Eintragungszeitraum Volksbegehren November 2023

Vom 6. bis 13. November 2023 fand österreichweit der vom Bundesminister für Inneres festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren statt:

  • Gerechtigkeit den Pflegekräften
  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

In diesem Zeitraum hatten die Stimmberechtigten Gelegenheit, eines oder mehrere dieser Volksbegehren zu unterschreiben.

Ergebnisse Volksbegehren November 2023

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