Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, Johann Herzog, Karin Landauer und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 03002/2004-MDALTG, 03120/2004-MDALTG, 03308-2004/0001-GGU, 03560-2004/0001-MDALTG, 03788-2004/0001-GIF, 03791-2004/0001-GIF, 03792-2004/ 0001-GIF, 03821-2004/0001-MDALTG und 03870-2004/0001-GFW dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(03224-2004/0001-GIF; MA 1) Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996; Änderung (einstimmig)

(03247-2004/0001-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien; Änderung (einstimmig)

(03672-2004/0001-GIF; MA 1) Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997; Änderung (einstimmig)

(03788-2004/0001-GIF; MA 1) Die Änderung des Beschlusses des Stadtsenats vom 12. Dezember 2000, PrZ 841/00-M01, zuletzt geändert mit Beschluss des Stadtsenats vom 11. November 2002, PrZ 4865/2002-MDALTG, über die Einreihung der Bediensteten in die Dienstzulagengruppen für Chargenzulagen im Schema II K / IV K laut dem beiliegenden Entwurf wird genehmigt. (einstimmig)

(03791-2004/0001-GIF; MA 1) Die Änderung der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 laut beiliegendem Entwurf wird genehmigt (mehrstimmig)

(03792-2004/0001-GIF; MA 1) Der Beschluss des Stadtsenates vom 27. Jänner 2004, PrZ 222/2004-MDALTG, zuletzt geändert mit Beschluss des Stadtsenates vom 15. Juni 2004, PrZ 2593/2004-MDALTG, wird wie folgt geändert: 1. In der Beilage A-I/III/Allg hat im Punkt 26
a) nach der Wortfolge "die zahnärztlichen Ordinationshilfen" die Wortfolge ", für einen Amtsgehilfen der Universitätsklinik für Psychiatrie des AKH" zu entfallen, werden
b) vor der Wortfolge "und für Laborgehilfinnen im Referat Drogen" die Wortfolge "für den Elektriker, der der Anstalt Museen der Stadt Wien zugewiesen ist" eingefügt, wird
c) nach dem Ausdruck "Institutes für Umweltmedizin" der Ausdruck "der MA 15," durch den Ausdruck "und" und nach der Wortfolge "und Sozialhilfe der" der Ausdruck "MA 15A" durch den Ausdruck "MA 15" ersetzt und wird
d) nach der Wortfolge "wo für das Pflegepersonal die Gefahrenzulage vorgesehen ist," die Wortfolge "für die zahnärztlichen Ordinationshilfen, für einen Amtsgehilfen der Universitätsklinik für Psychiatrie des AKH" eingefügt.

2. In der Beilage A-II/IV/Allg wird im Punkt 25 der Ausdruck "MA 15A" durch die Wortfolge "die dem Fonds Soziales Wien zugewiesen sind" ersetzt.

3. In der Beilage A-II/IV/Allg hat der Punkt 26 nach der Wortfolge "gemäß Beilage E-II/IV/11, Punkt 8 aus)," wie folgt zu lauten:
"einen Sozialarbeiter/eine Sozialarbeiterin der MAG ELF, der/die im Verbindungsdienst zur "Nathaniel Freiherr von Rothschild`schen Stiftung für Nervenkranke – Neurologisches Zentrum der Stadt Wien Rosenhügel", Neuropsychiatrische Abteilung für Kinder und Jugendliche mit Behindertenzentrum (Pav C) verwendet wird (Der Bezug der Zulage schließt den Bezug der Zulage gemäß Beilage E-II/IV/11, Punkt 8 aus),
SozialarbeiterInnen der Außenstellen und der Sozialzentren des Fachbereiches Sozialarbeit und Sozialhilfe der MA 15,
SozialarbeiterInnen des Referates "Betreuung behinderter Dienstnehmer im Rahmen der Sonderaktion", des Referates mit Klienten- und Patientenbetreuung und SozialarbeiterInnen und Krankenpflegepersonal im Bereich Mobile Pflege und Betreuung, die dem Fonds Soziales Wien zugewiesen sind,
dreizehn Bedienstete der Städtischen Büchereien im AKH und im SMZ-Ost

4. In der Beilage A-II/IV/Allg. werden im Punkt 27
a) in der obersten Zeile der Ausdruck "MA 15A" durch den Ausdruck "MA 15",
b) der Ausdruck "Wohn- und Pflegeheime der MA 15A" durch den Ausdruck "Wohn- und Pflegeheime des Fonds Soziales Wien" ersetzt und wird
c) vor dem Ausdruck "Gesundheits- und Krankenpflegepersonen" der Ausdruck "dem Fonds Soziales Wien zugewiesenen" eingefügt.

5. In der Beilage C/KAV haben
a) im Punkt 1 die Sonderzulage von 355,77 EUR (Kz 889501) für einen Bediensteten in der Abteilung Wirtschaft des GZ Am Wienerwald und
b) im Punkt 3 die lit a und die Bezeichnung b) zu entfallen.

