Stadtsenat

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 22. März 2022

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Bgm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: VBgm.in Kathrin Gaál, VBgm Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie MagDior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Amtsf. StR Peter Hacker

Protokollführer: OAR Gerald Amon

 

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 319137-2022-GBI, 390518-2022-GBI, 363632-2022-GGS, 359350-2022-GGS, 414217-2022-GGI, 276995-2022-GGI, 285977-2022-GGI, 569503-2022-GGK und 569689-2022-GGK dem Gemeinderat vorgelegt:

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(275706-2022-GFW; MA 5) Österreichischer Städtebund; Mitgliedsbeitrag für 2022; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(305388-2022-GFW; MA 5) Verein zur Unterstützung von mit HIV lebenden Menschen und deren Angehörigen, - ONE LIFE; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(386112-2022-GFW; MA 5) Verein Science Center Netzwerk; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(412589-2022-GFW; MA 5) Wirtschaftsagentur Wien; Ausschreibung "Roadmaps Digitaler Humanismus 2022"; Kenntnisnahme (einstimmig angenommen)

(426776-2022-GFW; MA 5) Wirtschaftsagentur Wien; Finanzierungsübereinkommen; Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2021; Kenntnisnahme (einstimmig angenommen)

(429595-2022-GFW; MA 5) COVID-19-Krise: Wiener Fiakerpferde - Futterunterstützung; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

Folgende gemäß § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

(531757-2022-GFW; MA 5) Humanitäre Soforthilfemaßnahme der Bundesländer für die Ukraine; Wiener Anteil; Finanzjahr 2022; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(341643-2022-GFW; MD-OS) Sicherstellung des notwendigen Contact Tracings sowie der OrdnerInnendienste in den Magistratischen Bezirksämtern im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise; Erweiterung des bereits genehmigten Sachkredites (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: VBgm Christoph Wiederkehr, MA

 

(319137-2022-GBI; GBI) Für die Bezüge von VerwaltungspraktikantInnen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 40 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 0261, Sammelansatz der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 0261, Sammelansatz der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, Gruppe 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 40 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(390518-2022-GBI; MA 10) Für die Bezüge von VerwaltungspraktikantInnen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 9 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 2400, Kindergärten, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 2400, Kindergärten, Gruppe 565, Mehrleistungsvergütungen, mit 9 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(513015-2022-GBI; MA 10) "Kindergarten-Platz-Sicherung"; Rahmenbetrag; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(312160-2022-GBI; MA 13) Die Wiener Volkshochschulen GmbH; Förderung 2022 (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(332109-2022-GBI; MA 13) Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs; Förderung 2022 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(363632-2022-GGS; MA 15) Für die Anschaffung von Heizöl für die Beheizung der offenen Wartezelte in den Teststraßen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 8 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 451, Brennstoffe, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 452, Treibstoffe, mit 5 000 EUR sowie auf Gruppe 070, Aktivierungspflichtige Rechte, mit 3 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(443343-2022-GGS; MA 15) Vertragsverlängerungen zum bestehenden Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von COVID-19-Testungen im Austria Center Vienna/ACV (einstimmig angenommen)

(113936-2022-GGS; MA 51) Realisierung der Errichtung eines multifunktionalen Sporthallenkomplexes "Sport Arena Wien" in Wien 2, Engerthstraße 267-269; Erweiterung der Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

(230287-2022-GGS; MA 51) Wiener Sportförderungsbeitrag 2022; Rahmenbetrag; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(359350-2022-GGS; MA 70) Für Personalkosten im Zusammenhang mit einem Ferialpraktikum wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 5300, Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5300, Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst, Gruppe 511, Geldbezüge der Vertragsbediensteten in handwerklicher Verwendung, mit 1 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(307741-2022-GGS; WIGEV) Schlussabrechnung Bau der Klinik Floridsdorf (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: VBgm.in Kathrin Gaál

 

(275569-2022-GWS; MA 25) 1) Außerplanmäßige Auszahlungen für die Bedeckung der Auszahlungen im Zusammenhang mit der Förderrichtlinie "Grätzlmarie"; Eröffnung von Auszahlungsgruppen; Voranschläge 2022 und 2023

2) Förderprogramm "WieNeu+"; Ermächtigung; Förderung 2022 - 2030 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(341255-2022-GWS; MA 57) Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE¹); Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(341453-2022-GWS; MA 57) Verein Schwarze Frauen Community; Förderung 2022 - 2023 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(341507-2022-GWS; MA 57) Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not; Förderung 2022 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(341857-2022-GWS; MA 57) Verein Frauenberatung Notruf bei sexueller Gewalt; Förderung 2022 - 2023 (einstimmig angenommen)

(342039-2022-GWS; MA 57) Verein Frauen-Rechtsschutz; Förderung 2022 - 2023 (einstimmig angenommen)

(342290-2022-GWS; MA 57) Verein NINLIL - Empowerment und Beratung für Frauen mit Behinderung; Förderung 2022 - 2023 (einstimmig angenommen)

(343405-2022-GWS; MA 57) Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen; Förderung 2022 - 2023 (einstimmig angenommen)

(331905-2022-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 517, bestehend aus dem Gst. Nr. .173/2, KatG Meidling an die Höchstbieterin, Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H.

