Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie MagDior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: Amtsf StRin Mag Renate Brauner sowie Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von 03728/2003-MDALTG, 03729/2003-MDALTG, 03180/2003-GIF, 03405/2003-GJS, 03491/2003-GJS und 02576/2003-GSV dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

(02581/2003-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Lehrerinnen und Lehrer der Musiklehranstalten der Stadt Wien; Änderung (einstimmig)

(02925/2003-GIF; MA 1) Forstarbeiterinnen und Forstarbeiter der Gemeinde Wien; Förderung des Baus von Eigenheimen (einstimmig)

(03330/2003-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien; Änderung (einstimmig)

(03343/2003-GIF; MA 1) Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996; Änderung (einstimmig)

(03728/2003-MDALTG; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 28. Jänner 2003, PrZ 250/2003-MDALTG, wird wie folgt geändert:

1. In der Beilage A-I/III/Allg hat im Punkt 2 nach den Zahlen 858, 667 und 369 jeweils der Ausdruck "EUR" zu entfallen.

2. In der Beilage A-I/III/Allg

a) hat im Punkt 13 der Ausdruck "MA 23" zu entfallen und werden

b) im Punkt 13 der Ausdruck "MA 32" durch den Ausdruck "MA 34"

c) in den Punkten 22 und 28 der Ausdruck "MA 23 und der MA 32" durch den Ausdruck "MA 34"

d) im Punkt 23 jeweils der Ausdruck "MA 23" und "MA 23 – Amtshäuserverwaltung" durch den Ausdruck "MA 34"

e) im Punkt 24 der Ausdruck "MA 23" durch den Ausdruck "MA 34"

f) im Punkt 25 der Ausdruck "MA 23 und MA 32" durch den Ausdruck "MA 34"

g) im Punkt 29 jeweils der Ausdruck "MA 23", "MA 23 und MA 32", und "MA 32" durch den Ausdruck "MA 34" ersetzt.

3. In der Beilage A-I/III/Allg wird im Punkt 22 die Wortfolge "die mobilen Hausprofessionisten, deren Helfer und Hauswarte der MA 11 und MA 11A," durch die Wortfolge "die mobilen Hausprofessionisten, Facharbeiter und deren Helfer der MA 11, die mobilen Hausprofessionisten, deren Helfer und Hauswarte der MA 11A", ersetzt.

4. In der Beilage A-I/III/Allg wird im Punkt 26

a) der Ausdruck "Ordinationsgehilfen" durch den Ausdruck "Ordinationshilfen," ersetzt und

b) danach die Wortfolge "für einen Amtsgehilfen der Universitätsklinik für Psychiatrie des AKH" angefügt.

5. In der Beilage A-II/IV/Allg hat im Punkt 20

a) die Wortfolge "eines schaltungsberechtigten Bediensteten der Betriebsgruppe und eines Bediensteten der Servicegruppe – Rechenzentrum der MA 23," zu entfallen, wird

b) nach der Wortfolge "der Bediensteten der MA 31," die Wortfolge "eines schaltungsberechtigten Bediensteten der Betriebsgruppe, eines Bediensteten der Servicegruppe – Rechenzentrum der MA 34," eingefügt.

6. In der Beilage A-II/IV/Allg wird im Punkt 27 nach dem Ausdruck "Wohn- und Pflegeheime" der Ausdruck "der MA 47" eingefügt.

7. In der Beilage C/MA 11 hat im Punkt 3 der Ausdruck "Heimleiter und (Über-)" zu entfallen.

8. In der Beilage C/KAV haben im Punkt 1 die Sonderzulagen von 295,78 EUR (Kz 888801) für einen Mitarbeiter und von 214,75 EUR (Kz 888901) für zwei Mitarbeiter der Küchenregie des Wilhelminenspitals zu entfallen.

9. In der Beilage D wird

a) in den Punkten 1 und 4 jeweils der Ausdruck "Punkt 20" durch den Ausdruck "Punkt 19",

b) im Punkt 2 der Ausdruck "des Institutes" durch den Ausdruck "der Bildungsanstalt" ersetzt und hat

c) im Punkt 2 der Ausdruck "am Vormünderseminar," zu entfallen.

10. In der Beilage E-I/III/11 haben

a) die Punkte 2, 10, 11 und 12 zu entfallen, erhalten

b) die Punkte 3 bis 9 die Bezeichnung 2 bis 8, werden

c) im Punkt 2 der Ausdruck "Heimen für Kinder und Jugendliche" durch den Ausdruck "sozialpädagogischen Einrichtungen",

d) im Punkt 4 lit b der Ausdruck "Gesellenheim, Gesellinnenheim" durch den Ausdruck "Haus Zahmanngasse, Haus Aichhorngasse," ersetzt, und haben

e) im Punkt 4 lit b die Ausdrücke "Kinderheim Hohe Warte," und ",Mutter und Kind-Heim" und

f) im Punkt 5 die Wortfolge "einschließlich der Elektrokarrenfahrer der "Stadt des Kindes","

zu entfallen.