6. In der Beilage D wird im Punkt 1 der Ausdruck "der MA 12 und der MA 47" durch den Ausdruck "der MA 15 und aus dem Kreis der dem Fonds Soziales Wien zugewiesenen Bediensteten" ersetzt.

7. In der Beilage E-I/III/11 wird folgender Punkt 9 angefügt:

"9. Erschwerniszulage
für in den zwölf Integrations-Wohngemeinschaften tätige Wirtschaftshelfer/innen als Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen Erschwernis

8. In der Beilage E-I/III/11A hat der Punkt 8 zu entfallen und der Punkt 9 erhält die Bezeichnung Punkt 8.

9. In der Beilage E-I/III/13 wird der Ausdruck "den Schulwart des Konservatoriums der Stadt Wien" durch den Ausdruck "den der Konservatorium Wien GmbH zugewiesenen Schulwart" ersetzt.

10. In der Beilage E-I/III/15 werden folgende Punkte angefügt:

"9.) Erschwerniszulage
für Fachassistenten,

10.) Pauschale
für Fachassistenten, die als Arbeitstherapeuten verwendet werden und an 14-tägigen Erholungsaufenthalten für Körperbehinderte teilnehmen, als Abgeltung aller mit der Teilnahme verbundenen Mehrleistungen und des Mehraufwandes,

Der Bezug des Pauschales schließt die Inanspruchnahme eines Ersatzes des Mehraufwandes (ausgenommen Reisekostenvergütung) nach der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien aus.

11.) Gefahrenzulage
für die Bediensteten der Bezirkssozialreferate und der Sozialzentren, zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung,

11. Die Beilage E-I/III/15A hat zu entfallen.

12. In der Beilage E-I/III/48 wird im Punkt 20 nach der Wortfolge "für Bedienstete des 48er-Bazars" die Wortfolge ", für Mitarbeiter/innen der Aktion "Saubere Stadt", die im Rahmen des Projektes "Moskito" eingesetzt sind" eingefügt.

13. Nach der Beilage E-I/III/KAV wird folgende Beilage E-I/III/FSW angefügt:

„Zulagen für dem fonds soziales wien zugewiesene bedienstete

Schema I/III Beilage E-I/III/FSW

1.) Gefahrenzulage

für die Bediensteten des Fachbereiches Wohnungslosenhilfe, zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung,

2.) Sonderregelung für Bedienstete der Häuser für Obdachlose

Die allgemeinen Bestimmungen über die Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen mit verkürzter Arbeitszeit finden keine Anwendung auf alle im Wechseldienst stehenden Bediensteten. Sie erhalten jedoch für Dienstleistungen an Feiertagen eine Abgeltung in Form einer

3.) Mehrdienstleistungsentschädigung

für diensteinteilungsmäßig nicht abgrenzbare Mehrdienstleistungen der Bediensteten des Fachbereiches Wohnungslosenhilfe, und zwar
a) Kraftwagenlenker und Betreuer des anstaltseigenen LKW: 60 % der sich für den 24-Stunden-dienst bei 13 solchen Diensten im Monat gemäß Beilage A-I/III/Allg, Punkt 4 jeweils ergebenden Entschädigung
b) für mit der Hausaufsicht betraute (Ober)aufseher und Magazineure: 50 % der sich für den 24-Stundendienst bei 13 solchen Diensten im Monat gemäß Beilage A-I/III/Allg, Punkt 4 jeweils ergebenden Entschädigung
c) für Facharbeiter, Fachgehilfen und Hausarbeiter: 1/3 der sich für den 24-Stundendienst bei 13 solchen Diensten im Monat gemäß Beilage A-I/III/Allg, Punkt 4 jeweils ergebenden Entschädigung

Neben dieser Zulage ist die Verrechnung der Nachtschichtzulage ausgeschlossen."

14. In der Beilage E-II/IV/11 wird folgender Punkt 11 angefügt:

"11.) Erschwerniszulage
für in den zwölf Integrations-Wohngemeinschaften tätige Sozialpädagog/innen, als Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen Erschwernisse

15. In der Beilage E-II/IV/15 werden
a) folgende Punkte 12 bis 15

"12.) Zulage
für Sozialarbeiterinnen, die als Gruppensozialarbeiterinnen verwendet werden,

Bediensteten, die in die Dienstklasse VI befördert werden, gebührt diese Zulage solange und in dem Ausmaß, als durch diese Beförderung bei gleichzeitiger Einstellung dieser Zulage eine Minderung in den Bezügen einschließlich allfälliger Nebengebühren eintreten würde. Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, denen eine 100 %ige Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI gebührt.

