Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die VBgm Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou sowie MagDior Dr Ernst Theimer, beigezogen Präsident Walter Nettig.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von 02510/2003-MDALTG, 02319/2003-GJS, 02318/2003-GJS, 02343/2003-GJS, 02236/2003-GJS, 02243/2003-GJS, 02313/2003-GJS, 02312/2003-GJS, 02174/2003-GJS und 02172/2003-GJS dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(02314/2003-GIF; MA 1) Satzung der KFA; Änderung (einstimmig)

(02349/2003-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien; Änderung ab 1. April 2003 (einstimmig)

(02350/2003-GIF; MA 1) Kollektivvertrag für die Landarbeiter der Gemeinde Wien; Änderung ab 1. März 2003 (einstimmig)

(02510/2003-MDALTG; MA 1) 1. Herr Dr Eduard Strauss, Richter des Oberlandesgerichts Wien, wird mit sofortiger Wirkung bis zum 31. Dezember 2004 gemäß § 74c Abs 3 und 6 der Dienstordnung 1994 zum Vorsitzenden-Stellvertreter des Dienstrechtssenats der Stadt Wien bestellt.
2. Frau Andrea Wadsack, wird mit sofortiger Wirkung bis zum 31. Dezember 2004 gemäß § 74c Abs 3 und 6 der Dienstordnung 1994 zur Beisitzerin-Stellvertreterin 2, zuständig für die Verwendungsgruppen K1 und K2, bestellt. (einstimmig)

(02384/2003-GIF; MA 20) "Sozial Global Aktiengesellschaft"; Subvention (mehrstimmig)

(02388/2003-GIF; MA 20) "ZARA - Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit"; Subvention (mehrstimmig)

(02157/2003-GIF; MA 68) Voranschlag 2003, "Zentralfeuerwache" - Hauptfeuerwache "Liesing"; Sachkrediterhöhung (einstimmig)

(02170/2003-GIF; MA 68) Anschaffung von sechs Rüstlöschfahrzeugen aus Mitteln des Katastrophenfonds in Höhe von 1 973 000 EUR; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

Berichterstatterin: VBgmin Grete Laska

(02206/2003-GJS; MA 11) Städtische Jugenderholung; 1. Änderung des Kostenbeitrags für die an Familienurlauben teilnehmenden Familienangehörigen ab 1. September 2003; 2. Änderung der Bemessungstabelle zur Errechnung der Elternbeiträge ab 1. September 2003 (mehrstimmig)

(02318/2003-GJS; MA 11) Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 65 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen unter der neu zu eröffnenden Post 566, Dienstjubiläen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 65 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(02319/2003-GJS; MA 11) Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 4350, Sozialpädagogische Einrichtungen Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung mit 12 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(02342/2003-GJS; MA 11 A) Voranschlag 2003; außerplanmäßige Ausgabe für Dienstjubiläen in Höhe von 339 00 EUR; Eröffnung einer Ausgabepost (einstimmig)

(02343/2003-GJS; MA 11 A) Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 59 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 2400, Kindertagesheime unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 2400, Kindertagesheime, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 59 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(02236/2003-GJS; MA 12) 1. Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 4292, Sozialtherapeutische Maßnahmen für Obdachlose, unter der neu zu eröffnenden Post 566, Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3, Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen, mit 10 000 EUR zu decken ist.
2. Für freiwillige Sozialleistungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 4292, Sozialtherapeutische Maßnahmen für Obdachlose, unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen), zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3, Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen, mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(02238/2003-GJS; MA 13) Eltern für Kinder Österreich; Subvention 2003 (einstimmig)

(02239/2003-GJS; MA 13) Hildegard-Burjan-Institut - Club "Alpha"; Subvention 2003/2004 (mehrstimmig)

(02240/2003-GJS; MA 13) Verein "Bassena Stuwerviertel"; Subvention 2003 (mehrstimmig)

(02242/2003-GJS; MA 13) Österreichisches Institut für Jugendforschung; Subvention 2003 (mehrstimmig)

(02243/2003-GJS; MA 13) Für die Bedeckung von Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen und für die Bedeckung von freiwilligen Sozialleistungen (nur Barleistungen) werden im Voranschlag 2003 folgende außerplanmäßige Ausgaben genehmigt, die jeweils

zu verrechnen sind und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3 Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu decken sind. (einstimmig)

(02249/2003-GJS; MA 13) Verein der Freunde der Büchereien Wien; Lesofantenfest 2003; Subvention 2003 (einstimmig)

(02290/2003-GJS; MA 13) Büchereiverband Österreichs; Subvention 2003 (einstimmig)

(02325/2003-GJS; MA 13) Musiklehranstalten Wien; Neufassung der Gebühren der Musikschulen Wien ab dem Schuljahr 2003/04 (einstimmig)

(02313/2003-GJS; MA 44) Für Ausgaben die bis dato zentral abgedeckt wurden wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 47 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 8350, Bäder unter der neu zu eröffnenden Post 566, Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen zu verrechnen und für Ausgaben die bis dato zentral abgedeckt wurden wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 8350, Bäder unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3 (GGr 3-BA 31), Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen mit 56 000 EUR zu decken sind. (einstimmig)