11. Die Beilage E-I/III/23 hat zu entfallen.

12. Die Beilage E-I/III/32 hat zu entfallen.

13. Die neue Beilage E-I/III/34 hat wie folgt zu lauten:

"Magistratsabteilung 34

1.) Pauschale

für die Hauswarte in Amtshäusern als Abgeltung für die an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 5.30 Uhr bis 17.30 Uhr sowie die durch die Gehsteigbetreuung zu erbringenden Mehrdienstleistungen,

2.) Entschädigung

für Hauswarte in Amtshäusern als Abgeltung für die aus nachstehend angeführten Gründen außerhalb der in Punkt 4 genannten Zeiten zu erbringenden Mehrdienstleistungen: Amtsstunden von Dienststellen, Öffnungszeiten von Beratungsstellen, Kindertagesheimen, Pensionistenklubs, Sprechstunden, Sitzungen, Kurse, Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Veranstaltungen, udgl. Die Entschädigung beträgt je Stunde bei einer Einreihung

für die Dienstleistung an Sonn- und Feiertagen je voller Stunde einer solchen Dienstleistung

3.) Vertretungsgebühr

für Hauswarte, wenn sie für die Vertretung im Erkrankungsfalle oder während des Urlaubs selbst sorgen

a) bei voller Vertretung (0 Uhr bis 24 Uhr),

b) bei teilweiser Vertretung (16 Uhr bis 7 Uhr),

4.) Infektions(Gefahren)zulage

als Abgeltung für die gesundheitliche Gefährdung des Reinigungspersonals im sozialtherapeutischen Wohnheim für Obdachlose, für die Räume der MA 12 im Referat "Wirtschaftliche Tuberkulosehilfe", im "Sozialreferat für Nichtsesshafte", im Referat "Allgemeine Sozialhilfe", im Referat "Spezielle Individualhilfe und Erwachsenenbetreuung" und in den Sozialreferaten der Bezirke, sowie der MA 15 im Referat VI/1 "Amtsärztliche Untersuchungsstelle", Referat IV/6 "Impfungen für Ausreisende, Tropenmedizinische Beratungsstelle", Referat I/3 "Tuberkulosebekämpfung, Gastarbeiteruntersuchungen" und Referat I/4 "Ambulatorium zur Diagnose und Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten"

5.) Heizzulage

für Bedienstete, die nicht schon auf Grund ihres Dienstverhältnisses ohne zusätzliche Vergütung zur Verrichtung von Heizarbeiten verpflichtet sind

a) für die Bedienung von Gasöfen und fernversorgten Ölöfen

b) für die Bedienung von Zentralheizanlagen je Einheit (200 m³)

c) bei einer fernbeheizten Anlage je Einheit (200 m³)

d) für die Bedienung von Warmwasserbereitungsanlagen der Amtshäuser außerhalb der Heizperiode je Einheit (200 m³) bei fernbeheizten Anlagen 30 %, bei den übrigen Anlagen monatlich 25 % der Heizzulage gemäß lit c.

6.) Pauschalierte Weggebühr

Bei Überstundenleistungen, die an Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgen, wird eine Weggebühr

,sofern die Abgeltung der Überstunden und die Weggebühr insgesamt maximal 6 Stunden beträgt. Ein Anspruch auf die Weggebühr besteht nicht, wenn die Bestimmungen des Punkts 3 der Beilage A-I/III/Allg anzuwenden sind oder wenn Anspruch auf die Entschädigung für den Wohnungsbereitschaftsdienst gegeben ist.

7.) Zulage für den technischen Bereitschaftsdienst der Betriebsgruppe

für jeden Dienst vom Dienstende bis Dienstbeginn am nächsten Tag, an Sonn- und Feiertagen durch 24 Stunden

a) an

b) an

c) an

Höchstanzahl: 1 Bediensteter

8.) Entschädigung

für den Wohnungsbereitschaftsdienst eines Bediensteten der Servicegruppe - Rechenzentrum

a) an Werktagen

b) an Sonn- und Feiertagen

Bei Heranziehung zu Arbeitsleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich der Bezahlung von
Überstunden.

9.) Entschädigung

für die als Mitarbeiter des Zustellfahrzeugs eingesetzten Amtsgehilfen der Zentralen Poststelle des Magistrats,

Höchstanzahl: 4 Bedienstete

10.) Entschädigung

für Bedienstete der Haustechnikwerkstätte, die regelmäßige Dienstfahrten mit einem Personenkraftwagen durchführen, über den ihnen ein Verfügungsrecht zusteht, und hiebei die erforderlichen Werkzeuge und Geräte mitführen,

14. Die Beilage E-I/III/46 hat zu entfallen.

15. In der Beilage E-I/III/48 wird im Punkt 12 lit b nach dem Ausdruck "des 48-er-Bazars" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge "für Bedienstete der Abschleppgruppe, die mit Platzarbeitstätigkeiten befasst sind" eingefügt.

