Stadtsenat

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 17. März 2020

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Bgm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: VBgm.in Birgit Hebein, VBgm Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie MagDior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA

Entschuldigt: Amtsf. StRin Kathrin Gaál sowie MagDior Dr. Erich Hechtner

Protokollführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 166442-2020-GIF, 168224-2020-GIF, 163308-2020-GIF, 150797-2020-GGU und 127195-2020-GWS dem Gemeinderat vorgelegt:

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(5509-2020-GIF; MA 2) Kollektivvertrag für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien; Änderung (einstimmig angenommen)

(110659-2020-GIF; MA 2) Kollektivvertrag für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien; Änderung (einstimmig angenommen)

(115391-2020-GIF; MA 2) Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996; Änderung (einstimmig angenommen)

(166442-2020-GIF; MA 2) Der beiliegende Entwurf betreffend Änderung einer Verordnung des Stadtsenates, mit der die Vergütungen für die Bediensteten der Stadt Wien festgesetzt werden (Vergütungsverordnung), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(168224-2020-GIF; MA 2) Der beiliegende Entwurf betreffend Änderung der Ausgleichszulagenregelung bei Organisationsänderung wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(153245-2020-GIF; MA 13) Die Wiener Volkshochschulen GmbH; Subvention 2020 (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(163308-2020-GIF; MA 2) Der beiliegende Entwurf eines Beschlusses des Stadtsenates, mit dem der Nebengebührenkatalog 2019 geändert wird und die Nebengebühren für die Bediensteten der Stadt Wien für das Jahr 2020 festgesetzt werden (Nebengebührenkatalog 2020), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(45037-2020-GFW; MA 5) Vienna Biocenter Core Facilities GmbH; Campus Vienna Biocenter - Unterstützung der Vision 2030 (einstimmig angenommen)

(120354-2020-GFW; MA 5) Außerplanmäßige Ausgaben für

1) die Zuführung an die Rücklage zur Vorsorge für künftige Erfordernisse im Zusammenhang mit möglichen Kontaminationen am Haupt- bzw. Nordbahnhof,

2) die Zuführung an die Rücklage für künftige Erfordernisse im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau,

3) die Zuführung an die Sonderrücklage Investitionen sowie an die Allgemeine Geschäftsgruppenrücklage und

4) die Zuführung an die Rücklage für künftige Erfordernisse aus der vorzeitigen Auflösung von Leasingverträgen; Eröffnung von Ausgabeposten (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(150082-2020-GFW; MA 5) Förderangebot an den Verfassungsgerichtshof Österreich; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(163207-2020-GFW; MA 5) Förderangebot an Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der Sicherheit Österreichs strategischer Infrastruktur; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(163338-2020-GFW; MA 5) Förderangebot an die Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien, Sektion Rettungshundestaffel; Genehmigung (einstimmig angenommen)

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV genehmigt:

(248798-2020-GFW; MA 5) 1) Außerplanmäßige Auszahlung für das Ausgabeerfordernis im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe

2) Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen) (An den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie Gemeinderat)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(116795-2020-GKU; MA 7) SPIELRAUM Theater & Theaterstudio; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(116909-2020-GKU; MA 7) Hyperreality - Verein zur Förderung des gelebten, gesellschaftlichen Diskurs in Kunst und Kultur; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(128882-2020-GKU; MA 7) d'akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(155027-2020-GKU; MA 7) Club of Vienna - Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(180389-2020-GKU; MA 7) Backyard GmbH; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(196512-2020-GKU; MA 7) Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit; Subvention 2020 (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(100800-2020-GGS; MA 24) Außerplanmäßige Ausgabe für die Bildung einer Rücklage im Zuge des Rechnungsabschlusses 2019, welche der Abdeckung der abzugeltenden Überrechnungen, der Abdeckung von Mehrerfordernissen sowie dem Betrieb eines in Kooperation mit den Wiener Kinderfreunden geführten Betriebskindergartens dienen soll; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig angenommen)

(135354-2020-GGS; MA 24) Wiener Ordensspitäler; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(138344-2020-GGS; MA 51) SG INSIGNIS Handball WESTWIEN; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(60312-2020-GGS; MD) Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen (einstimmig angenommen)

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV genehmigt:

(248843-2020-GGS; MA 15) COVID-19, Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des neuartigen Corona Virus; Genehmigung von Über- sowie Außerplanmäßigen Auszahlungen; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen) (An den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie Gemeinderat)

 

Berichterstatterin: VBgm.in Birgit Hebein

 

(1067657-2019-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8273: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Huttengasse, Steinbruchstraße (Bezirksgrenze), Kendlerstraße (Bezirksgrenze) und Linienzug 1-2 im 14. Bezirk, KatG Breitensee (einstimmig angenommen)

(73452-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 7460E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Montecuccoliplatz, Opitzgasse, Hochheimgasse und Wattmanngasse im 13. Bezirk, KatG Lainz (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(138767-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8282: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen In der Wiesen, Altmannsdorfer Straße, Meischlgasse, In der Wiesen, Linienzug 1-2, Ostrandstraße und Linienzug 3-6 im 23. Bezirk, KatGen Erlaa und Inzersdorf (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(340889-2019-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 8217: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Hausfeldstraße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (Mayredergasse), Pfalzgasse, Linienzug 7-8 (Pfalzgasse), Linienzug 8-10, Stemolakgasse und Pfalzgasse im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(1116678-2019-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 8289: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Rudolf-Hausner-Gasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-4 (ÖBB-Trasse), Verbindungsstraße HB8 und S2 - Wiener Nordrand Schnellstraße im 22. Bezirk, KatG Kagran (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(143530-2020-GGU; MA 42) Genehmigung des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien (BO für Wien) betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 14, Kendlerstraße 35-37 samt Schenkungsvertrag (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(154556-2020-GGU; MA 42) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgeltes für die Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 lit. d WStV für das Jahr 2021 (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(134726-2020-GGU; MA 45) Außerplanmäßige Auszahlung für die Schwimmenden Gärten - Kaiserbadschleuse; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(70830-2020-GGU; MA 48) 1) Zuweisung der Einnahmen von den Öffentlichen Bedürfnisanstalten an die Bezirke

2) Bedeckung des Notrufsystems im Zentralbudget Sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(70840-2020-GGU; MA 48) Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(150797-2020-GGU; MA 49) Für den Ankauf von Impfstoffen für die betriebliche Gesundheitsvorsorge wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 8660, Stadtforste, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 458, Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 8660, Stadtforste, Gruppe 453, Schmier- und Schleifmittel, mit 1 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(105603-2020-GGU; MA 58) Landwirtschaftskammer Wien; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(105691-2020-GGU; MA 58) Wiener Land- und Forstwirtschaft (diverse Förderungsmaßnahmen); Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(127195-2020-GWS; MA 34) Für die Beschäftigung von Aushilfskräften wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 5 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 0294, Bau- und Gebäudemanagement, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 0294, Bau- und Gebäudemanagement, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 5 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)