(02312/2003-GJS; MA 51) 1. Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 10 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 2020, Sportamt unter der neu zu eröffnenden Post 566, Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3, Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen, mit 10 000 EUR zu decken ist.
2. Für freiwillige Sozialleistungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Ansatz 2020, Sportamt unter der neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3, Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig)

(02352/2003-GJS; MA 51) 5 Vereine; Sportförderung der Stadt Wien 2003; Subvention (1 123 895 EUR); Antrag IX/03 (einstimmig)

(02172/2003-GJS; MA 56) Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Gesamthöhe von 108 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf den Ansätzen 2000, 2101, 2201, 2210 und 2270 unter der jeweils neu zu eröffnenden Post 566, Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen laut nachstehender Aufteilung zu verrechnen ist:

und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3 (GGr 3 – BA 31), Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu decken ist. (einstimmig)

(02174/2003-GJS; MA 56) Für Unfallrenten wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Gesamthöhe von 22 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf den Ansätzen 2000, 2101, 2201, 2210 und 2270 unter der jeweils neu zu eröffnenden Post 590, Freiwillige Sozialleistungen (nur Barleistungen) laut nachstehender Aufteilung zu verrechnen ist:

und in Minderausgaben auf Ansatz 0263, Sammelansatz Geschäftsgruppe 3 (GGr 3 – BA 31), Post 567, Belohnungen und Geldaushilfen zu decken ist. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

(02198/2003-GKU; MA 7) Grazer Autorenversammlung; Veranstaltungen 2003; Subvention 2003: 18 200 EUR (einstimmig)

(02199/2003-GKU; MA 7) Gesellschaft für Masse und Macht-Forschung; Canetti-Symposion; Subvention 2003: 25 400 EUR (einstimmig)

(02200/2003-GKU; MA 7) Verein Wiener Sängerknaben; Subvention 2003 - 2004; 2003: 628 447 EUR; 2004: 558 639 EUR (einstimmig)

(02201/2003-GKU; MA 7) Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung; Subvention 2003: 90 000 EUR (mehrstimmig)

(02257/2003-GKU; MA 7) Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen 2003; 2. Antrag: 726 000 EUR (mehrstimmig)

(02261/2003-GKU; MA 7) Österreichisches Filmmuseum 1) Jahressubvention 2003; Restbetrag: 259 000 EUR 2) Baukostenzuschuss 2003 - 2007; Subvention 2003: 150 000 EUR; insgesamt: 750 000 EUR; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(02263/2003-GKU; MA 7) Freie Gruppen; Zuschüsse 2003; 3. Antrag; 500 000 EUR; Subvention - einjährig (mehrstimmig)

(02267/2003-GKU; MA 7) Volkstheater GesmbH; Jahressubvention 2004 - 2006; jährlich 5 725 000 EUR; insgesamt: 17 175 000 EUR; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(02271/2003-GKU; MA 7) Verein Wiener Kammeroper; Jahressubvention 2004 - 2006; jährlich 700 000 EUR; insgesamt: 2 100 000 EUR; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(02274/2003-GKU; MA 7) Schauspielhaus Wien BetriebsgesmbH; Jahressubvention 2004 – 2007; jährlich 1 165 000 EUR (2004 - 2006); bis Sommer 2007: 582 500 EUR; insgesamt: 4 077 500 EUR; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(02278/2003-GKU; MA 7) Verein Theater der Jugend; Jahressubvention 2004 - 2006; jährlich 3 420 000 EUR; insgesamt: 10 260 000 EUR; Subvention - mehrjährig (einstimmig)

(02281/2003-GKU; MA 7) Verein zur Förderung kultureller Partizipation 2003; Subvention 2003: 65 000 EUR (mehrstimmig)

(02283/2003-GKU; MA 7) Verein Stadtforum Wien; Subvention 2003: 266 000 EUR (einstimmig)

(02285/2003-GKU; MA 07) Kunstverein Wien; Tage der slowenischen Literatur; Subvention 2003: 29 000 EUR (einstimmig)

(02292/2003-GKU; MA 7) Verein "Forum Artist in Residence"; Projekt "Sechs Wiener Galerien bei der Art Brussels 2003"; Subvention 2003: 11 250 EUR (einstimmig)

(02294/2003-GKU; MA 7) Club of Vienna; Subvention 2003: 260 000 EUR (einstimmig)

(02296/2003-GKU; MA 7) Ludwig Boltzmann-Gesellschaft; Subvention 2003: 1 163 000 EUR (einstimmig)

(02299/2003-GKU; MA 7) Verein Jewish Welcome Service; Besucherprogramm; Subvention 2003: 72 600 EUR (einstimmig)

(02303/2003-GKU; MA 7) Institut Pitanga, Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur; Internationales Kinderfilmfestival 2003; Kostenzuschuss 2003: 18 000 EUR (einstimmig)

(02357/2003-GKU; MA 7) Bologna Center der Johns Hopkins University; Auslandsstipendium 30 000 EUR (einstimmig)