16. In der Beilage E-I/III/49 haben im Punkt 3

a) die Wortfolge ",Urrind, Tarpan, Birkhahn, Auerhahn, wildernder Hund" und

b) der Tierbegriff sowie das Schussgeld für Murmeltier in der Höhe von 7,36 EUR, für streunende Katze in der Höhe von 4,66 EUR und für Hase, Kaninchen, Fasan, Ente, Schnepfe, Krähe, Elster in der Höhe von 2,09 EUR zu entfallen.

17. In der Beilage E-I/III/KAV wird

a) im Punkt 3 lit a nach der Wortfolge "für Zahntechniker des SMZ-Ost Krankenhauses," die Wortfolge "für zahnärztliche Ordinationshilfen des Krankhauses Lainz," eingefügt, wird

b) im Punkt 5 der Ausdruck "Pkt 30" durch den Ausdruck "Pkt 29" ersetzt, und hat

c) im Punkt 14 der Ausdruck ", Pflegeheimen" zu entfallen.

18. In der Beilage E-II/IV/11 werden

a) im Punkt 4 der Ausdruck "Heimleiter" durch den Ausdruck "Regionalleiter" und

b) im Punkt 10 der Ausdruck "in den Familienhäusern 3, Gänsbachergasse 3 und 12, Kastanienallee 2" durch den Ausdruck " im Familienhaus 12, Kastanienallee 2" ersetzt und hat

c) im Punkt 7 der Ausdruck "Heimdirektoren und" zu entfallen.

19. In der Beilage E-II/IV/46 wird der Ausdruck "acht Bedienstete" durch den Ausdruck "neun Bedienstete" ersetzt.

20. In der Beilage E-II/IV/49 haben im Punkt 1

a) die Wortfolge "Urrind, Tarpan, Birkhahn, Auerhahn, wildernder Hund" und

b) der Tierbegriff sowie das Schussgeld für Murmeltier in der Höhe von 7,36 EUR, für streunende Katze in der Höhe von 4,66 EUR und für Hase, Kaninchen, Fasan, Ente, Schnepfe, Krähe, Elster in der Höhe von 2,09 EUR zu entfallen.

21. In der Beilage E-II/IV/KAV haben

a) in den Punkten 1, 11, 21, 23 und 25 der Ausdruck ",Pflegeheimen und",

b) im Punkt 9 lit c die Wortfolge "der Station H21 der 5. Med Abteilung des Franz-Josef-Spitals und" und

c) der Punkt 26 zu entfallen, erhalten

d) die Punkte 27 bis 45 die Bezeichnung 26 bis 44 und werden

e) im Punkt 3 der Ausdruck "die Punkte 26 und 27 nicht gelten" durch den Ausdruck "der Punkt 25 nicht gilt",

f) im Punkt 12 der Ausdruck "sublit. aa" durch den Ausdruck "lit. a" und der Ausdruck "sublit. cc" durch den Ausdruck "lit. c",

g) im Punkt 28 der Ausdruck "FPH" durch den Ausdruck "Förderpädagogik",

h) im Punkt 29 der Ausdruck "FPH Ybbs/Donau" durch den Ausdruck "Sozialtherapeutischen Zentrum Ybbs/Donau" und der Ausdruck "Otto Wagner-Spital mit PZ (FPH)" durch den Ausdruck "Otto Wagner-Spital mit PZ (Förderpädagogik)" ersetzt und

i) im Punkt 9 lit c nach der Wortfolge "Univ. Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe", die Wortfolge "für zwei med.-techn. Analytikerinnen der Univ. Klinik für Kinder- und Jugendheilkunde des AKH," eingefügt.

Artikel II

Es treten in Kraft:

1. Art I Z 1, 4, 6, 8, 9 lit a, 15, 18 und 21 mit 1. Jänner 2003,

2. Art I Z 14 und 19 mit 1. April 2003,

3. Art I Z 2, 5 und 11 bis 13 mit 1. Mai 2003 und

4. Art I Z 3, 7, 9 lit b und c, 10, 16, 17 und 20 mit 1. Juli 2003. (einstimmig)

(03729/2003-MDALTG; MA 1) Der Beschluss des Stadtsenats vom 11. November 1980, PrZ 3224, in der Fassung der Beschlüsse vom 30. August 1988, PrZ 2517, vom 1. August 1989, PrZ 2207, vom 3. Juli 1990, PrZ 1873, vom 8. März 1994, PrZ 709/94, und vom 13. Dezember 1994, PrZ 4333/94, wird wie folgt geändert:

1. Im Abschnitt I Abs 2 ist

a) nach dem Ausdruck "eines Beamten" der Ausdruck "/einer Beamtin" einzufügen,

b) nach dem Ausdruck "Dienstklasse V" der Beistrich durch einen Doppelpunkt zu ersetzen, hat

c) die nachfolgende Wortfolge zu entfallen und ist

d) in der Tabelle unter den Rubriken

Haus                                                                        bzw                                                    Hundertsatz
nach der Zeile
"Wien 9, Nußdorfer Str 54                                                                                                       4,3"

die Zeile
"Wien 9, Währinger Str 43                                                                                                   13,93"

einzufügen.