13.) Zulage
für die Bediensteten des gehobenen med.-techn Dienstes zur Abgeltung der durch diesen Dienst bedingten Erschwernis und Mehrdienstleistungen

Ab einer Einreihung in Verwendungsgruppe K2, Gehaltsstufe 8,zweites Jahr,

14.) Zulage
für die in den Bezirkssozialreferaten, Sozialzentren, in der Zentrale des Fachbereiches Sozialarbeit und Sozialhilfe und mit den Agenden der Tbc-Hilfe befassten Bediensteten
a) Fachbediensteten des Verwaltungsdienstes,
b) Kanzleibediensteten, sofern sie als Referenten Dienst versehen, nach erfolgreicher Einschulung

15.) Gefahrenzulage
für die Bediensteten der Zentrale des Fachbereiches Sozialarbeit und Sozialhilfe, der Bezirkssozialreferate und der Sozialzentren, zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung,

und
b) folgende Punkte 16 bis 18

"16.) Besondere Infektions(Strahlengefährdungs)zulage
für die sechs (Leitenden, Ersten) Prosekturgehilfen, als Entschädigung für die mit der Dienstleistung verbundene besondere Infektions- und Strahlengefährdung,

17.) Zulage
a) für Leitende Prosekturgehilfen

b) für Erste Prosekturgehilfen

18.) Entschädigung
für sechs (Leitende, Erste) Prosekturgehilfen für die Versorgung der in das gerichtsmedizinische Institut im Allgemeinen Krankenhaus eingebrachten Verstorbenen,

angefügt.

16. Die Beilage E-II/IV/15A hat zu entfallen.

17. In der Beilage E-II/IV/70 wird
a) im Punkt 9 nach dem Ausdruck "0,62 EUR" folgender lit b eingefügt:

, die bisherigen Bezeichnungen lit "b)" erhalten jeweils die Bezeichnungen "c)", wird nach der Wortfolge "Krankenbeförderungseinsätze des Vorjahres" die Wortfolge "b) bei den als Leitende Protokollführer eingesetzten Protokollführern mit 1. Jänner auf Grund der Anzahl der Rettungs- und Krankenbeförderungseinsätze des Vorjahres" eingefügt und ist am Ende der (nunmehrigen) lit c der Ausdruck "entfielen." durch die Wortfolge "entfielen, zu bemessen." zu ersetzen.
und wird
b) folgender Punkt 12 angefügt:

"12.) Leistungszulage
für die als Leitende Protokollführer verwendeten Protokollführer der MA 70 zur Abgeltung der qualifizierten Tätigkeit und Verantwortung in der Zeit dieser Verwendung

Der Bezug dieser Zulage schließt den Bezug der Zulage gemäß Beilage E-II/IV/70 Punkt 9 für den Zeitraum der Verrechnung aus."

18. Nach der Beilage E-II/IV/Stadt – Wiener Wohnen wird folgende Beilage E-II/IV/FSW angefügt:

„zulagen für dem fonds soziales wien zugewiesene bedienstete

Schema II/IV Beilage E-II/IV/FSW

1.) Entschädigung
für die in der Beratungsstelle für Behinderte, im Kontaktbesuchsdienst sowie für die im Rahmen des Club 21 und der Trainingswohnungen mit der Beratung und Betreuung behinderter Menschen befassten Sozialarbeiterinnen, pro Einsatz

2.) Zulage
für Sozialarbeiterinnen, die als Gruppensozialarbeiterinnen verwendet werden, sowie eine Sozialarbeiterin, die mit der Koordination der räumlichen Planung und Adaptierung der Einrichtungen der Abteilung (insbesondere Gesundheits- und Sozialzentren, Geriatrische Tageszentren, bzw. die Wohnheimprojekte) betraut ist,

Bediensteten, die in die Dienstklasse VI befördert werden, gebührt diese Zulage solange und in dem Ausmaß, als durch diese Beförderung bei gleichzeitiger Einstellung dieser Zulage eine Minderung in den Bezügen einschließlich allfälliger Nebengebühren eintreten würde. Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, denen eine 100 %ige Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI gebührt.

3.) Zulage
für die Bediensteten des gehobenen med.-techn Dienstes zur Abgeltung der durch diesen Dienst bedingten Erschwernis und Mehrdienstleistungen

Ab einer Einreihung in Verwendungsgruppe K2, Gehaltsstufe 8,zweites Jahr,

4.) Mehrstundenentschädigung
Zur Abgeltung der über die Normalarbeitszeit (173 Stunden monatlich) regelmäßig hinausgehenden Mehrstunden gebührt den SozialpädagogInnen, die im Fachbereich Behindertenarbeit für die Betreuung geistig Behinderter eingesetzt sind, bei einer diensteinteilungsmäßigen Arbeitszeit von wöchentlich 45 Stunden eine monatliche Entschädigung in derselben Höhe wie den Sozialpädagogen der MA 11 gemäß Beilage E - II/IV/11, Pkt 4.