(02358/2003-GKU; MA 7) Österreichische Forschungsgemeinschaft; Subvention 2003: 100 000 EUR (einstimmig)

(02362/2003-GKU; MA 7) Link* Verein für weiblichen Spielraum; Restsubvention 2003: 181 682 EUR (einstimmig)

(02397/2003-GKU; MA 7) Kulturverein Simmering; Sommerprogramm im Schloss Neugebäude 2003; Subvention 2003: 58 000 EUR (mehrstimmig)

(02481/2003-GKU; MA 7) Wiener Festwochen Gesellschaft m.b.H.; Mozartjahr 2006; Zusatzsubvention für Koordinationstätigkeit; Koordination: Dr Franz Patay; gesamt 144 250 EUR; Subvention 2003: 37 125 EUR (mehrstimmig)

(02482/2003-GKU; MA 7) Wiener Festwochen Gesellschaft m.b.H.; Mozart Jahr 2006; Festival New Crowned Hope; Subvention 2003: 670 000 EUR (mehrstimmig)

(02489/2003-GKU; MA 7) Verein der Freunde von Joe Zawinuls Birdland; Baukostenzuschuss; Umwidmung: 726 000 EUR (mehrstimmig)

(02491/2003-GKU; MA 7) Marketingkosten Museumsquartier; Subvention 2003: 436 037,01 EUR (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker

(02217/2003-GSV; MA 14) Überlassung von Arbeitskräften für Installationen und Störungsbehebung im Bereich der Telefonie; Vertragsgenehmigung - mehrjährig; sachliche Genehmigung (einstimmig)

(02266/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7505
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gersthofer Straße, Türkenschanzplatz, Hasenauerstraße, Severin-Schreiber-Gasse, Edmund-Weiß-Gasse, Haizingergasse, Lazaristengasse, Aumannplatz, Vinzenzgasse und Bezirksgrenze zum 17. Bezirk (Antonigasse, Händelgasse, Kreuzgasse und Kreuzgassenbrücke) im 18. Bezirk, KatG Weinhaus, Währing und Gersthof sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (mehrstimmig)

(02365/2003-GSV; MA 21 A) Plan Nr 7373
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hütteldorfer Straße, Ameisgasse, Westbahn (Linienzug a-f) und Zehetnergasse im 14. Bezirk, KatG Penzing, KatG Breitensee und KatG Unterbaumgarten sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (einstimmig)

(02447/2003-GSV; MA 21 B) Plan Nr 7428
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Laaer-Berg-Straße, Linienzug 1-5, Laaer Wald, Linienzug 6-8, Straße Code 12648, ÖBB Ostbahn (Bezirksgrenze) und Bitterlichstraße im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt und Simmering (mehrstimmig)

(02375/2003-GSV; MA 28) 23, Brunner Straße von Perfektastraße bis Carlbergergasse; Straßenumbau; Sachkreditgenehmigung (einstimmig)

(02377/2003-GSV; MA 28) 21, Shuttleworthstraße von Brünner Straße bis Ruthnergasse; Straßenumbau; Sachkreditgenehmigung (mehrstimmig)

(02321/2003-GSV; MA 46) Prüfung und Wartung von elektrischen Verkehrszeichen, Vor- und Überkopfwegweisern sowie Kleinmontagen in Wien; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(02322/2003-GSV; MA 46) Erdarbeiten für die Errichtung, Umbau und Gebrechensbehebung an VLSA im Gebiet Ost (Bezirke 2, 3, 11, 20, 21, 22); Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(02323/2003-GSV; MA 46) Errichtung und Betrieb von provisorischen VLSA in Wien; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(02329/2003-GSV; MA 46) Bodenmarkierungsarbeiten auf Autobahnen und Schnellstraßen; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

(02330/2003-GSV; MA 46) Bodenmarkierungsarbeiten auf Hauptstraßen-B ausgenommen: B1 zwischen B227

und B221, B12, B13, B13a, B14 zwischen B226 und Landesgrenze, B16, B17, B221, B225, B227 zwischen Friedensbrücke und A4; Vertragsgenehmigung - mehrjährig (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina

(02233/2003-GGU; MA 22) 1. Verband Wiener Volksbildung; 2. Österreichische Genossenschaft des landwirtschaftlichen Erwerbsgartenbaus; 3. Wiener Naturwacht; 4. Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik; 5. Verein Umweltspürnasen-Club; Subventionen (einstimmig mit Ausnahme Punkt 2. Österreichische Genossen- schaft des landwirtschaftlichen Erwerbsgartenbaus)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(02444/2003-GWS; MA 34) 3, Franz-Grill-Strasse 3; Arsenal/Objekt 214; Anmietung von Räumlichkeiten MA 15 - Institut für Umweltmedizin (einstimmig)

(02448/2003-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Erwerb des Gstes 602/6, EZ 685, KatG Stadlau von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesell- schaft,
Zweck: Stützpunkt der MA 28 für den 22. Bezirk,
Lage: 22, Autobahnbrücke Kaisermühlen (Espenmais) (einstimmig)