2. Im Abschnitt I Abs 4 lautet der 1. Halbsatz wie folgt:

"(4) Für die Vertretung im Falle der Dienstverhinderung durch Erkrankung oder Urlaub gebührt dem/der Bediensteten, der/die selbst für die Vertretung sorgt, pro Tag"

3. Die Textierung in Abschnitt II hat wie folgt zu lauten:

"Die Entschädigungen gemäß Art I Abs 2 werden gemäß § 2 Abs 1 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995, LGBl für Wien Nr 72, mit 100 v H für die Ruhegenusszulage anrechenbar erklärt."

4. Z 1 bis Z 3 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (einstimmig)

(02555/2003-GIF; MA 57) Österreichische Gesellschaft für Familienplanung-Beratungsstelle „First Love"; Subvention (einstimmig)

(02556/2003-GIF; MA 57) Verein Mountain Unlimited - Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit; Subvention (mehrstimmig)

(03575/2003-GIF; MA 57) Subvention 2003; Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen (einstimmig)

(03180/2003-GIF; MA 63) Der Gemeinderatsausschuss und der Stadtsenat erteilen ihre Zustimmung, dass der Wiener Landesregierung gemäß § 3 Abs 1 WVRG die Bestellung des Herrn TAR Ing Christian Lang, MD – Stadtbaudirektion, zum Mitglied, der Frau Dipl Ing Michaela Hladej, MA 31, zum zweiten Ersatzmitglied und von Frau Mag Renate Pommerening-Schober, MA 22, zum ersten Ersatzmitglied des Vergabekontrollsenates für eine Amtsdauer von sechs Jahren vorgeschlagen wird. (einstimmig)

(02498/2003-GIF; MD-AB) Äthiopien; Subventionsantrag; Voranschlag 2003; Österreichisch-Äthiopische Gesellschaft, 12, Zeleborgasse 30/23 (einstimmig)

(02499/2003-GIF; MD-AB) Voranschlag 2003; Indien; Christoffel-Blindenmission; 12, Darnautgasse 13/5; Subvention (einstimmig)

(02531/2003-GIF; MD-AB) Voranschlag 2003; Irak; Subventionsantrag; Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, 15, Stutterheimstraße 16-18/2/5 (einstimmig)

(03392/2003-GIF; MD-AB) Voranschlag 2003; Pakistan; Subventionsantrag; MTCSngo - Mrs. Torossian´s Community Support N.G.O. (einstimmig)

(03447/2003-GIF; MD-AB) Voranschlag 2003; Rumänien; Subventionsantrag; Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontiéres (einstimmig)

(03570/2003-GIF; MD-AB) Internationales Jahr des Süßwassers; Aufstellung eines Trinkbrunnens im VIC; Schenkung (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(03494/2003-GJS; MA 11) Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung in nicht-städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen; Vertragsgenehmigung - mehrjährig; adaptierte Rahmenübereinkommen mit einzelnen Vertragseinrichtungen (ein-stimmig)

(03366/2003-GJS; MA 13) Verband Wiener Volksbildung; Jüdisches Institut für Erwachsenenbildung; Subvention 2003 (einstimmig)

(03367/2003-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien; Subvention 2003 (einstimmig)

(03368/2003-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing; Subvention 2003 (einstimmig)

(03370/2003-GJS; MA 13) Franz Schubert Konservatorium für Musik und darstellende Kunst; Subvention 2003 (einstimmig)

(03373/2003-GJS; MA 13) Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren; Subvention 2003 (einstimmig)

(03374/2003-GJS; MA 13) Österreichischer Blinden- und Sehbehindertenverband - Hörbücherei; Subvention 2003 (einstimmig)

(03375/2003-GJS; MA 13) "Verein der Freunde der Berufsschule der Spar AG"; Subvention 2003 (einstimmig)

(03379/2003-GJS; MA 13) Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen; Subvention 2003/2004 (einstimmig)

(03380/2003-GJS; MA 13) Verein wienXtra; JungbürgerInnen-Veranstaltungen 2003 (mehrstimmig)

(03405/2003-GJS; MA 13) Für die Portokosten der Aussendungen im Zusammenhang mit den "Jungbürger-

Innenveranstaltungen" 2003 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 3691, Jungbürgerveranstaltungen unter der neu zu eröffnenden Post 630, Postdienste zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu decken ist. (mehrstimmig)

(03406/2003-GJS; MA 13) Voranschlag 2003; außerplanmäßige Ausgabe für Portokosten der Aussendungen im Zusammenhang mit der kulturellen Jugendbetreuung; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig)

