Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002 geändert wird
- Auflagefrist: 06.12.2024 bis 20.12.2024
- Entwurf als Download (57-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 11: gr@ma11.wien.gv.at
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird
- Auflagefrist: 30.10.2024 bis 27.11.2024
- Entwurf als Download (1,2-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 geändert wird
- Auflagefrist: 16.10.2024 bis 13.11.2024
- Entwurf als Download (51-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird
- Auflagefrist: 17.10.2024 bis 04.11.2024
- Entwurf als Download (133-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 06: kanzlei-recht@ma06.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird
- Auflagefrist: 13.09.2024 bis 11.10.2024
- Entwurf als Download (85-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird
- Auflagefrist: 29.08.2024 bis 23.09.2024
- Entwurf als Download (895-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 36: post@ma36.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG) geändert wird
- Auflagefrist: 13.08.2024 bis 10.09.2024
- Entwurf als Download (32-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 und das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert werden (Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - WVUG 2024)
- Auflagefrist: 06.08.2024 bis 30.08.2024
- Entwurf als Download (991-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005 geändert wird
- Auflagefrist: 07.08.2024 bis 21.08.2024
- Entwurf als Download (74-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Verordnung, mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird
- Auflagefrist: 03.07.2024 bis 09.08.2024
- Entwurf als Download (587-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 (Eigenmittelersatzdarlehensverordnung 2024) erlassen wird
- Auflagefrist: 03.07.2024 bis 09.08.2024
- Entwurf als Download (455-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird (Wiener Naturschutzgesetz), das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden
- Auflagefrist: 21.06.2024 bis 19.07.2024
- Entwurf als Download (150-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird
- Auflagefrist: 21.12.2023 bis 31.01.2024
- Entwurf als Download (1,9-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnungen (Wiener Zweitwohnungsabgabegesetz - WZWAG)
- Auflagefrist: 14.12.2023 bis 19.01.2024
- Entwurf als Download (153-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 6: kanzlei-recht@ma06.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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