5.) Nachtdienstzulage
für die Sozialpädagoginnen in einer Wohngemeinschaft für geistig Behinderte für jeden diensteinteilungsmäßig erforderlichen

6.) Gefahrenzulage
für die Bediensteten des Fachbereiches Wohnungslosenhilfe, der Tageszentren Wohnungslosenhilfe und des Flüchtlingsreferates, zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung,

7.) Sonderzulage
für im Journaldienst der Häuser für Obdachlose verwendete Bedienstete als Abgeltung der Mehrdienstleistungen,

Höchstanzahl: 5 Bedienstete

8.) Entschädigung
für die im Kontaktbesuchsdienst eingesetzten Bediensteten, pro Einsatz

9.) Zulage
für die in den geriatrischen Tageszentren tätigen Bediensteten des gehobenen med.-techn. Dienstes zur Abgeltung der durch diesen Dienst bedingten Erschwernis und Mehrdienstleistungen

Ab einer Einreihung in Verwendungsgruppe K2, Gehaltsstufe 8,zweites Jahr,

10.) Zulage
für die als mobile Krankenschwestern verwendeten Bediensteten, soweit für diese nicht eine Personalzulage zuerkannt ist, zur Abgeltung der durch diesen Dienst bedingten Erschwernis und zusätzlichen Belastung,

Ab einer Einreihung in Verwendungsgruppe K 2 bis K 4 Gehaltsstufe 8, zweites Jahr,

11.) Entschädigung
für die als teilzeitbeschäftigte mobile Krankenschwestern verwendeten Bediensteten für jede zusätzliche Dienstleistung an einem
a) Samstag

b) Sonntag oder Feiertag

12.) Entschädigung
für Krankenschwestern die probe- oder vertretungsweise auf einem systemisierten Dienstposten für Stationsschwestern verwendet werden,

Der Anspruch auf die Entschädigung entsteht erst nach einer mindestens sieben Tage dauernden ununterbrochenen Vertretung.

13.) Entschädigung
für eine Lehrschwester, die mit der Organisation und Durchführung der berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung der Abteilung betraut ist,

Der Bezug dieser Zulage schließt den Bezug der Vortragshonorare gemäß Beilage D Punkt 1 bis 4 aus."

Es treten in Kraft:
1. Art I Z 1 lit a und d mit 1. Jänner 2004,
2. Art I Z 1 lit b und 5 lit b mit 1. Mai 2004,
3. Art I Z 15 lit b mit 1. Juni 2004,
4. Art I Z 10 und 15 lit a mit 30. Juni 2004,
5. Art I Z 1 lit c, 2 bis 4, 5 lit a , 6, 8, 11, 13, 16 und 18 mit 1. Juli 2004,
6. Art I Z 9 mit 1. September 2004 und
7. Art I Z 7, 12, 14 und 17 mit 1. Oktober 2004. (mehrstimmig)

(03717-2004/0001-GIF; MA 57) Verein White Ribbon Österreich; Subvention (mehrstimmig)

(03718-2004/0001-GIF; MA 57) Verein Mountain Unlimited - Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit; Subvention (mehrstimmig)

(03404-2004/0001-GIF; MA 59) 12, Meidlinger Markt, Revitalisierung; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(03485-2004/0001-GIF; MD-AB) Voranschlag 2004; Hilfswerk Austria, 1, Ebendorferstraße 6/5; Subvention (einstimmig)

(03487-2004/0001-GIF; MD-AB) Voranschlag 2004; Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen; Society for Austro-Arab Relations; Subvention (einstimmig)

(03569-2004/0001-GIF; MD-AB) Voranschlag 2004; Stiftung Sizanani Trust; Subvention (einstimmig)

(03578-2004/0001-GIF; MD-AB) Voranschlag 2004; Mrs Torossian’s Community Support N.G.O.; Subvention (einstimmig)

(03002/2004-MDALTG; MD-PWS) Der Beilage H-II/IV/WL zum Beschluss des Stadtsenats vom 27. Jänner 2004, PrZ 222/2004-MDALTG, wird ein Punkt 20 angefügt. Dieser lautet mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004:

20.) Funktionszulage für Streckenober- und ProzessmeisterInnen der Abteilung Bahnbau
a) StreckenobermeisterInnen der Abteilung Bahnbau sowie im Vertretungsfalle deren StellvertreterInnen erhalten als Abgeltung der aus dieser Tätigkeit entstehenden besonderen Anforderungen eine Zulage: Diese beträgt

b) Als ProzessmeisterInnen verwendete MitarbeiterInnen der Abteilung Bahnbau erhalten als Abgeltung der aus dieser Tätigkeit entstehenden besonderen Anforderungen auf Dauer dieser Verwendung eine Zulage. Diese beträgt

(einstimmig)