(03411/2003-GJS; MA 13) Verein "Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier - ZOOM"; Zusatzsubvention 2003 (einstimmig)

(03491/2003-GJS; MA 13) Für die letzte Baurate für das Vorhaben "Zu- und Umbau in der Musikschule Margareten und behindertengerechte Baumaßnahmen" wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 109 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 3200, Musiklehranstalten unter der neu zu eröffnenden Post 010, Gebäude zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 3200, Musiklehranstalten, Post 614, Instandhaltung von Gebäuden mit 109 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(03414/2003-GJS; MA 51) Sportförderung der Stadt Wien 2003; Subvention - 300 000 EUR (einstimmig)

(03416/2003-GJS; MA 51) Projektfonds "Sport" der Landesorganisation Wien (einstimmig)

(03418/2003-GJS; MA 51) 11 Vereine; Sportförderung der Stadt Wien 2003; Subvention (524 097,60 EUR); Antrag XII/03 (einstimmig)

(03422/2003-GJS; MA 51) 5 Vereine; Sportförderung der Stadt Wien 2003, Subvention (1 325 000 EUR); Antrag X/03 (einstimmig mit Ausnahme der Position 3 - Union Handballklub West-Wien)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(03478/2003-GKU; MA 7) Verschiedene Theaterprojekte; Subvention - einjährig: 50 000 EUR (mehrstimmig)

(03483/2003-GKU; MA 7) Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur; Symposion der internationalen Erich-Fried-Gesellschaft 2003; Subvention 2003: 73 400 EUR (mehrstimmig)

(03485/2003-GKU; MA 7) Diverse Preise der Stadt Wien; Änderungen der Statuten (einstimmig)

(03486/2003-GKU; MA 7) Europäisches Forum Alpbach; Subvention 2003: 8 000 EUR (einstimmig)

(03487/2003-GKU; MA 7) Webster University; Subvention 2003: 14 535 EUR (mehrstimmig)

(03488/2003-GKU; MA 7) Österreichische Liga für Menschenrechte; Subvention 2003: 132 000 EUR (mehrstimmig)

(03489/2003-GKU; MA 7) Verein der Freunde der Stiftung Bruno Kreisky Archiv; Subvention 2003: 100 000 EUR (einstimmig)

(03490/2003-GKU; MA 7) Kunstverein Wien; Umwidmung von Guthaben; Subvention 2003: 17 929,45 EUR (einstimmig)

(03640/2003-GKU; MA 7) Wiener Festwochen GesmbH: 1) Betriebssubvention 2005: 9 810 832 EUR; 2) Projektsubvention 2006: 84 000 EUR; 3) Mozartjahr 2006: 1 014 400 EUR (einstimmig mit Ausnahme der Position 1)

(03641/2003-GKU; MA 7) 1) Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur und Tradition; 2) Institut Pitanga, Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur; Subvention; Umwidmung aus den Mitteln der Wiener Kinoförderung: 1) 35 000 EUR für die Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur und Tradition für die Jüdische Filmwoche; 2) 18 000 EUR für das Institut Pitanga, Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur, für das 15. Internationale Kinderfilmfestival (mehrstimmig)

(03482/2003-GKU; MA 9) Ankauf des Nachlasses "Gerhard Fritsch"; Gesamtkosten: 654 075 EUR; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(03217/2003-GSV; MA 14) Abschluss eines Leasingvertrags mit der Firma HP Financial Services Company; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(03303/2003-GSV; MA 14) Erweiterung der in Betrieb befindlichen SAP-Systemlandschaft des Magistrats Wien; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(03385/2003-GSV; MA 18) Übertragung von Aufgaben an die TINA Vienna Transport Strategies GmbH für die Jahre 2003 - 2005; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(02400/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7465
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Weinberggasse, Sollingergasse, Krottenbachstraße, Linienzug a-b, Hartäckerstraße, Dänenstraße, Peter-Jordan-Straße (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Felix-Dahn-Straße, Linienzug c-d, Krottenbachstraße und Börnergasse im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling und Untersievering (einstimmig)

(03008/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7480
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Deutschordenstraße, Linienzug a-c, Hackinger Kai (Bezirksgrenze), Wientalstraße (Bezirksgrenze), Hütteldorfer Brücke, Linienzug d-f, Brudermanngasse, Linienzug g-i und Linzer Straße im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf, Hacking (mehrstimmig)

(03327/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7407
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Billrothstraße, Chimanistraße, Blaasstraße, Obkirchersteg, Obkirchergasse, Sonnbergplatz und Obkirchergasse im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03328/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7542
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Johann-Nepomuk-Berger-Platz (Bezirksgrenze), Ottakringer Straße (Bezirksgrenze), Hubergasse, Kirchstetterngasse, Thaliastraße, Richard-Wagner-Platz, Thaliastraße und Feßtgasse im 16. Bezirk, KatG Neulerchenfeld und Ottakring sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03391/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7406
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Antonigasse, Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Bezirksgrenze zum 17. Bezirk (Jörgerstraße, Ranftlgasse, Blumengasse, Hildebrandgasse, Leopold-Ernst-Gasse) und Leitermayergasse im 18. und 17. Bezirk, KatG Währing und Hernals (einstimmig)

