Vorsitzender: Senatspräsident Dr. Dietrich Derbolav

Schriftführung: Mag. Eva Papouschek, Daniela Szakall

Ort: 1082 Wien, Rathaus, Feststiege II, Wappensaal



Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit der Untersuchungskommission fest und stellt die anwesenden Mitglieder der Untersuchungskommission sowie die als sachkundig genannten Personen vor.

Er stellt klar, dass es nicht Aufgabe der Untersuchungskommission ist, die zivil-, disziplinar- und strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen festzustellen, sondern die politische Verantwortung für die behaupteten Missstände.

Er regt an, das Verfahren in drei Stufen durchzuführen:

1. Feststellung der Fakten, wobei vor allem die fünf Kontrollamtsberichte Grundlage sein sollen
2. Ermittlung des Zeitpunkts der Kenntnis bzw. der möglichen Kenntnisnahme der Fakten durch die verantwortlichen Vorgesetzten bzw. Politiker
3. sowie der Maßnahmen, die von diesen nach Kenntnisnahme gesetzt wurden.

Er verliest die wesentlichen Punkte des Antrages und stellt fest, dass folgende Beweisanträge eingebracht wurden:

Die FPÖ macht als Zeugen Herrn OSR DI Vokaun und Herrn SR DI Binder, Herrn SR DI Vatter, Herrn Mag. Dr. Maximilian Weikhart und Herrn Direktor Wöhrer namhaft.

Die GRÜNEN machen Herrn SR DI Kotyza, Herrn SR DI Steiner sowie ebenfalls Herrn OSR DI Vokaun namhaft.

Die ÖVP macht Herrn Prof. Dr. Christian, Herrn Klubobmann LAbg. GR DDr. Görg, Herrn Univ.Prof. DI Dr. Klotz, Herrn SR DI Kotyza, Herrn TOAR Ing. Kovacs und Herrn OSR DI Vokaun namhaft.

Die SPÖ nominiert als Zeugen Herrn GR Kenesei und Herrn OSR DI Vokaun. Sie beantragt weiters, Herrn SR DI Vatter als Sachverständigen über den generellen Ablauf eines Flächenwidmungsverfahrens zu hören.

Die Untersuchungskommission beschließt nach Umfrage folgendes

Die Untersuchungskommission wird den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission vom 27. Februar 2002 in folgender Reihenfolge prüfen:

1. Feststellungen der Fakten,
2. des Zeitpunktes der Kenntnis bzw. der Möglichkeit der Kenntnisnahme der behaupteten Missstände durch die vorgesetzten Dienststellen und die politischen Verantwortungsträger,
3. der gesetzten Maßnahmen nach Kenntnis der behaupteten Missstände.

Dazu werden folgende Zeugen gehört werden:

Herr OSR DI Walter Vokaun
Herr SR DI Herbert Binder
Herr SR DI Klaus Vatter
Herr Mag. Dr. Maximilian Weikhart
Herr Direktor Hans Wöhrer
Herr SR DI Georg Kotyza
Herr SR DI Klaus Steiner
Herr Prof. Dr. Reinhold Christian
Herr Klubobmann LAbg. GR DDr. Bernhard Görg
Herr Univ.Prof. DI Dr. Arnold Klotz
Herr TOAR Ing. Edwin Kovacs
Herr GR Günter Kenesei

Herr SR DI Vatter wird als Sachverständiger zum allgemeinen Ablauf eines Flächenwidmungsverfahrens einvernommen werden.

Als Termin für die nächste Sitzung wird der 17. April 2002, 14.00 Uhr, vereinbart.
Es soll dabei Herr SR DI Vatter gehört und Herr GR Kenesei sowie Herr OSR DI Vokaun als Zeugen einvernommen werden.

Am 24. April 2002, 14.00 Uhr, sollen Herr SR DI Steiner, Herr Univ.Prof. DI Dr. Klotz, Herr Direktor Wöhrer und Herr Mag. Dr. Weikhart als Zeugen einvernommen werden.

Für die vierte Sitzung wird der 14. Mai 2002 in Aussicht genommen.