(03560-2004/0001-MDALTG; MD-VD) 1. Frau amtsführende Stadträtin Mag Sonja Wehsely wird gemäß § 48b Abs 3 der Wiener Stadtverfassung auf Grund des Vorschlags der hiezu berufenen wahlwerbenden Partei als Beisitzerin des Berufungssenats abberufen.
2. Herr Gemeinderat Dr Kurt Stürzenbecher wird gemäß § 48b Abs 3 der Wiener Stadtverfassung auf Grund des Vorschlags der hiezu berufenen wahlwerbenden Partei als Stellvertreter der Beisitzer des Berufungssenats abberufen. Gleichzeitig wird er gemäß § 48b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung auf Grund des Vorschlags der hiezu berufenen wahlwerbenden Partei für die restliche Dauer der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats zum Beisitzer des Berufungssenats bestellt.
3. Frau Gemeinderätin Ingrid Schubert wird gemäß § 48b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung auf Grund des Vorschlags der hiezu berufenen wahlwerbenden Partei für die restliche Dauer der laufenden Wahlperiode des Gemeinderats zur Stellvertreterin der Beisitzer des Berufungssenats bestellt. (einstimmig)

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

(03686-2004/0001-GFW; MA 4) Ausbau der Messe Wien Neu; Sachkrediterhöhung (Sachkrediterweiterung) (mehrstimmig)

(02274/2004-GFW; MA 5) Gewährung eines zinsenfreien Darlehens von 22 592 503 EUR an die Firma BIP Garagengesellschaft Breiteneder GmbH & Co KG zur Finanzierung der Errichtung der Park & Ride Anlage Hütteldorf (mehrstimmig)

(03534-2004/0001-GFW; MA 5) Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds; Bardotation in der Höhe von 9 084 000 EUR gemäß § 5 der Fondssatzung (einstimmig)

(03704-2004/0001-GFW; MA 5) 7. GR-Subventionsliste 2004 (einstimmig mit Ausnahme der Positionen Dr Karl Lueger Institut – Verein Wiener Volksheime, Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung sowie Wiener Seniorenbund)

(03753-2004/0001-GFW; MA 5) Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 3 226 400 EUR an die sich derzeit in Gründung befindende Fa InvestConsult Projektentwicklung GmbH & Co Bacherplatz Garage KEG (derzeit InvestConsult Projektentwicklung GmbH); sachliche Genehmigung (mehrstimmig)

(03761-2004/0001-GFW; MA 5) Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 4 730 600 EUR an die Firma STRABAG AG; sachliche Genehmigung (mehrstimmig)

(03762-2004/0001-GFW; MA 5) Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 3 924 000 EUR an die MID Holding GmbH; sachliche Genehmigung (mehrstimmig)

(03764-2004/0001-GFW; MA 5) Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 3 306 000 EUR an die MID Holding GmbH; sachliche Genehmigung (mehrstimmig)

(03870-2004/0001-GFW; MA 5) Gemäß § 8 Z 1 der Satzung des Wiener Integrationsfonds wird die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal Mag Sonja Wehsely als Präsidentin ins Kuratorium des Wiener Integrationsfonds entsendet. (einstimmig)

(03755-2004/0001-GFW; MA 27) Abschluss eines Fördervertrags für das EU-Projekt DONAUHANSE; Vertragsgenehmigung - mehrjährig; Transnationales Projektmanagement - Unterstützungsleistungen für den Lead Partner im Rahmen der Projektumsetzung von Donauhanse; Beitragsgenehmigung – mehrjährig (einstimmig)

(03678-2004/0001-GFW; MA 43) Aufhebung der Friedhofsordnung der Stadt Wien (einstimmig)

(03679-2004/0001-GFW; MA 43) Änderung des Tarifs für die Bestattungsanlagen der Stadt Wien (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(03506-2004/0001-GJS; MA 11) Sozialpädagogische Einrichtungen; Erhöhung der Pflegegebühren ab 1. Jänner 2005 (einstimmig)

(03538-2004/0001-GJS; MA 13) Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen; Subvention 2004/2005 (mehrstimmig)

(03549-2004/0001-GJS; MA 13) Österreichischer Blinden- und Sehbehindertenverband - Hörbücherei; Subvention 2004 (einstimmig)

(03573-2004/0001-GJS; MA 13) Voranschlag 2004; Österreichische Kinderfreunde Landesorganisation Wien; Subvention (mehrstimmig)

(03574-2004/0001-GJS; MA 13) Voranschlag 2004; Verein "ICE - Internet Center for Education - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich"; Subvention (mehrstimmig)

(03606-2004/0001-GJS; MA 13) Voranschlag 2004; Verein wienXtra; Subvention (mehrstimmig)

(03310-2004/0001-GJS; MA 51) Sportanlage 10, Eibesbrunnergasse; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(03311-2004/0001-GJS; MA 51) Verein SC Finanz; Vertragsgenehmigung - einjährig (mehrstimmig)

(03579-2004/0001-GJS; MA 51) 5 Vereine; Sportförderung der Stadt Wien 2004; Subvention; Antrag IX/04 (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(03309-2004/0001-GKU; MA 7) Grazer Autorinnen-Autorenversammlung "Veranstaltungen 2004"; Subvention 18 200 EUR (einstimmig)