(03393/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7155
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Neubaugürtel (Linienzug 1-3, Bezirksgrenze), Felberstraße, Tannengasse, Goldschlagstraße, Pelzgasse, Märzstraße, Löhrgasse, Wurzbachgasse, Sorbaitgasse im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus (mehrstimmig)

(03435/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7553
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Landstraßer Hauptstraße, Rennweg und Oberzellergasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(03442/2003-GSV; MA 21 A) Städtebauliches Leitbild U2-Station Messe bis Wehlistraße (mehrstimmig)

(02497/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7341
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Unter-Meidlinger-Straße, Linienzug 1-2, Schedifkaplatz, Philadelphiabrücke, Eichenstraße, Hanauskagasse, Bezirksgrenze zum 10. Bezirk, Längenfeldgasse, Kerschensteinergasse und Kundratstraße im 12. Bezirk, KatG Meidling (einstimmig)

(03284/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7423
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Zippererstraße, Linienzug 1-2, Zippererstraße, Fuchsröhrenstraße, Trinkhausstraße, Hallergasse, Simoningplatz, Kopalgasse, Hauffgasse, Sedlitzkygasse, Rautenstrauchgasse, Simmeringer Hauptstraße und Linienzug 3-4 im 11. Bezirk, KatG Simmering (einstimmig)

(03329/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7098E
Abänderung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Johann-Hoffmann-Platz und Linienzug 1-6 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf (einstimmig)

(03332/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7047K
Abänderung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Haymogasse und Linienzug 1-4 im 23. Bezirk, KatG Mauer (mehrstimmig)

(03397/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7440
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hohenfeldgasse, Genochplatz, Hausgrundweg, Konstanziagasse, Strahlehnergasse und Linienzug 1-6 (ÖBB Ostbahn Südbahnhof - Laa an der Thaya) im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten und Stadlau (mehrstimmig)

(03399/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7541
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Breitenleer Straße, An der Neurisse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Mittelfeldweg), Ziegelhofstraße und Linienzug 4-5 (Ziegelhofstraße) im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (mehrstimmig)

(03401/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7554
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Altmannsdorfer Straße, Grünbergstraße (Bezirksgrenze), Hohenbergstraße, Ruckergasse und Edelsinnstraße im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf und Meidling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebiets (einstimmig)

(03404/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7582
Abänderung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Voltagasse, Linienzug 1-4 und Jedleseer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II und Jedlesee (mehrstimmig)

(03440/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7477
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rosenhügelstraße, Schlöglgasse, Strohberggasse und Hetzendorfer Straße im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebiets (einstimmig)

(03653/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7403
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Pfarrgasse, Bezirksgrenze, Linienzug 1-2 (Neilreichgasse), Oberlaaer Straße, Laxenburger Straße, Linienzug 3-4, Laxenburger Straße, Kolbegasse, Toscaninigasse, Linienzug 5-6, Schwemmingergasse, Beyfusgasse, Pfarrgasse, Inzersdorfer Kirchenplatz und Linienzug 7-8 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für Teile des Plangebiets (mehrstimmig)

(03670/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 6598K2
Abänderung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Linienzug 1-2, Halban-Kurz-Gasse, Linienzug 3-8, Trasse der ÖBB-Pottendorfer Linie und der Landesgrenze im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (mehrstimmig)

(03558/2003-GSV; MA 28) 10, Stadterweiterung 10/06 01, Laaer-Berg-Straße, Absberggasse, Urselbrunnengasse, Collmanngasse, Moselgasse; Sachkreditgenehmigung (mehrstimmig)

(02944/2003-GSV; MA 29) Rahmenvertrag RV3001 2003 Wartungsarbeiten; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(03473/2003-GSV; MA 29) Rahmenvereinbarung RV 3011/2003 - Baugrunduntersuchungen; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(02576/2003-GSV; MA 33) Im Zuge der Veranschlagung 2002 wurde, den Prinzipien des New Public Management folgend, die dezentrale Ressourcenverwaltung und -verantwortlichkeit auf Ebene der Geschäftsgruppen des Magistrats eingeführt. Dabei kam es zur Aufteilung u a der Ausgaben, die in den Vorjahren auf dem zentralen Magistrats-Sammelansatz 0101, Magistrat veranschlagt waren, auf die Geschäftsgruppensammelansätze. Weil das tatsächliche Erfordernis für Dienstjubiläen/Unfallrenten/Kommunalsteuer/Ausgleichstaxe bei der Voranschlagserstellung 2003 nicht vorhersehbar war, ist die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe erforderlich.
Die Ausgabeposten 567, Belohnungen und Geldaushilfen und 590, Freiwillige Sozialleistungen werden eröffnet.
Für die Bedeckung von Dienstjubiläen werden im Voranschlag 2003 auf Ansatz 1/8160, Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren-Posten 567, Belohnungen und Geldaushilfen eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 73 000 EUR und 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 15 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2/8160, Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren Post 817, Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen zu decken sind. (einstimmig)

