Stadtsenat

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 8. November 2022

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Bgm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: VBgm Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie MagDior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: VBgm.in Kathrin Gaál

Protokollführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Bgm Dr. Michael Ludwig teilt mit, dass mit Beschluss des Wiener Stadtsenates vom 12. Juni 2019 in § 5a der Geschäftsordnung des Wiener Stadtsenates die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Stadtsenat geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb betreffend die elektronische Einbringung von Anträgen in den Stadtsenat durch seine Mitglieder, insbesondere von Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträgen zu Geschäftsstücken des Stadtsenates, nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit in diesem Umfang für die zukünftigen Sitzungen des Wiener Stadtsenates zur Anwendung kommt.

 

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 1991999-2022-GGI, 2101954-2022-GGK, 2115413-2022-GGK und 2187296-2022-GGK dem Gemeinderat vorgelegt:

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(2142329-2022-GFW; MA 5) Verein Ban Ki-moon Centre for Global Citizens; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(2156709-2022-GFW; MA 5) Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Kurzbezeichnung KOBV-Der Behindertenverband); Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(2156811-2022-GFW; MA 5) Malteser Hospitaldienst Austria; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(2156953-2022-GFW; MA 5) Verein Wiener Familienbund; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(2165779-2022-GFW; MA 5) Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff); Verlängerung des Qualifizierungspaketes für Ein-Personen-UnternehmerInnen; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(VO-1647844-2022; MA 6) Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert wird (einstimmig angenommen)

(1987410-2022-GFW; MA 27) Fortführung des Interact Büros Wien 2021 - 2027; Vertragsgenehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(2197071-2022-GFW; MA 5) 1) Außerplanmäßige Auszahlung im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus den der WIENER STADTWERKE GmbH zur Verfügung gestellten Krediten; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2022

2) Außerplanmäßige Auszahlung im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus den der WIENER STADTWERKE GmbH zur Verfügung gestellten Krediten; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2023

3) Änderung des zweiten Kreditrahmenvertrages zwischen der Stadt Wien und der WIENER STADTWERKE GmbH zur Weitergabe an die WIEN ENERGIE GmbH zur Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität im Zusammenhang mit den aktuellen Energiekosten; sachliche Genehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(2208636-2022-GFW; MA 5) Sonderbeitrag zur Finanzierung der "Fernmarktoffensive und Vienna Film Incentive"; Mittelzuführung an den Wiener Tourismusverband (WTV); sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(VO-2154323-2022; MA 6) Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Beschluß des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien geändert wird (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: VBgm Christoph Wiederkehr, MA

 

(2125822-2022-GBI; MA 13) Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1929889-2022-GGS; MA 51) Verein Wiener Fußball-Verband; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(2121324-2022-GGS; MA 51) Verein Sportvereinigung Arminen, Mitglied der Sportunion Wien; Förderung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(2182477-2022-GGS; WIGEV) Vertrag zur Errichtung des Center of Precision Medicine (CPM) zwischen dem Bund und der Stadt Wien (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(2144432-2022-GWS; MA 57) Förderungen für Kleinprojekte; Rahmenbetrag; Förderung 2023 (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(2153813-2022-GWS; MA 69) Ermächtigung zur Einräumung einer Option über Grundstück Nr. 847/6 und 848/1, beide EZ 1548, 849/1, EZ 684, 850/1, EZ 1803, 854/147, EZ 101, 854/150 und 854/152, beide EZ 895, jeweils KatG Kagran, auf den Abschluss eines Baurechtsvertrages für die WIENER LINIEN GmbH und zum Abschluss einer Vereinbarung mit den WIENER LINIEN

Zweck: Schaffung einer Tiefgarage zur Realisierung von Pflichtstellplätzen

Lage: Wien 22, Czernetzplatz (einstimmig angenommen)

(2154453-2022-GWS; MA 69) 1) Ermächtigung zum Abschluss eines Tauschvertrages über Flächen der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. gegen Flächen der Stadt Wien, nämlich:

Stadt Wien:

a) die Grundstücke Nr. 931/3 und Nr. 931/2 der Liegenschaft EZ 2208, KatG Oberdöbling, sowie

b) die Liegenschaft EZ 1967, KatG Landstraße, an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.

Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.:

a) das Grundstück Nr. 629/62 der Liegenschaft EZ 6440, KatG Aspern,

b) das nach oder mit gleichzeitiger Durchführung des Teilungsplanes GZ 1335 vom 3. März 2021 des Dipl.-Ing. Zlatko Tokic neu geschaffene Grundstück Nr. 629/154 der Liegenschaft EZ 1225, KatG Aspern,

c) Liegenschaft EZ 1069, KatG Wieden,

an die Stadt Wien

Zweck: Erwerb von Liegenschaften zur Errichtung bzw. Erweiterung von Bildungseinrichtungen

Lage: Wien 11, Grasbergergasse 3 id. Leberstraße 4; Wien 19, Borkowskigasse; Wien 22, Seestadt Aspern, Edith-Piaf-Straße/Anna-Müller-Straße und Wien 4, Belvederegasse 32

2) Ermächtigung zur Einräumung einer Option für den Verkauf von Teilflächen der Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen der Gste Nr. 3185, 3202, 3186, 3200, 3192/4, 3192/1 der Liegenschaft EZ 5950, KatG Brigittenau, an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.

Zweck: Bildungsbauten, u.a. zur Führung einer allgemeinbildenden höheren Schule sowie einer Wiener Mittelschule der Sekundarstufe I

Lage: ehemaliger Nordwestbahnhof (einstimmig angenommen)

(2157062-2022-GWS; MA 69) Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf der Liegenschaft EZ 250 des Grundbuches der KatG Floridsdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 142/1 und Nr. 142/2, von Franz Litschmann

Zweck: Ankauf der Liegenschaft für die MA 56 - Schulen zur Verwirklichung eines Bildungsbauprojektes auf dem Areal des ehemaligen Krankenhauses Floridsdorf

Lage: Wien 21, Kahlgasse 6 (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(2130289-2022-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8271: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Albert-Schweitzer-Gasse, Linienzug 1-5 und Wientalstraße im 14. Bezirk, KatG Weidlingau (einstimmig angenommen)

(1991999-2022-GGI; MA 29) Für die zusätzliche Beschäftigung einer Ferialpraktikantin wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2022 auf Ansatz 6122, Brückenbau, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6122, Brückenbau, Gruppe 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(2135029-2022-GGI; MA 45) Dotation Panozzalacke "Planung und Realisierung"; Sachkrediterweiterung (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(1879389-2022-GGK; MA 48) Neubau Unterkunft Wien 11, Jedletzbergerstraße 1; Sachkreditgenehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1879431-2022-GGK; MA 48) 1) Außerplanmäßige Auszahlung für den Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2022

2) Außerplanmäßige Auszahlung für den Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe; Voranschlag 2023

3) Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage; Sachkreditgenehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(2040849-2022-GGK; MA 48) Umbau Mistplatz Stadlau; Sachkreditgenehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(2101954-2022-GGK; MA 49) 1) Für die korrekte Verbuchung von Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr eines Grundtausches wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2022 auf Ansatz 8660, Stadtforste, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 015, Kulturgüter unbeweglich, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 8660, Stadtforste, Gruppe 613, Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen, mit 1 000 EUR zu decken ist.

2) Für die korrekte Verbuchung von Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr eines Grundtausches wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 8660, Stadtforste, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 015, Kulturgüter unbeweglich, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 8660, Stadtforste, Gruppe 613, Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen, mit 1 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(2041784-2022-GGK; MD-BD) Umsetzung von EU-Förderprojekten der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) 2023 - 2029; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

(2115413-2022-GGK; MA 2) Die Aufhebung des beiliegenden Beschlusses betreffend "Neuregelung der Schneedienstentlohnung für Bedienstete der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe" wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(2187296-2022-GGK; MA 2) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Mindestsätze für die Ergänzungszulage nach der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2023 festgesetzt werden, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(2112229-2022-GKU; MA 7) Förderungen an verschiedene FördernehmerInnen im Bereich Darstellende Kunst; Förderung 2022 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(2141989-2022-GKU; MA 7) Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH; Förderung 2022 - 2025 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(2152675-2022-GKU; MA 7) Wiener Kammeroper; Förderung 2022 und 2023 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(2109332-2022-GKU; MA 8) Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien; Satzungsänderung (einstimmig angenommen)