(03319-2004/0001-GKU; MA 7) Verein Szene Bühne Wähne; Subvention 2005: 72 670 EUR (einstimmig)

(03320-2004/0001-GKU; MA 7) Charim Galerie; Europamemoria von Ruth Beckermann; Subvention 2004: 23 000 EUR (mehrstimmig)

(03321-2004/0001-GKU; MA 7) Unit F ~ büro für mode; Modepreis der Stadt Wien 2004; Subvention 10 000 EUR (einstimmig)

(03322-2004/0001-GKU; MA 7) Europäische Akademie Wien - Subvention 2004 - 55 000 EUR (einstimmig)

(03323-2004/0001-GKU; MA 7) Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst; Subvention 2004; 2. Rate 65 000 EUR (mehrstimmig)

(03438-2004/0001-GKU; MA 7) Voranschlag 2004; Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen; Subvention (einstimmig)

(03507-2004/0001-GKU; MA 7) Verein Ohne Grenzen - Kulturarbeit; Projekt "Die TschechINNen kommen"; Subvention 2004: 10 000 EUR (einstimmig)

(03509-2004/0001-GKU; MA 7) Europäisches Forum Alpbach; Subvention: 8 000 EUR (einstimmig)

(03510-2004/0001-GKU; MA 7) Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur und Tradition für die Jüdische Filmwoche; Umwidmung aus den Mitteln der Wiener Kinoförderung, Verband Wiener Lichtspieltheaterunternehmer und Audiovisionsveranstalter; Subvention 2004 (einstimmig)

(03561-2004/0001-GKU; MA 7) Umwidmung eines Betrags von 81 656,74 EUR aus dem Rückfluss der offenen Betriebs- und Wartungskosten zur Abdeckung der Baukosten des Architekturzentrums im Rahmen der Errichtung des Museumsquartiers (mehrstimmig)

(03585-2004/0001-GKU; MA 7) Volkstheater in den Bezirken; Subvention für die Saison 2003/2004 von 654 055 EUR (einstimmig)

(03821-2004/0001-MDALTG; MA 8) Zu Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschuljubiläumsstiftung der Stadt Wien werden für die laufende Funktionsperiode an Stelle von amtsführender Stadträtin a D Primaria Dr Elisabeth Pittermann-Höcker und amtsführender Stadträtin Mag Sonja Wehsely amtsführende Stadträtin Mag Renate Brauner und Landtagsabgeordneter Heinz Vettermann bestellt. (einstimmig)

(03335-2004/0001-GKU; MA 9) Ankauf des Nachlasses von H C Artmann; Sachkreditgenehmigung (ein-stimmig)

(03651-2004/0001-GKU; MA 7) Vereinigte Bühnen Wien GesmbH; Umbau Ronacher; Subvention (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(03570-2004/0001-GGS; MA 15) Vertragsauflösung; Aufkündigung des Übereinkommens (PrZ 362/95-GBF vom 29. November 1995) zwischen der Stadt Wien und dem Evangelischen Hilfswerk (einstimmig)

(03186/2004-GGS; MA 68) Voranschlag 2004; Zentralfeuerwache, Generalsanierung; Sachkreditantrag in Höhe von 16 800 000 EUR (einstimmig)

(03187/2004-GGS; MA 68) Voranschlag 2004; Hauptfeuerwache Leopoldstadt, Zu- und Umbau; Sachkreditantrag in Höhe von 8 400 000 EUR (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(02600/2004-GSV; MA 21A) Plan Nr 7628: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rainergasse, Favoritenstraße, Südtiroler Platz, ÖBB-Südbahn (Bezirksgrenze) und Blechturmgasse (Bezirksgrenze) im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie in Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (mehrstimmig)

(03188/2004-GSV; MA 21A) Plan Nr 7627: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Thaliastraße, Stillfriedplatz, Thaliastraße, Maroltingergasse, Sandleitengasse, Seeböckgasse, Redtenbachergasse und Hettenkofergasse im 16. Bezirk, KatG Ottakring sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03208-2004/0001-GSV; MA 21A) Plan Nr 7624: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Antonigasse (Bezirksgrenze), Leitermayergasse, Leopold-Ernst-Gasse, Hildebrandgasse, Blumengasse, Dornerplatz, Blumengasse und Rosensteingasse im 17. Bezirk, KatG Hernals (einstimmig)