Zweck: Erwerb eines Eigengrundes

Lage: Wien 12, Wilhelmstraße 28 (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(349678-2022-GWS; MA 69) Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 2348 des Grundbuches der KatG Auhof, bestehend aus dem Grundstück Nr. 34/2 mit der Transgourmet Österreich GmbH

Zweck: Errichtung eines Logistikbetriebes samt Cash & Carry - Abholmarkt für Gastronomie-, Handels- und Gewerbekunden sowie Wiederverkäufer

Lage: Wien 14, Wientalstraße 43-45 (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(414217-2022-GGI; MA 01) Für die Korrektur der Buchung von Geldbezügen nicht ganzjährig beschäftigter Angestellter bzw. Vortragshonorare wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 60 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 0162, Elektronische Datenverarbeitung - Hoheitsbereich, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, in der Höhe von 50 000 EUR und auf Ansatz 0162, Elektronische Datenverarbeitung - Hoheitsbereich, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 564, Vergütungen für Nebentätigkeit, in der Höhe von 10 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 0162, Elektronische Datenverarbeitung - Hoheitsbereich, Gruppe 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 60 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(165249-2022-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8311: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sechshauser Straße, Bezirksgrenze zum 6. Bezirk (Linienzug 1-2, Sechshauser Gürtel), Graumanngasse, Karl-Walther-Gasse, Ullmannstraße, Linienzug 3-4, Diefenbachgasse, Linienzug 5-6, Bezirksgrenze zum 12. Bezirk (Linienzug 6-7, Wienfluss), Lobkowitzbrücke, Ullmannstraße und Kellinggasse ausgenommen der Bereich zwischen Stiegergasse, Diefenbachgasse und Linienzug 8-10 im 15. Bezirk, KatG Sechshaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (einstimmig angenommen)

(276995-2022-GGI; MA 28) Für diverse Vergütungen für Nebentätigkeiten wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 6121, Straßenbau, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 564, Vergütungen für Nebentätigkeit, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6121, Straßenbau, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(285977-2022-GGI; MA 29) Für die zusätzliche Beschäftigung einer Ferialpraktikantin wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 6122, Brückenbau, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6122, Brückenbau, Gruppe 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(317426-2022-GGI; MA 29) Vorhaben B0350; Erdberger Steg - Ersatzneubau; Gesamtleistung; Erweiterung der Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(129210-2022-GGK; MA 2) Kollektivvertrag für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien; Änderung (einstimmig angenommen)

(129621-2022-GGK; MA 2) Kollektivvertrag für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien; Änderung (einstimmig angenommen)

(VO-487358-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 1. Bezirk (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(VO-487365-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 10. Bezirk (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(VO-487372-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 11. Bezirk (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(VO-487379-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 13. Bezirk (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(VO-487382-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 23. Bezirk (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(346096-2022-GGK; MA 22) Wiener Strategie zur Pestizidminimierung (einstimmig angenommen)

(308858-2022-GGK; MD-OS) Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien; Änderung (einstimmig angenommen)

(569503-2022-GGK; MA 2) Der beiliegende Entwurf eines Beschlusses des Stadtsenates, mit dem der Nebengebührenkatalog 2021 geändert wird und die Nebengebühren für die Bediensteten der Stadt Wien für das Jahr 2022 festgesetzt werden (Nebengebührenkatalog 2022), wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(569689-2022-GGK; MA 2) Der beiliegende Entwurf betreffend Zulage für die interne Projektleitung "Ausbildungsstandorte Transformationsprojekt" in der Generaldirektion des Wiener Gesundheitsverbundes wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(269595-2022-GKU; MA 7) Kunst im öffentlichen Raum GmbH; Förderung 2022 (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(341790-2022-GKU; MA 7) "FOMP" - Kulturverein zur Realisation, Präsentation und Ausbildung dynamischer Bühnenliteratur und Bühnenkunst; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(342151-2022-GKU; MA 7) Verein Science Center Netzwerk; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(388258-2022-GKU; MA 7) Österreichische Akademie der Wissenschaften; Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(409209-2022-GKU; MA 7) Verein Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ); Förderung 2022 (einstimmig angenommen)

(471304-2022-GKU; MA 7) Statutenänderung der Dr.-Karl-Renner-Preise der Stadt Wien; Genehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)