Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie MagDior Dr Ernst Theimer beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(04765-2004/0001-GIF; MA 1) Bedienstete der MA 61, die am 5. Mai 2005 mit der Durchführung von Trauungen außerhalb der Amtsräume der Wiener Standesämter befasst bzw bei der Durchführung behilflich sind, erhalten zur Abgeltung aller damit verbundenen Mehrleistungen und des Aufwands folgende Entschädigung:
a) Bedienstete des Schemas I/III, Verwendungsgruppe 3P und 3, bzw des Schemas II/IV, Verwendungsgruppe C, D1 und D

b) Bedienstete des Schemas II/IV, Verwendungsgruppe B

(einstimmig)

(05075-2004/0001-GIF; MD-PWS) In der Beilage H-II/IV/WL zum Beschluss des Stadtsenats vom 27. Jänner 2004, PrZ 222/2004-MDALTG (Nebengebührenkatalog), wird mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2005 folgende Änderung vorgenommen:
In der Beilage H-II/IV/WL wird folgender Punkt 21 ergänzt:
21.) Zulage für MitarbeiterInnen der Hauptabteilungen "Personal und Recht (P2)" und "Finanzen und Angebot (K3)"
A) Den MitarbeiterInnen der Hauptabteilungen Personal und Recht (P2) und Finanzen und Angebot (K3) gebührt zur Abgeltung der spezifischen Erfordernisse des Verwaltungsdienstes eine monatliche Zulage in Höhe von 140 EUR.
Dieser Teil der Zulage gebührt nicht jenen MitarbeiterInnen, die die Zulagen gemäß Beilage H-II/IV/WL Punkt 16 (Vorverkaufszulage) beziehen
B) Darüber hinaus gebührt, abhängig von der Dienstleistung und Verwendbarkeit der MitarbeiterInnen, eine monatliche Leistungszulage. Diese beträgt:
1) bei guter Dienstleistung für Bedienstete
a) der Verwendungsgruppe D, D1 128 EUR (Stufe 1),
b) der Verwendungsgruppe C 142 EUR (Stufe 1),
c) der Verwendungsgruppe B 158 EUR (Stufe 1) und
d) der Verwendungsgruppe A 175 EUR (Stufe 1),
2) bei sehr guter Dienstleistung für Bedienstete
a) der Verwendungsgruppe D, D1 183 EUR (Stufe 2),
b) der Verwendungsgruppe C 203 EUR (Stufe 2),
c) der Verwendungsgruppe B 225 EUR (Stufe 2) und
d) der Verwendungsgruppe A 250 EUR (Stufe 2),
3) bei ausgezeichneter Dienstleistung für Bedienstete
a) der Verwendungsgruppe D, D1 238 EUR (Stufe 3),
b) der Verwendungsgruppe C 264 EUR (Stufe 3),
c) der Verwendungsgruppe B 293 EUR (Stufe 3) und
d) der Verwendungsgruppe A 325 EUR (Stufe 3),
Durch den Bezug dieser Zulage ist der Bezug der Zulagen gemäß Beilage A/IIV/Allg Punkt 4, Punkt 6, Punkt 7 a, b, c, d, e und Punkt 9 sowie Punkt 19 ausgeschlossen.
Die Zulage gebührt nicht jenen MitarbeiterInnen, die die Zulage gemäß Beilage A-II/IV/Allg Punkt 7 f, g, h oder i beziehen sowie den HauptabteilungsleiterInnen. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(04951-2004/0001-GGS; PSD) An Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen StRin Mag Sonja Wehsely wird GRin Elfriede Strobel als Mitglied des Vorstands des Kuratoriums für Psychosoziale Dienste in Wien bestellt. (einstimmig)