(03215-2004/0001-GSV; MA 21A) Plan Nr 7533: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Ruthgasse, Döblinger Hauptstraße, Pyrkergasse, Billrothstraße, Silbergasse und Saarplatz im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling und KatG Unterdöbling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03216-2004/0001-GSV; MA 21A) Plan Nr 7590: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Donaukanal (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Friedensbrücke, Wallensteinstraße, Wallensteinplatz, Wallensteinstraße, Nordwestbahnstraße, Rauscherstraße, Wasnergasse, Gaußplatz, Perinetgasse und Linienzug a-b (Bezirksgrenze zum 2. Bezirk) im 20. Bezirk, KatG Brigittenau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03252-2004/0001-GSV; MA 21A) Plan Nr 7605: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Getreidemarkt (Bezirksgrenze), Linke Wienzeile (Bezirksgrenze), Eggerthgasse, Kaunitzgasse und Gumpendorfer Straße im 6. Bezirk, KatG Mariahilf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03289-2004/0001-GSV; MA 21A) Plan Nr 7534: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Pyrkergasse, Döblinger Hauptstraße, Hardtgasse und Billrothstraße im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03229-2004/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7620: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Leopoldsdorfer Straße, Himberger Straße, Landesgrenze (Linienzug 1-2) und Linienzug 2-11 im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Land und Rothneusiedl (mehrstimmig)

(03235-2004/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7638: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-3 (Landesgrenze) und Linienzug 3-1 (Donau-Oder-Kanal) im 22. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf-Herrschaft (einstimmig)

(03239-2004/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7588: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rosa-Fischer-Gasse (Bezirksgrenze), Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Otto-Herschmann-Gasse) und Linienzug 3-4 (Verkehrsfläche Code 9984) im 11. Bezirk, KatG Simmering (mehrstimmig)

(03240-2004/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7626: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Puschmanngasse, Herzmanovsky-Orlando-Gasse, Linienzug 1-2 (Gitlbauergasse), Linienzug 2-3, Pastorstraße, Linienzug 4-5 (Schererstraße), Linienzug 5-7, Linienzug 7-8 (Thayagasse, Möllplatz), Linienzug 8-11 und Linienzug 11-12 (Schererstraße) im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (einstimmig)

(03412-2004/0001-GSV; MA 21B) Plan Nr 7555: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (verlängerte Döblerhofstraße), Linienzug 2-5, Linienzug 5-9 (Trassenbereich der Schlachthausbahn), Linienzug 9-10, Bürgerspitalwiese, Bezirksgrenze (Modecenterstraße) und Linienzug 11-1 im 11. Bezirk, KatG Simmering (einstimmig)

(03198-2004/0001-GSV; MA 28) 21, Prager Straße (Auffahrt Nordbrücke bis Koloniestraße); 21, Lundenburger Gasse (Ignaz-Köck-Straße bis Brünner Straße); Verlängerung Nordbrücke; Sachkreditgenehmigung (mehrstimmig)

(03341-2004/0001-GSV; MA 28) MAN Sonderfahrzeuge AG; Hauptstraße B 227; Grundankauf, 21, Lundenburger Gasse 1/Brünner Straße 75, Gst 46/1, EZ 37; KatG 01607 Großjedlersdorf II; Vertragsgenehmigung (mehrstimmig)

(03402-2004/0001-GSV; MD-VD) Verordnungsprüfungsverfahren Plandokument Nr 5779 durch den Verfassungsgerichtshof; Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien (mehrstimmig)

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs 2 WStV mit Stimmenmehrheit genehmigt:
(03905-2004/0001-MDALTG; MD-VD) Verordnungsprüfungsverfahren betreffend Plandokument Nr 6299 durch den Verfassungsgerichtshof; Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(03308-2004/0001-GGU; MA 22) Für die Nützlingszuchtstation BIOHELP wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 66 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2004 auf Ansatz 5010, Umweltschutz, unter der neu zu eröffnenden Post 755, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Kreditinstitute) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 5010, Umweltschutz, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 66 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(02717/2004-GGU; MA 31) Rahmenvertrag über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 9 "neu" (13. Bezirk und 23. Bezirk-Mauer) vormals Bezirksgruppe 7; sonstiger Vertrag - mehrjährig (einstimmig)

(02720/2004-GGU; MA 31) Rahmenvertrag über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 5 "neu" (14. und 16. Bezirk) vormals Bezirksgruppe 8; sonstiger Vertrag - mehrjährig (einstimmig)

(03356-2004/0001-GGU; MA 48) Muldentransporte und Entleerung in Wien; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(03539-2004/0001-GGU; MA 48) Vertragsänderung 2004; Änderung des Vertrags über die Sammlung von Altglas im Rahmen der AGR-Sammlung für das Gebiet des Landes/der Stadt Wien; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(02761/2004-GGU; MA 49) Voranschlag 2004, Übernahme von baulichen Anlagen vom Bio-Gärtnerhof Polzer (Öko-Zentrum Lobau); sachliche Genehmigung (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(03546-2004/0001-GWS; MA 34) Amtshaus 1, Rathausstraße 9; Generalsanierung; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(03120/2004-MDALTG; MA 50) An Stelle des mit Beschluss des Wiener Stadtsenats vom 12. Juni 2001, Pr Zl 0355/01, bestellten Beiratsmitglieds Gemeinderat David Ellensohn wird über Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Gemeinderätin Maria Vassilakou zum Mitglied des Beirats des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds bestellt. (einstimmig)

