Stadtsenat

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 17. September 2024

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Bgm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: VBgm.in Kathrin Gaál, VBgm Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie MagDior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Protokollführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 1132729-2024-GGS, 1162736-2024-GWS und 1118475-2024-GGK dem Gemeinderat vorgelegt:

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(938988-2024-GFW; MA 5) Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2024 geändert wird (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(939381-2024-GFW; MA 5) Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2025 geändert wird (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1118906-2024-GFW; MA 5) Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1119005-2024-GFW; MA 5) Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Kurzbezeichnung KOBV-Der Behindertenverband); Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1119086-2024-GFW; MA 5) Verein Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche; Förderung 2024

(einstimmig angenommen)

(1121191-2024-GFW; MA 5) Verein Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1121235-2024-GFW; MA 5) Verein WEISSER RING, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1135765-2024-GFW; MA 5) 1) 2. periodischer Bericht im Jahr 2024 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für das Finanzjahr 2024

2) 2. periodischer Bericht im Jahr 2024 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für das Finanzjahr 2025

3) 3. periodischer Bericht im Jahr 2024 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für das Finanzjahr 2024 (einstimmig angenommen)

(1147925-2024-GFW; MA 5) Nachdotation der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. in der Höhe von insgesamt 67 Mio EUR gemäß § 3 der Fondssatzung zur Schaffung zusätzlicher Laborinfrastruktur für den Life Science Standort Wien; Sachkreditgenehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1160091-2024-GFW; MA 5) Sonderdotierung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff); Zielgruppenstiftung "Jugendstiftung der Stadt Wien" 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2028; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(1165164-2024-GFW; MA 5) Sonderdotierung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff); "Wiener Ausbildungsgeld" für den Zeitraum 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2026; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(948097-2024-GFW; MA 27) Ermächtigung zur Änderung des Vertrages betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1056870-2024-GFW; MA 27) Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1098852-2024-GFW; MA 27) Caritas Österreich; Förderung 2024 - 2026 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1064675-2024-GFW; MD) Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte (einstimmig angenommen)

(1119459-2024-GFW; MA 5) Förderprogramme "Elektrische Taxis in Wien"; Allgemeine Förderung zur Unterstützung des Flottenumbaues; Verlängerung des Einreichzeitraumes; sachliche Genehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: VBgm Christoph Wiederkehr, MA

 

(1040506-2024-GBI; MA 10) 1) Förderrichtlinie "Oma-Dienst"; Genehmigung

2) Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW); Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1029926-2024-GBI; MA 11) die möwe - Kinderschutz gemeinnützige GmbH - Kinderschutzzentrum Wien; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1058464-2024-GBI; MA 13) Förderung von Maßnahmen, Projekten und gemeinnützigen Organisationen im Musikausbildungsbereich; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1063809-2024-GBI; MA 13) Impact Hub Education gGmbH; Förderung 2024 und 2025 (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(967644-2024-GBI; MA 17) Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1015685-2024-GBI; MA 17) Verein Neue Österreichische Organisationen - Gemeinsam für die Gleichberechtigung; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(1020662-2024-GBI; MA 56) 1) Außerplanmäßige Auszahlung für das Jobticket für die Wiener LandeslehrerInnen an allgemein bildenden Pflichtschulen; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2024

2) Außerplanmäßige Auszahlung für das Jobticket für die Wiener LandeslehrerInnen an berufsbildenden Pflichtschulen; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2024

3) Außerplanmäßige Auszahlung für das Jobticket für die Wiener LandeslehrerInnen an allgemein bildenden Pflichtschulen; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2025

4) Außerplanmäßige Auszahlung für das Jobticket für die Wiener LandeslehrerInnen an berufsbildenden Pflichtschulen; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2025 (einstimmig angenommen)

(1024123-2024-GBI; MA 56) Planung und Ausführungsvorbereitung der Erweiterung der Volksschule mit ganztägiger Betreuung (GTVS) in Wien 14, Diesterweggasse 30; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

(1029999-2024-GBI; MA 56) Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau der öffentlichen Volksschule in Wien 10, Neilreichgasse 126; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

(1030752-2024-GBI; MA 56) 1) Bauausführung der Erweiterung der öffentlichen Volksschule in Wien 21, Dr.-Skala-Straße 43-45; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

2) Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1036953-2024-GBI; MA 56) 1) Planung und Ausführungsvorbereitung für die Adaptierung des ehemaligen Berufsschulgebäudes in Wien 5, Castelligasse 9; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

2) Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1042765-2024-GBI; MA 56) 1) Dachgeschoßausbau der Schule für SchülerInnen mit sozialer und/oder emotionaler Störung (SES) und Allgemeine Sonderschule (ASO) in Wien 6, Mittelgasse 24/Spalowskygasse 5; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

2) Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1132729-2024-GGS; MA 15) 1) Für die Abdeckung der Personalkosten für die PraktikantInnen in der MA 15 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamtinnen und Beamten der Verwaltung, mit 20 000 EUR zu decken ist.