(03592/2003-GSV; MD-VD) Individualantrag von Herrn Dr Norbert Lachmayr auf Aufhebung des Plandokuments Nr 6665 durch den Verfassungsgerichtshof; Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(02625/2003-GGU; MA 22) Mobilkom Austria AG; Subvention (mehrstimmig)

(02693/2003-GGU; MA 22) Klimabündnis Österreich; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied (einstimmig)

(02673/2003-GGU; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten sowie Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 5 (4., 5., 12. Bezirk); sonstiger Vertrag - mehrjährig (einstimmig)

(02674/2003-GGU; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Erd- und Baumeisterarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 4 (10. Bezirk), Vertragserweiterung für das Gebiet 23. Bezirk ohne Mauer - Bezirksgruppe 6; sonstiger Vertrag - mehrjährig (einstimmig)

(02676/2003-GGU; MA 31) Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Rohrlegerarbeiten zur Instandhaltung und Erneuerung des öffentlichen Rohrnetzes und von Anschlussleitungen in der Bezirksgruppe 4 (10. Bezirk), Vertragserweiterung für das Gebiet 23. Bezirk ohne Mauer - Bezirksgruppe 6; sonstiger Vertrag - mehrjährig (einstimmig)

(03557/2003-GGU; MA 31) 14, Siedlung Hinterhainbach; Aufschließung mit Trinkwasser; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(03017/2003-GGU; MA 42) 22, Blumengärten Hirschstetten; Energiecontracting; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(03064/2003-GWS; MA 34) Rathaus, Hof 6 - Errichtung eines Archivs für die Magistratsabteilung 9; Sachkrediterhöhung (einstimmig)

(03352/2003-GWS; MA 34) Rathaus; Adaptierung der ehemaligen Räume der Magistratsabteilung 8; Sachkrediterhöhung (einstimmig)

(02780/2003-GWS; MA 69) Verkauf von Teilflächen der Gste 1258/6, in EZ 1078, 1320/1, in EZ 2412 und 2374/7, in EZ 2782 öG, alle KatG Leopoldau an die FLORID Beteiligungsgesellschaft m.b.H.,
Zweck: Arrondierung, Errichtung eines Betriebsgebäudes
Lage: 21, Siemensstraße - Josef-Brazdovics-Straße (einstimmig)

(03003/2003-GWS; MA 69) Verkauf des neu geschaffenen Grundstücks Nr 690/7 von der Liegenschaft EZ 262, KatG Kaiserebersdorf, an die "WIE DAHAM" Pflegeheim- und Pflegedienstleistungsgesellschaft mit Gemeinnützigkeitsstatus Gesellschaft m.b.H.,
Zweck: Errichtung eines Seniorenwohnheims
Lage: 11, verlängerte Oriongasse (mehrstimmig)

(03033/2003-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 4015, KatG Leopoldau an Herrn Thomas Beck,
Zweck: Erwerb eines Eigengrunds
Lage: 21, Feistritzgasse 5 (einstimmig)

(03095/2003-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 2363, KatG Oberbaumgarten an den ARBÖ-Landesorganisation Wien,
Zweck: Erwerb von Eigengrund
Lage: 14, Kefergasse 3 (einstimmig)

(03186/2003-GWS; MA 69) Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 7. Mai 1998, PrZ 107/98, hinsichtlich der 1) Erstreckung der Fristen für den Verkauf von Kleingartenflächen mit 45 %iger Ermäßigung, 2) Einräumung einer Mindestermäßigung von 10 % (einstimmig)

(03191/2003-GWS; MA 69) Verkauf des prov Gstes 2424/22 von der Liegenschaft EZ 622, KatG Oberlaa Stadt, an die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft "Süd-Ost" eingetragene Genossenschaft m.b.H.,
Zweck: Errichtung einer Reihenhausanlage
Lage: 10, Filmteichstraße. (einstimmig)

(03198/2003-GWS; MA 69) I. Freimachung einer Teilfläche der Liegenschaft, EZ 5723, KatG Leopoldstadt, an die MBG Wiener Messe Besitz GmbH. II. Verkauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 5723, KatG Leopoldstadt an die U-Bau Holding GmbH & Co KEG,
Zweck: Errichtung eines Hotels
Lage: 2, Perspektivstraße, Nordportalstraße, Messestraße (mehrstimmig)

(03201/2003-GWS; MA 69) Kauf von 370/3814 Anteilen der Liegenschaft EZ 1075, KatG Ottakring von Sozialbau, gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, verbunden mit Wohnungseigentum,
Zweck: Kindertagesheim
Lage: 16, Redtenbachergasse 52 - Seeböckgasse 18 (einstimmig)