(03185/2004-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 3241, KatG Leopoldau, an die Stabenteiner GmbH,
Zweck: Wohnbau
Lage: 21, Rieglgasse 45 (einstimmig)

(03648-2004/0001-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4, KatG Hetzendorf; Ankauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 14 und 12/11, beide EZ 3, KatG Hetzendorf von der BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH,
Zweck: Einbeziehung in städtische Trennstücke
Lage: 12, Rohrwassergasse 2 (einstimmig)

(03664-2004/0001-GWS; MA 69) Tauschvertrag zwischen der Stadt Wien und Herrn Hannes Maria Gerstbrein; Tauschleistung des Herrn Gerstbrein und der Stadt Wien,
Zweck: Arrondierung des städtischen Quellschutzbesitzes und des Herrn Gerstbrein
Lage: Aschbach; Gleissnergut sowie Urbanbesitz (einstimmig)

(03706-2004/0001-GWS; MA 69) 1. Ermächtigung zum Verkauf von Grundflächen im Bereich der KatG Leopoldstadt an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH;
2. Ermächtigung zur Einräumung einer Option zugunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH betreffend des Areals Krieau, zu einem noch von einem Sachverständigenden zu ermittelnden Kaufpreis,
Zweck: Städtebauliche Entwicklung
Lage: 2, Ausstellungsstraße - Vorgartenstraße - Trabrennstraße - Ernst-Happel-Stadion - Krieau (mehrstimmig)

(03707-2004/0001-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der "Paradiso" Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH an dem neuen Grundstück 746/7, derzeit in EZ 467, KatG Hütteldorf,
Zweck: Errichtung eines Museums sowie von Ausstellungsflächen für Exponate der Wiener Schule des phantastischen Realismus samt Infrastruktur
Lage: 14, Hüttelbergstraße 22 (mehrstimmig)

(03711-2004/0001-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 3524, KatG Brigittenau, an die Firma Auto-Abbeförderung, Auto-Abschleppdienst, Auto-Bergung, Auto-Rettung Toman & Co, Inh Max Haas,
Zweck: Verwertung der Liegenschaft mit denkmalgeschützten Objekten
Lage: 20, Meldemannstraße 25-29 (ehemaliges Obdachlosenheim) (mehrstimmig)

(03719-2004/0001-GWS; MA 69) Ermächtigung zur Einräumung einer Option zugunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH betreffend Grundflächen im Bereich des Thermen- und Kurparkareals Oberlaa zu einem noch von einem Sachverständigen zu ermittelnden Kaufpreis,
Zweck: strukturelle Weiterentwicklung der Therme Oberlaa
Lage: 10, Laaer Berg Straße – Fontanastraße (mehr-stimmig)

(03722-2004/0001-GWS; MA 69) Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages an dem neuen Grundstück 523/2, derzeit in EZ 623, KatG Mariahilf, dem Gst 523/1, EZ 623 sowie den Gsten 1575 und 1523/3, derzeit EZ 623 und ÖG EZ 1400, alle KatG Mariahilf mit der MID Parking GmbH,
Zweck: Errichtung einer Tiefgarage mit ca 180 PKW-Stellplätzen
Lage: 6, Richard-Waldemar-Park (mehrstimmig)
(03722-2004/0002-GWS) Der Abänderungsantrag des Amtsf StR Werner Faymann, betreffend Baurechtsvertrag Wien 6, Richard-Waldemar-Park, wird angenommen.

(03724-2004/0001-GWS; MA 69) Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an dem neuen Grundstück 1036/5, derzeit in EZ 383 und an dem Gst 1036/1, EZ 383, beide KatG Margarethen, mit der MID Parking GmbH,
Zweck: Errichtung einer Tiefgarage mit ca 150 Stellplätzen
Lage: 5, Klieberpark (mehrstimmig)

(03726-2004/0001-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an den neuen Grundstücken 309/10 und 309/13, derzeit in EZZ 1747 und 2558, KatG Margarethen, den Grundstücken 309/8, 309/9 und 309/12, EZ 2558, KatG Margarethen sowie den Grundstücken 879/1 und 879/3, EZ 1747, KatG Margarethen mit der InvestConsult Projektentwicklung GmbH & Co Bacherplatz Garage KEG,
Zweck: Errichtung einer Tiefgarage mit ca 180 PKW-Stellplätzen
Lage: 5, Bacherplatz (mehrstimmig)

(03738-2004/0001-GWS; MA 69) I. Ermächtigung zur Auflösung des mit der APCOA Autoparkgaragen Gesellschaft m.b.H. hinsichtlich der Liegenschaft EZ 5889, KatG Leopoldstadt abgeschlossenen Baurechtsvertrags; II. Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an dem neuen Gst 26/1, derzeit in EZZ 388, 984, 5836 und 5889, KatG Leopoldstadt mit der STRABAG AG,
Zweck: Errichtung einer neuen Tiefgarage mit ca 220 PKW-Stellplätzen
Lage: 2, Manes-Sperber-Park (mehrstimmig)