2) Für die Abdeckung der Personalkosten für die PraktikantInnen in der MA 15 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamtinnen und Beamten der Verwaltung, mit 50 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(1074646-2024-GGS; MA 51) Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1078581-2024-GGS; MA 51) Verein Österreichischer Handballbund; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: VBgm.in Kathrin Gaál

 

(984069-2024-GWS; MA 34) Anmietung von Büroräumlichkeiten im Bürohaus BIG BIZ

1) Wien 20, Dresdner Straße 87/Bauteil A, 6. OG/Top 24

2) Wien 20, Dresdner Straße 89/Bauteil B, 1. OG/Top 2 und im Bürohaus OPTIMUM

3) Wien 20, Dresdner Straße 81-85/1. OG

für die MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft; Vertragsgenehmigung mehrjährig (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(1162736-2024-GWS; MA 50) An Stelle des mit Beschluss des Wiener Stadtsenates vom 16. Februar 2021, Zl. 1015696-2020-GWS, bestellten Kuratoriumsmitgliedes Bernhard Schmid wird Christian Ringseis zum Kuratoriumsmitglied des Kuratoriums des Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung bestellt. (einstimmig angenommen)

(1092529-2024-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der WIEBE Wiener Bauträger- und EntwicklungsgesmbH zur Duldung der Benützung eines öffentlichen Durchganges täglich zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr samt den dazugehörigen Einrichtungen über das dienende Grundstück Nr. 200, EZ 339, KatG Dornbach, zu Gunsten der Stadt Wien

Zweck: Sicherstellung eines öffentlichen Durchganges von der Promenadegasse zur Dornbacher Straße

Lage: Wien 17, Dornbacher Straße 113 (einstimmig angenommen)

(1099498-2024-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Abschluss eines Schenkungsvertrages mit der BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zum Erwerb des Eigentumsrechtes an den Grundstücken Nr. 400/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 353, Nr. 403/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 409, und Nr. 402/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 846, allesamt des Grundbuches der KatG Breitenlee, zu Gunsten der Stadt Wien

Zweck: Erwerb von Epk-gewidmeten Flächen zur Errichtung einer Parkanlage im Stadterweiterungsgebiet Berresgasse

Lage: Wien 22, Berresgasse (einstimmig angenommen)

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

(107596-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8372: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Währinger Straße, Berggasse, Schlickgasse, Türkenstraße, Olga-Misar-Promenade (Böschungskante zum Donaukanal und Bezirksgrenze zum 2. Bezirk) und Maria-Theresien-Straße (Bezirksgrenze zum 1. Bezirk) im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(630393-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8325: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Flötzersteig, Tinterstraße, Waidhausenstraße, Linzer Straße, Karl-Toldt-Weg, Ernst-Bergmann-Gasse und Bensasteig im 14. Bezirk, KatG Oberbaumgarten sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(924864-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8133E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Seybelgasse, Franz-Parsche-Gasse und Linienzug 1-3 im 23. Bezirk, KatG Liesing (einstimmig angenommen)

(926504-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8368: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Grünbergstraße (Bezirksgrenze), Gaßmannstraße (Bezirksgrenze), Am Fasangarten (Bezirksgrenze), Linienzug 1-4, Seckendorff-Gudent-Weg und Linienzug 5-12 im 13. Bezirk, KatGen Schönbrunn und Hietzing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (einstimmig angenommen)

(927397-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8405: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Alpengasse, Weldengasse, Schleiergasse und Hebbelplatz im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(927941-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8391: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Saligergasse, Pichelmayergasse und Linienzug 1-4 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1000791-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8313: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Weinheimergasse, Linienzug 1-6, Huttengasse, Hasnerstraße, Enenkelstraße, Stillfriedplatz, Enenkelstraße und Ottakringer Straße im 16. Bezirk, KatG Ottakring sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