(03417/2003-GWS; MA 69) Verkauf einer Teilfläche der EZ 101, KatG Aspern an Franz Toth,
Zweck: Erwerb von Eigengrund
Lage: 22, Kobesgasse 43 (einstimmig)

(03455/2003-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 813, KatG Fünfhaus an Herrn Walter OSWALD,
Zweck: Erwerb von Eigengrund
Lage: 15, Rosinagasse 5 (mehrstimmig)

(03529/2003-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 3032, KatG Simmering; 1. Verkauf des Gsts Nr 1551/2, EZ 2833 und einer Teilfläche des Gsts Nr 1518/1, EZ 956, beide KatG Simmering an die SELICASTELLO BETA Liegenschaftsbesitz GmbH.,
Zweck: Abtretung ins öffentliche Gut;
2. Übertragung einer Teilfläche des Gsts Nr 1518/1, EZ 956, KatG Simmering durch die SELICASTELLO BETA Liegenschaftsbesitz GmbH. gegen Schadloshaltung (Kompensation) in das öffentliche Gut,
Zweck: Übertragung in das öffentliche Gut
Lage: 11, Erdbergstraße 224-234 und Guglgasse 17-19 (einstimmig)

(03565/2003-GWS; MA 69) Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags zugunsten der NIMOS Immobilienprojekt AG an den Gsten 4500/3, 4500/5, 4719/2, 4961/19, 4990/1, 4990/2, 4991/1 und 4993/2, alle in EZ 5758 öG, KatG Brigittenau,
Zweck: Servitutsbegründung für Millenniumcity
Lage: 20, Handelskai 94-96 (mehrstimmig)

(03566/2003-GWS; MA 69) Verkauf der Liegenschaft EZ 895, KatG Unterbaumgarten an die SET Projektentwicklung Gesellschaft m.b.H.,
Zweck: widmungsgemäße Verbauung
Lage: 14, Hackingerstraße 3,3A/Hadikgasse 182 (mehrstimmig)

(03567/2003-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 279, 280 und 330, KatG Hetzendorf; 1. Verkauf einer Teilfläche des Gsts Nr 387/2, inneliegend in EZ 388, KatG Hetzendorf an die Boehringer Ingelheim Austria GmbH,
Zweck: Abtretung in das öffentliche Gut;
2. Übertragung von Teilflächen der Gste Nrn 363/3, 387/3,  387/4,  359/3 und  395/4 alle inneliegend in EZ 330, des Gsts Nr 362/4, in EZ 280 und des Gsts Nr 361, inneliegend in EZ 279, alle KatG Hetzendorf ins öffentliche Gut durch die Boehringer Ingelheim Austria GmbH gegen Schadloshaltung;
3. Vereinbarung eines Kostenersatzes gemäß § 50 in Verbindung mit § 55 der BO für Wien für die Stadt Wien, betreffend das Gst Nr 360/6, inneliegend in EZ 1145 ö G, KatG Hetzendorf;
4. Übertragung des Gsts Nr 395/2, inneliegend in EZ 293, sowie einer Teilfläche des Gsts Nr 387/2, inneliegend in EZ 388, beide KatG Hetzendorf ins öffentliche Gut durch die Boehringer Ingelheim Austria GmbH gegen Schadloshaltung (Kompensation)
Lage: 12, Altmannsdorfer Straße 33-43/Dr-Boehringer-Gasse 19-25 (einstimmig)

(03568/2003-GWS; MA 69) Kauf der Liegenschaften EZZ 1344, 1347, 1348 und 1351, KatG Penzing von Herrn Dipl Ing Otto Wirth und Miteigentümern,
Zweck: Infrastruktur - Erweiterung von Schulfreiflächen
Lage: 14., Dreyhausenstraße 19-25 (einstimmig)

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

(03602/2003-GFW; MA 5) Voranschlag 2003; für die Zurverfügungstellung eines Zuschusses des Landes Wien aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union an die Fernwärme Wien Ges.m.b.H.; außerplanmäßige Ausgabe; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig)

(03603/2003-GFW; MA 5) Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 1 728 139 EUR an die CTF Finanzierungs- & Betreiber GmbH; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(03604/2003-GFW; MA 5) Aktion "Gewerbeorientierte Blocksanierung"; Fortführung im Jahr 2003/2004 Projekt "Wirtschaftsgarage" (einstimmig)

(03695/2003-GFW; MA 5) 7. GR-Subventionsliste 2003; Subventionen (einstimmig)

(03691/2003-GFW; MA 43) Wiener Zentralfriedhof - Friedhofskirche; Sanierung der linken und rechten Columbarien; Fertigstellung 3. Bauphase (5. Bauabschnitt); Antrag auf Erhöhung eines Sachkredits (einstimmig)