im Sinne des § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 98/1966, einvernehmlich aufgelöst wird und der zur Zeit der Auflösung des Dienstverhältnisses das 55., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, gilt § 48 mit den sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Abweichungen.

(2) § 48 Abs. 2 Z 1 und 7 gilt nicht. Bei Anwendung des § 48 Abs. 6 ist von einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren auszugehen.

(3) Die gemäß § 48 und Abs. 2 gebührende Abfertigung erhöht sich um den sich aus Abs. 4 ergebenden Betrag.

(4) Der dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug ist bei einer in der Dienststelle im Sinne des Abs. 1 zuletzt zurückgelegten Beschäftigungszeit von
1. weniger als fünf Jahren mit 0,375,
2. mindestens fünf, aber weniger als zehn Jahren mit 0,5,
3. mindestens zehn, aber weniger als 20 Jahren mit 0,625,
4. mindestens 20 Jahren mit 0,75
zu multiplizieren und sodann mit der Anzahl der Monate nach der Auflösung des Dienstverhältnisses bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu vervielfachen; dabei ist gegebenenfalls auf volle Monate aufzurunden.“

2. Die Anlagen 1 und 2 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lauten:

Es treten in Kraft:

1. Art. I Z 1 und 2, Art. II, Art. III Z 2 und Art. IV Z 1 mit 15. Dezember 1997;
2. Art. I Z 3 bis 6, Art. III Z 1 und Art. IV Z 2 mit 1. Jänner 1998.