(926696-2024-GGI; MA 21 B) Plan Nr. 8384: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lassallestraße, Venediger Au und Linienzug 1-3 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(972561-2024-GGI; MA 21 B) Plan Nr. 8400: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Reichsbrücke), Linienzug 2-3 (Bezirksgrenze), Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Reichsbrücke) und Linienzug 6-1 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(995883-2024-GGI; MA 21 B) Plan Nr. 8147G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rennbahnweg, Ludwig-Reindl-Gasse, Linienzug 1-5 (Breitenleer Straße), Breitenleer Straße, Markomannenstraße und Linienzug 6-7 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1048064-2024-GGI; MA 28) Radwegherstellung, Oberflächeninstandsetzung, Wien 9, Alserbachstraße, Fuchsthallergasse; Sachkreditgenehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1051964-2024-GGI; MA 28) Förderung von (Elektro-) Transportfahrrädern, "Spezialfahrrädern" und "Grätzlrädern"; Änderung Jahresraten; Finanzjahre 2024, 2025 und 2026; Genehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(914573-2024-GGK; MA 2) "Essenszuschuss Neu"; Digitale Essensbons; Vertragsgenehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(961518-2024-GGK; MA 2) Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996; Änderung (einstimmig angenommen)

(1118475-2024-GGK; MA 2) Der beiliegende Entwurf betreffend Änderung einer Verordnung des Stadtsenates, mit der die Vergütungen für die Bediensteten der Stadt Wien festgesetzt werden (Vergütungsverordnung), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1112823-2024-GGK; MA 20) Förderung "Erneuerbare Wärmenetze"; Förderrichtlinie für Wärmenetze (Anergienetze) in Verbindung mit Wärmepumpen im Rahmen einer Heizungsumstellung ab zwei Objekten 2024/2025; Änderung; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(1013160-2024-GGK; MA 31) Neuverlegung Transportrohrleitung und Versorgungsleitung, Wien 22, Hirschstettner Hauptallee von Hausfeldstraße bis Mayredergasse; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

(1013168-2024-GGK; MA 31) 5. Hauptleitung - 3. Abschnitt, Neuverlegung Transportrohrleitung, Wien 18, Schöffelgasse # Gersthofer Straße bis Wien 19, Obkirchergasse # Sieveringer Straße; Sachkredit-genehmigung (einstimmig angenommen)

(1095009-2024-GGK; MA 48) Beschaffung von Müllsammelfahrzeugen; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(967865-2024-GKU; MA 7) VOLXkino - Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(985939-2024-GKU; MA 7) Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung; Förderung 2024 - 2026 (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(986032-2024-GKU; MA 7) Wiener Bühnenverein; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(988674-2024-GKU; MA 7) Stadt Wien Kunst GmbH; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(988857-2024-GKU; MA 7) Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Kulturinitiativen; Erhöhung Rahmenbetrag; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(991600-2024-GKU; MA 7) KRW Kultur Raum Wien GmbH; Betrieb der KRW Kultur Raum Wien GmbH; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(991812-2024-GKU; MA 7) Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H.; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(996909-2024-GKU; MA 7) 1) Erhöhung der Prämien der Förderungspreise der Stadt Wien

2) Erhöhung der Anzahl der Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien

3) Neufassung der Statuten für die Förderungspreise der Stadt Wien

4) Neufassung der Statuten für die Preise (Würdigungspreise) der Stadt Wien

5) Neufassung der Statuten für die Galerien-Preise

6) Neufassung der Statuten für die Offspace-Preise

7) Neufassung der Statuten für die Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises

8) Umbenennung und Neufassung der Statuten des Ernst-Krenek-Preises

9) Außerkraftsetzung der Richtlinien für die Förderungspreise der Stadt Wien für Bildende Kunst, Architektur, Literatur, Komposition und Wissenschaften und Volksbildung sowie der Richtlinie für die Kinder- und Jugendbuchpreise der Stadt Wien

10) Außerkraftsetzung des Statutes des Medienkunst-Preises (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(997052-2024-GKU; MA 7) KRW Kultur Raum Wien GmbH; Errichtung Haus für Kinderkultur; Förderung 2024 und 2025 (einstimmig angenommen)

(997393-2024-GKU; MA 7) Verein Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1049512-2024-GKU; MA 7) MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(1127890-2024-GKU; MUVIE) 24. Bericht der Amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien (einstimmig angenommen)